{"id":85612,"date":"2024-05-08T17:49:58","date_gmt":"2024-05-08T15:49:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85612"},"modified":"2024-11-06T12:17:18","modified_gmt":"2024-11-06T11:17:18","slug":"ukraine-gib-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85612","title":{"rendered":"Ukraine, gib auf\u2026?"},"content":{"rendered":"
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Aufgeben, einfrieren, um dann russische Besatzungszone zu werden?<\/strong><\/p>\n

Wegen des unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und m\u00f6rderischen israelischen Krieges in Gaza laufen weltweit Hamas<\/em>-Sympathisanten Amok. Der russische Krieg gegen die Ukraine<\/a> wird hingegen hingenommen. Die \u00bbKriegsgegner\u00ab wissen auch, wie der Krieg beendet werden kann: Das ukrainische Opfer soll mit dem russischen T\u00e4ter verhandeln<\/a>.<\/p>\n

Die Ukraine soll auf die russisch annektierten Gebiete verzichten, die Waffen niederlegen, sich dem russischen Diktat unterwerfen. Dann herrscht Frieden, sibirisches \u00d6l und Gas flie\u00dft, damit die deutsche Industrie wieder Ramsch f\u00fcr den chinesischen Markt produzieren kann. Ein Zitat, das vom Gr\u00fcnen<\/em> Anton Hofreiter stammt.<\/p>\n

Pazifisten, linke und rechte Radikale, Populisten aller m\u00f6glichen Spielarten und eine kriegsm\u00fcde \u00d6ffentlichkeit muten den Ukrainer:innen Unm\u00f6gliches zu. Die Kapitulation.<\/p>\n

Ein Einfrieren des Krieges empfehlen westeurop\u00e4ische Politiker:innen, die sich unter dem NATO-Schutzschirm befinden \u2014 \u00bbeingefroren\u00ab wurde der \u00bbKonflikt\u00ab in Moldau, wo die russische Armee einen Teil des Landes besetzt<\/a>, in Geiselhaft h\u00e4lt. Auch in Georgien, wo einige Regionen russisch kontrolliert werden<\/a> und der Staat deshalb nur mehr bedingt souver\u00e4n ist. In Georgien wird derzeit das pro-russische Programm \u2014 wie damals in der Ukraine \u2014 durchgezogen, Abkoppelung von der EU, Ankoppelung an Russland<\/a>.<\/p>\n

Auf linken und rechten Online-Portalen wird f\u00fcr das ukrainische Aufgeben kr\u00e4ftig geworben. Es wird der Anschein erweckt, die NATO sei in Russland einmarschiert und nicht die russische Armee in die Ukraine.<\/p>\n

In diesen Medien scheint es den russischen Eroberungskrieg nicht zu geben. Im Gegenteil: Russland handelt quasi in Notwehr<\/a>, gegen die imperialistische NATO. Diese anti-ukrainische Publizistik gei\u00dfelt die Korruption in der Ukraine, die angeblichen Nazis, die unterstellte anti-demokratische Haltung von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, die wenig entwickelte Demokratie.<\/p>\n

Sie texten auf Kreml-Linie, der Krieg sei eine Sondermilit\u00e4roperation<\/a>. Wenn \u00fcberhaupt. Schlimmstenfalls ist es ein Stellvertreterkrieg, die Ukraine f\u00fchrt Krieg gegen Russland. Der Westen tr\u00e4gt daf\u00fcr Verantwortung und schon stimmt das Weltbild wieder. Wenn dem so w\u00e4re: W\u00fcrde die NATO dann die Ukraine nicht mit den besten Waffen beliefern?<\/p>\n

Friedensabkommen?<\/h6>\n

Telepolis<\/a>,<\/em> Nachdenkseiten<\/em><\/a> und wie sie alle hei\u00dfen, halten dem Westen vor, den Frieden verhindert zu haben. Das greifbare \u00bbFriedensabkommen\u00ab<\/a> zwischen Russland und Ukraine platzte, so die pro-russischen Lautsprecher in Europa, weil der Westen dies verhinderte. Vor kurzem ver\u00f6ffentlichte Die Welt am Sonntag<\/a><\/em> das Papier, das inhaltlich von einem Friedensabkommen meilenweit entfernt ist.<\/p>\n

Warum? Die Ukraine sollte sich zu \u00bbpermanenter Neutralit\u00e4t\u00ab verpflichten, so die Order aus Moskau. Nicht die B\u00fcrger:innen und die demokratisch gew\u00e4hlten Institutionen sollen dar\u00fcber entscheiden, sondern das russische Diktat. Russland wollte damit verhindern, dass die Ukraine der NATO betritt. Im Gegenzug sicherte Russland zu, w\u00fcrdigten die Bef\u00fcrworter dieses Abkommens, die Ukraine nicht noch einmal anzugreifen.<\/p>\n

Russland hatte schon 1994 gemeinsam mit den USA, Gro\u00dfbritannien, Belarus und Kasachstan f\u00fcr die Ukraine Sicherheitsgarantien abgegeben. Mit dem Budapester Memorandum<\/em><\/a> bekr\u00e4ftigten diese \u00bbSchutzm\u00e4chte\u00ab die ukrainische Souver\u00e4nit\u00e4t. Von solchen wohlfeilen Erkl\u00e4rungen ist nichts zu halten, eine russische Sicherheitsgarantie ist nichts wert.<\/p>\n

Laut dem \u00bbFriedensabkommen\u00ab sollten die gegenseitigen Sanktionen aufgehoben und Klagen vor internationalen Gerichten fallen gelassen werden.<\/p>\n

Russland wollte die Ukraine au\u00dferdem dazu verpflichten, den \u00bbFaschismus, Nazismus und aggressiven Nationalismus\u00ab<\/a> gesetzlich zu verbieten.  Der russische Vorwurf<\/a> sollte also im Abkommen festgeschrieben werden. \u00dcbergriffig.<\/p>\n

In dem Zehn-Punkte-Programm forderte Russland die Ukraine, die russische Sprache zur zweiten Amtssprache zu erheben. Schr\u00e4g: In Russland ist Russisch staasweit die einzige Amtssprache, die sprachlichen und nationalen Minderheiten in Russland wurden gro\u00dfteils assimiliert, ihre Sprachen ins Abseits abgedr\u00e4ngt. Genauso in der Ukraine: Das Land wurde rabiat russifiziert, auch mit Hilfe russischer B\u00fcrger:innen, die in der Ukraine eine zweite Heimat fanden.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise h\u00e4tte dieses Abkommen den russischen Krieg gegen die Ukraine beendet<\/a>. M\u00f6glicherweise. Die Zukunft der Ukraine w\u00e4re keine Zukunft mehr gewesen, das Land h\u00e4tte sich Russland bedingungslos unterwerfen m\u00fcssen. Die Ukraine, eine Kolonie, in der Friedhofsruhe herrscht und wenn nicht, hilft die russische Armee nach. Dieses Abkommen h\u00e4tte das Ende der Ukraine bedeutet.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Verhandlungen zu diesem Abkommen stattfanden, kam es zu Kriegsverbrechen der russischen Armee<\/a>. Nicht nur in Butscha. Pax Russa?<\/p>\n

F\u00fcr die pro-russischen rechten und linken Medien ist aber der Westen verantwortlich f\u00fcr den russischen Krieg gegen die Ukraine. Nicht Russland, nicht der T\u00e4ter.<\/p>\n

Der \u00bbFriedensplan\u00ab<\/h6>\n

Die zehn Punkte des angeblichen \u00bbFriedensabkommens\u00ab verdeutlichen, wie wenig Frieden im Vertrag steckt:<\/p>\n

    \n
  1. Ukraine sollte permanenter Neutralit\u00e4t zustimmen<\/strong>: Die Ukraine verpflichtet sich zu permanenter Neutralit\u00e4t, verzichtet auf jegliche Mitgliedschaften in einer milit\u00e4rischen Allianz.<\/li>\n
  2. Keine Atomwaffen oder ausl\u00e4ndische Truppen in der Ukraine<\/strong>: Die Ukraine erkl\u00e4rt sich bereit, niemals Atomwaffen zu erhalten, zu produzieren oder zu erwerben, keine ausl\u00e4ndischen Waffen und Truppen im Land zu erlauben und ihre milit\u00e4rische Infrastruktur, inklusive Flugpl\u00e4tze und Seeh\u00e4fen, keinem anderen Land zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n
  3. Ukraine darf EU-Mitgliedschaft anstreben<\/strong>: Einer EU-Mitgliedschaft steht ausdr\u00fccklich nichts im Wege.<\/li>\n
  4. Russland sichert zu, die Ukraine nicht noch einmal anzugreifen<\/strong>: Russland sichert im Gegenzug der Ukraine zu, nicht noch einmal anzugreifen.<\/li>\n
  5. Sicherheitsgarantien durch f\u00fcnf st\u00e4ndige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats<\/strong>: Russland erkl\u00e4rte sich einverstanden, dass die f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien aussprechen k\u00f6nnen.<\/li>\n
  6. Recht auf Selbstverteidigung im Fall eines bewaffneten Angriffs<\/strong>: Bei einem Angriff auf die Ukraine w\u00fcrden sich die Garantiestaaten verpflichten, die Ukraine bei seinem in der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n
  7. Krym und Hafen Sewastopol von Sicherheitsgarantien ausgenommen<\/strong>: Ein Hinweis, dass Russland an der Annexion der Halbinsel festh\u00e4lt.<\/li>\n
  8. Offene Frage zur Gr\u00f6\u00dfe des ukrainischen Milit\u00e4rs<\/strong>: Ungel\u00f6st bleibt die Gr\u00f6\u00dfe des ukrainischen Milit\u00e4rs.<\/li>\n
  9. Russland fordert russische Sprache als zweite Amtssprache in der Ukraine<\/strong>: Russland verpflichtet die Ukraine, die russische Sprache zur zweiten Amtssprache zu erkl\u00e4ren, gegenseitige Sanktionen aufzuheben, Klagen vor internationalen Gerichten fallen zu lassen.<\/li>\n
  10. Kyjiw sollte \u00bbFaschismus, Nazismus und aggressiven Nationalismus\u00ab gesetzlich verbieten lassen<\/strong>: Grund und Anlass f\u00fcr Russland, die Ukraine zu \u00fcberfallen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ein Friedensabkommen, mit dem Russland die Ukraine definitiv zu seinem Vorhof gemacht h\u00e4tte.<\/p>\n

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    I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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