{"id":85323,"date":"2024-04-29T12:06:04","date_gmt":"2024-04-29T10:06:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85323"},"modified":"2024-05-02T10:50:58","modified_gmt":"2024-05-02T08:50:58","slug":"rechtes-klima","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85323","title":{"rendered":"Rechtes Klima."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Der gar nicht so klammheimliche Wandel in S\u00fcdtirol<\/strong><\/p>\n

Was werden sich die Digos<\/em>-Beamten wohl gedacht haben? Sie beschlagnahmten bei der rituellen Zeremonie zum Tag der Befreiung vom \u00bbNazifaschismus\u00ab Plakate von Demonstranten. Diese kritisierten die Abwesenheit der italienischen Landesr\u00e4te, Marco Galateo von den Fratelli d’Italia<\/em> und Cristian Bianchi von der Lega<\/em> und Uniti.<\/em><\/p>\n

Die jungen Gr\u00fcnen<\/em> nannten die Beschlagnahme eine \u00bbfaschistoide Aktion\u00ab<\/a> und verurteilten das Vorgehen der Digos<\/em> als Zensur. Gelten f\u00fcr Demonstrationen neue Regeln? Besonders f\u00fcr Slogans und Plakate? Kritik verboten?<\/p>\n

Es ist eine Ironie der Geschichte: Die Landeshauptleute Silvius Magnago und Luis Durnwalder blieben den antifaschistischen Feierlichkeiten demonstrativ fern. Daf\u00fcr hagelte es von italienischer Seite, Mitte und Links, heftige Kritik.<\/p>\n

Ihr Fernbleiben hing auch damit zusammen, dass die Heeresspitze den Antifaschismus \u00fcber sehr lange Zeit ausgerechnet vor dem faschistischen Siegesdenkmal in Bozen zelebrierte. Koh\u00e4renz ist etwas anderes.<\/p>\n

Seit seinem Amtsantritt vertrat und vertritt Landeshauptmann Arno Kompatscher, den die jungen Gr\u00fcnen<\/em> als \u00bbselbsternannten Antifaschisten\u00ab abkanzelten, das offizielle S\u00fcdtirol bei den Feierlichkeiten. Seit einigen Jahren schon finden in Bozen die anti-nazifaschistischen Zelebrationen<\/a> an verschiedenen geschichtstr\u00e4chtigen Pl\u00e4tzen statt.<\/p>\n

Schw\u00e4nzende Rechte<\/h6>\n

Mit dem 25. April plagen sich Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia,<\/em> die aus dem von ehemaligen faschistischen Hierarchen gegr\u00fcndeten Movimento Sociale Italiano<\/em> hervorgegangen ist, j\u00e4hrlich herum. Der Antifaschismus ist nicht das Thema der Fratelli,<\/em> das gilt auch f\u00fcr den Ableger in Bozen.<\/p>\n

Landeshauptmannstellvertreter und Fratello<\/em> Marco Galaeto reiste zum FdI<\/abbr>-Parteitag nach Pescara. Dort k\u00fcndigte Giorgia Meloni ihre Kandidatur f\u00fcr die Europawahlen an. \u00bbDass genau von 26. bis 28. April der Parteitag der Fratelli stattfindet, zeigt wie wichtig dem Koalitionspartner der SVP<\/abbr> die Feier am 25. April in Gedenken an die Befreiung von Faschismus und Nationalsozialismus ist\u00ab, kommentierte Anna Luther auf Salto<\/em>.<\/a><\/p>\n

Auch Christian Bianchi, Landesrat von Lega<\/em> und Uniti,<\/em> boykottierte den Festakt. Verwunderlich ist das keineswegs, denn Bianchi ist ein knallharter Nationalist, der den gr\u00fcnwei\u00dfroten Qualm<\/a> der italienischen Kampfflieger \u00fcber S\u00fcdtirol begr\u00fc\u00dfte.<\/p>\n

Die dritte Rechte im Bunde, Ulli Mair von den Freiheitlichen,<\/em> lie\u00df den Landeshauptmann wissen, \u00bbaus historischen Gr\u00fcnden\u00ab<\/a> zu schw\u00e4nzen.<\/p>\n

Zweifelsohne legten die antifaschistischen Widerst\u00e4ndler die Grundlage f\u00fcr die neue demokratische Republik. Fakt ist aber auch, dass diese antifaschistische Republik lange an einer Politik der Diskriminierung und Benachteilung der S\u00fcdtiroler:innen festhielt.<\/p>\n

\u00dcber die Haltung seiner rechtsrechten Koalitionspartner wunderte sich Landeshauptmann Kompatscher zurecht. Doch er hat die putinfreundliche Lega 2018 in die Landesregierung geholt, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter auch noch die Fratelli d’Italia.<\/em> Akteure f\u00fcr ein anderes Italien und wohl auch f\u00fcr ein \u00bbanderes S\u00fcdtirol\u00ab \u2014 oder pr\u00e4ziser: Alto Adige.<\/p>\n

Rechter Kulturkampf<\/h6>\n

Italienweit gelingt es Meloni, die kulturelle Achse weit nach rechts zu verschieben. Ihren Frauen und M\u00e4nnern in S\u00fcdtirol genauso. So erreichte der Abgeordnete Alessandro Urz\u00ec, der im Kammerwahlkreis Vicenza f\u00fcr die Fratelli<\/em> gew\u00e4hlt wurde, dass Rai S\u00fcdtirol<\/em> seine Partei nicht als neofaschistisch darstellen durfte<\/a>. Von der F\u00fchrung der regionalen Rai<\/em>-Programme kam die entsprechende m\u00fcndliche Order. Diese Art der Einflussnahme ist neu, die Fratelli<\/em> kopieren damit ihr erfolgreiches Vorbild Viktor Orb\u00e1n.<\/p>\n

Galateo, Bianchi und mit im Trio Ulli Mair dr\u00e4ngten ganz im Sinne des Umbaus auf eine v\u00f6llig neue Besetzung des Landesbeirates f\u00fcr Chancengleichheit. So forderte Galateo Sitz und Stimme f\u00fcr militante Abtreibungsgegner:innen. Der Vize warf Arno Kompatscher vor, die Vorschl\u00e4ge der \u00bbitalienischen Mehrheitsparteien\u00ab zu ignorieren.<\/p>\n

\u00bbEin Beweis f\u00fcr die fehlende Bereitschaft zum Dialog und zur Offenheit gegen\u00fcber den Vorschl\u00e4gen der italienischen Mehrheitsparteien\u00ab, sagte Galateo. Er sprach auch von einer \u00bbAusgrenzung der katholischen Welt\u00ab<\/a>. Die Vertreterinnen des KVW, des Bauernbundes<\/em> und der SVP-Frauenbewegung nimmt er wohl nicht als katholisch genug wahr. Das nennt man Kulturkampf und darin sind die Rechten ungemein stark, wie Trump erfolgreich vormachte. Der Landeshauptmann<\/a> und der SVP-Obmann Philipp Achammer kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus: Ja, das sind ihre Koalitionspartner.<\/p>\n

Das rechtsrechte B\u00fcndnis will bekanntlich das Recht auf Abtreibung drastisch einschr\u00e4nken. Es gehe um das Recht auf Leben und nicht um das Recht der Frauen, die Schwangerschaft abbrechen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Museion unter Beschuss<\/h6>\n

Wie schon gesagt k\u00f6nnen die Rechten Kulturkampf. Sie bieten angeblich traditionelle Werte an, eine Welt in den Farben schwarz und wei\u00df. In diesem Sinn griffen die beiden rechten Landesr\u00e4te Bianchi und Galateo<\/a> auch das Museum f\u00fcr moderne Kunst an, das Museion.<\/em> Sie stellten dessen Wirtschaftlichkeit in Frage und forderten eine \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Zahlen, Landesgelder, Besucherstatistiken usw.<\/p>\n

Es sei fraglich, ob das Museion<\/em> von gen\u00fcgend B\u00fcrgern ausreichend gesch\u00e4tzt<\/a> werde, sagte Landesrat Galateo auf Anfrage von Rai S\u00fcdtirol.<\/em> Bianchi lobte zwar die Initiativen des Museion,<\/em> meinte jedoch, dass es mehr Veranstaltungen brauche, die ein breites Publikum ansprechen. Ob die beiden Koalitionspartner der SVP zu st\u00e4ndigen Museion<\/em>-Besuchern z\u00e4hlen?<\/p>\n

Martin Hanni entgegnete auf Salto<\/em> s\u00fcffisant<\/a> auf das Inspektionsgehabe von Galateo und Bianchi: \u00bbApropos Zahlen: Gerade Marco Galateo, der mit seinen nicht einmal 3000 W\u00e4hlerstimmen (von einer maroden Volkspartei nach oben gesp\u00fclt) zum Vizelandeshauptmann wurde, wolle bessere Museion-Zahlen sehen? Es w\u00e4re von seiner (und auch von Bianchis) Seite wohl angebrachter und w\u00fcnschenswerter, sich bei Unwissen in Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben.\u00ab Das z\u00e4hlt aber nicht zu den St\u00e4rken der Rechten.<\/p>\n

Auch wenn sich der Landeshauptmann als eine antifaschistische Brandmauer empfindet, scheint er die Rechtsrechten nicht kontrollieren zu k\u00f6nnen. Vize Marco Galateo zeigt, wohin die Reise geht. Er werde bei den n\u00e4chsten Feierlichkeiten am 25. April dabei sein und die Partisanenhymne Bella Ciao<\/em> mitsingen, aber nur dann, wenn die \u00fcbrigen Mitglieder der Landesregierung die italienische Nationalhymne \u00bbFratelli d’Italia\u00ab<\/em><\/a> zum Besten geben.<\/p>\n

Vor einigen Jahren war es Michaela Biancofiore von Forza Italia,<\/em> die sich auf jedem Bauernhof die Trikolore w\u00fcnschte. Als Bekenntnis zum italienischen Staat und zur italienischen Nation. Die Trikolorisierung wird seit dem Amtsantritt von Giorgia Meloni forciert, der laizistische Staat zur\u00fcckgebaut in einen reinen Nationalstaat. Und S\u00fcdtirol scheint ein Labor daf\u00fcr zu sein.<\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der gar nicht so klammheimliche Wandel in S\u00fcdtirol Was werden sich die Digos-Beamten wohl gedacht haben? Sie beschlagnahmten bei der rituellen Zeremonie zum Tag der Befreiung vom \u00bbNazifaschismus\u00ab Plakate von Demonstranten. Diese kritisierten die Abwesenheit der italienischen Landesr\u00e4te, Marco Galateo von den Fratelli d’Italia und Cristian Bianchi von der Lega und Uniti. Die jungen Gr\u00fcnen […]<\/p>","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-85323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-bauernbund","entity-fdi","entity-freiheitliche","entity-landesregierung","entity-lega","entity-msi","entity-pdl","entity-staatspolizei","entity-svp","entity-verc","issue-europawahl-2024","issue-faschistische-relikte","issue-italianizzazione","location-italy","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-rai","medium-salto","person-alessandro-urzi","person-arno-kompatscher","person-christian-bianchi","person-donald-trump","person-giorgia-meloni","person-luis-durnwalder","person-marco-galateo","person-michaela-biancofiore","person-philipp-achammer","person-silvius-magnago","topic-faschismen","topic-grundrechte","topic-kunst","topic-nationalismus","topic-politik","topic-polizei","topic-repression","topic-symbolik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/85323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=85323"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/85323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":85326,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/85323\/revisions\/85326"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=85323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=85323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=85323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}