{"id":85176,"date":"2024-04-25T14:32:30","date_gmt":"2024-04-25T12:32:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85176"},"modified":"2024-06-15T15:26:27","modified_gmt":"2024-06-15T13:26:27","slug":"eu-wahlkreis-fur-kleines-europa-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85176","title":{"rendered":"EU-Wahlkreis f\u00fcr kleines Europa in Europa."},"content":{"rendered":"

So wie zum Beispiel die Deutschsprachige Gemeinschaft<\/em> in Belgien<\/a> (mit knapp 80.000 Einwohnerinnen), soll auch S\u00fcdtirol \u2014 vom Landeshauptmann etwas anma\u00dfend als \u00bbkleines Europa in Europa\u00ab<\/em> getauft \u2014 einen eigenen EU-Wahlkreis erhalten. Dies fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion)<\/em> in einem Beschlussantrag<\/a> (Nr. 77\/24). In den Pr\u00e4missen argumentiert er unter anderem, dass das in Italien geltende Wahlrecht f\u00fcr S\u00fcdtirol und andere Regionen mit anerkannten sprachlichen Minderheiten \u00bb\u00e4u\u00dferst ungeeignet\u00ab sei, was einerseits an einer staatsweiten 4%-H\u00fcrde und andererseits an der Gr\u00f6\u00dfe der Wahlkreise liege, in denen Minderheiten wie die deutsch- und ladinischsprachigen S\u00fcdtirolerinnen keine Chance auf eine angemessene Vertretung h\u00e4tten. Au\u00dferdem sei die derzeitige Regelung auf staatsweit agierende Parteien ausgelegt, die bereits im italienischen Parlament vertreten sind. Regionalparteien, die zum Beispiel nur in S\u00fcdtirol existieren, h\u00e4tten somit kaum M\u00f6glichkeiten, zu kandidieren oder m\u00fcssten \u00bbv\u00f6llig unnat\u00fcrliche Wahlb\u00fcndnisse auf Staatsebene\u00ab eingehen.<\/p>\n

Team K<\/em> und Gr\u00fcne<\/em> haben etwa j\u00fcngst mitgeteilt, bei der anstehenden EU-Wahl eine gemeinsame Kandidatur in Erw\u00e4gung gezogen, dann aber aufgrund der gro\u00dfen H\u00fcrden darauf verzichtet zu haben. Sie gehen nun getrennte Wege mit Azione<\/em><\/a> respektive italienischen Gr\u00fcnen<\/em> und Linken,<\/em> wo sie auf ihr eigenes Wahlsymbol verzichten und wohl haupts\u00e4chlich deshalb eine Chance haben, weil W\u00e4hlerinnen in S\u00fcdtirol traditionell flei\u00dfig Vorzugsstimmen vergeben und jene im restlichen Italien deutlich weniger.<\/p>\n

Andere hiesige Parteien sehen erst gar keine Grundlage f\u00fcr eine Kandidatur, was die Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der S\u00fcdtirolerinnen einschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Leiter Reber zufolge k\u00f6nnte ein eigenst\u00e4ndiger EU-Wahlkreis mit beispielsweise zwei garantierten Abgeordneten auch f\u00fcr die italienischsprachige Parteienlandschaft interessant sein und die Entstehung italienischer oder sprachgruppen\u00fcbergreifender Alternativen f\u00f6rdern.<\/p>\n

Daher schl\u00e4gt er vor, der S\u00fcdtiroler Landtag m\u00f6ge sich f\u00fcr die Schaffung eines eigenen EU-Wahlkreises f\u00fcr S\u00fcdtirol aussprechen und die Landesregierung beauftragen:<\/p>\n