{"id":85723,"date":"2024-05-14T13:15:29","date_gmt":"2024-05-14T11:15:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85723"},"modified":"2024-05-14T17:05:30","modified_gmt":"2024-05-14T15:05:30","slug":"nationalstaatliche-eu-wahlprogramme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85723","title":{"rendered":"Nationalstaatliche EU-Wahlprogramme."},"content":{"rendered":"

Als ich gestern auf eine Liste mit italienischen Parteien gesto\u00dfen war, die im EU-Wahlkampf gegen die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine pl\u00e4dieren, wollte ich die Behauptung in Bezug auf Gr\u00fcne<\/em> und Linke selbst \u00fcberpr\u00fcfen. In einer deutschsprachigen Fassung konnte ich das Wahlprogramm jedoch \u2014 wie bereits erw\u00e4hnt<\/a> \u2014 nicht finden, genausowenig in irgendeiner anderen anerkannten Minderheitensprache.1<\/a><\/sup>\u00dcbrigens auch nicht auf Englisch, obwohl gerade bei EU-Wahlen auch Ausl\u00e4nderinnen w\u00e4hlen d\u00fcrfen.<\/span> Das ist auch deshalb interessant, weil im Programm selbst bereits im ersten Kapitel, das dem Frieden gewidmet ist, die Abkehr von \u00bbjeglichem postkolonialen Ansatz\u00ab2<\/a><\/sup>\u00bbogni approccio di derivazione post-coloniale\u00ab<\/span> gefordert wird. Das gilt offenbar nicht f\u00fcr binnenkolonialistische Ans\u00e4tze.<\/p>\n

Eine kurze \u00dcberpr\u00fcfung hat ergeben, dass das B\u00fcndnis um Azione<\/em> von Carlo Calenda, auf dessen Liste Paul K\u00f6llensperger (TK<\/abbr>) den Einzug ins Europaparlament schaffen m\u00f6chte<\/a>, ebenfalls kein Programm auf Deutsch oder in einer anderen Minderheitensprache vorgelegt hat. Das erstaunt schon etwas weniger, wenn man wei\u00df, was Calenda von Minderheitensprachen h\u00e4lt.<\/a><\/p>\n

Und dennoch: Wenn Gr\u00fcne<\/em> und Team K<\/em> eigenst\u00e4ndig \u2014 also nicht auf irgendeiner staatsweiten Liste \u2014 kandidieren w\u00fcrden, fiele ihnen wohl nicht im Traum ein, ein einsprachiges Programm vorzulegen. Warum also halten sie es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, das Wahlprogramm der B\u00fcndnisse, f\u00fcr die sie jetzt antreten, \u00fcbersetzen zu lassen?<\/p>\n

Offenbar greift allein aufgrund des Zuschnitts des Wahlkreises auch bei diesen S\u00fcdtiroler Parteien (die sich doch programmatisch vehement f\u00fcr die Mehrsprachigkeit einsetzen!) die nationalstaatliche Logik, wonach Minderheitensprachen entbehrlich sind. Da wird die \u00bbin Vielfalt geeinte\u00ab EU \u2014 von regionalen S\u00fcdtiroler Parteien, die zu einem erheblichen Teil auf deutsch- und auch ladinischsprachige W\u00e4hlerinnen hoffen \u2014 gleich nur noch mononational und einsprachig dekliniert.<\/p>\n

Ein gutes Beispiel f\u00fcr Minorisierung<\/a> und Marginalisierung: Wenn Gr\u00fcne<\/em> und Team K<\/em> nicht nachbessern, wird auf einem Wahlzettel mit zw\u00f6lf Symbolen am 8. und 9. Juni voraussichtlich nur ein einziges einer Partei entsprechen, die es f\u00fcr angemessen gehalten hat, ihr Programm auch auf Deutsch vorzulegen. Diese Partei wird die SVP<\/abbr> sein \u2014 die jedoch nach meinem Daf\u00fcrhalten gerade auch f\u00fcr die deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten schon deshalb unw\u00e4hlbar ist, weil sie ein B\u00fcndnis mit FI<\/abbr> eingegangen ist.<\/a><\/p>\n

All das ist ein Grund mehr f\u00fcr einen eigenen S\u00fcdtiroler EU-Wahlkreis nach ostbelgischem Vorbild<\/a>: Offenbar ist ein vom Nationalstaat losgel\u00f6ster Denkrahmen sogar daf\u00fcr n\u00f6tig, dass \u00bbmehrsprachige\u00ab S\u00fcdtiroler Parteien ihren potenziellen W\u00e4hlerinnen ein vollst\u00e4ndiges mehrsprachiges Angebot unterbreiten.<\/p>\n

Doch auch inhaltlich w\u00e4re ein eigener Wahlkreis wichtig: Wenn sie nicht zu staatsweiten B\u00fcndnissen gezwungen w\u00e4ren, glaube ich kaum, dass<\/p>\n