{"id":85709,"date":"2024-05-13T22:10:37","date_gmt":"2024-05-13T20:10:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85709"},"modified":"2024-06-15T15:27:17","modified_gmt":"2024-06-15T13:27:17","slug":"eu-wahl-grune-fur-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85709","title":{"rendered":"EU-Wahl: Gr\u00fcne f\u00fcr\u2026 Frieden."},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die S\u00fcdtiroler Gr\u00fcnen<\/em> kandidiert Brigitte Foppa bei der anstehenden Europawahl auf der gemeinsamen Liste von italienischen Gr\u00fcnen<\/em> und Linken. Deren rund 40 Seiten umfassendes Wahlprogramm<\/a>, das ich nicht in einer deutschsprachigen Version gefunden habe, beginnt mit einem Kapitel, das dem \u00bbEuropa des Friedens\u00ab<\/em> gewidmet ist \u2014 beziehungsweise dem, was das B\u00fcndnis f\u00fcr Frieden h\u00e4lt.<\/p>\n

Zwar wird die russische Invasion der Ukraine als \u00bbkriminell\u00ab bezeichnet und der Terroranschlag der Hamas<\/em> als Ursache des laufenden Gazakriegs erw\u00e4hnt, doch die geforderten Ma\u00dfnahmen sind einseitig.<\/p>\n

So sollen den Vorstellungen von Gr\u00fcnen<\/em> und Linken zufolge nicht nur europ\u00e4ische Milit\u00e4rausgaben rationalisiert und gesenkt, sondern auch die Waffenlieferungen an die Ukraine, die sich gegen den russischen Aggressor verteidigt, eingestellt werden. Wie dann aber der Rahmen f\u00fcr einen Waffenstillstand und den ebenfalls geforderten R\u00fcckzug der russischen Besatzungsmacht geschaffen werden soll, ist r\u00e4tselhaft.<\/p>\n

In Bezug auf Israels tats\u00e4chlich v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufenen Krieg in Gaza ist im Programm von \u00bbGenozid\u00ab und \u00bbAusrottung des pal\u00e4stinensischen Volkes\u00ab1<\/a><\/sup>\u00bbsterminio del popolo Palestinese\u00ab<\/span> die Rede. Das B\u00fcndnis fordert, die Bem\u00fchungen von S\u00fcdafrika vor dem Internationalen Gerichtshof<\/em> gegen Israel zu unterst\u00fctzen und das Assoziierungsabkommen zwischen Europ\u00e4ischer Union und Israel auszusetzen. Ma\u00dfnahmen gegen die Hamas<\/em> oder auch nur die Freilassung der israelischen Geiseln werden nicht gefordert. Einfach nur unfassbar.<\/p>\n

Mich w\u00fcrde zwar einerseits die Meinung von Brigitte Foppa dazu interessieren2<\/a><\/sup>Ich nehme an, sie tickt diesbez\u00fcglich eher wie die deutschen Gr\u00fcnen.<\/span>, doch andererseits w\u00e4hlt dieses Programm (das sie mittr\u00e4gt) und dieses Wahlb\u00fcndnis automatisch mit, wer am 8. und 9. Juni die Liste von italienischen Gr\u00fcnen<\/em> und Linken ankreuzt. F\u00fcr mich pers\u00f6nlich ist das nahezu unm\u00f6glich.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> |<\/span> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a><\/p>\n