Diesen Sommer wird die Berichterstattung von einer Importdiskussion aus Rom beherrscht, wo man sich auf die Kosten der Demokratie und die Privilegien der Politiker eingeschossen hat, und zwar v\u00f6llig losgel\u00f6st von den Leistungen, die die Volksvertreter erbringen, und vom Wert, den die Gesellschaft der Demokratie beimisst.<\/p>\n
Eine seri\u00f6se Diskussion \u00fcber die Kosten, welche Politik und Verwaltung verursachen, ist durchaus legitim, doch sie muss nach meinem Daf\u00fcrhalten unabh\u00e4ngig von allgemeinen Sparma\u00dfnahmen gef\u00fchrt werden. Vieles spricht daf\u00fcr, dass man einiges streichen sollte, dass einige Spesenverg\u00fctungen ungerechtfertigt sind und dass das System insgesamt asketischer gestaltet werden k\u00f6nnte \u2014 ohne das Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten. Im gleichen Atemzug sollten wir uns jedoch auch andere Fragen stellen. Ab wann etwa sind Bez\u00fcge so niedrig, dass uns die besten K\u00f6pfe abhanden kommen oder dass wir nur noch Freizeitpolitiker finanzieren k\u00f6nnen? Sobald etwa die disziplinierende Kontrollt\u00e4tigkeit des Landesparlaments leidet, k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass die Kosten insgesamt steigen, anstatt zu sinken. Ansetzen k\u00f6nnte man auch bei den Gegenleistungen: Wenn sie an hohe Standards in Punkto Arbeitszeit, Unvereinbarkeit und Transparenz gekn\u00fcpft sind, k\u00f6nnen angemessene Bez\u00fcge ein Beitrag zu h\u00f6herer Qualit\u00e4t sein.<\/p>\n
So, wie die Debatte derzeit gef\u00fchrt wird, geht der Schuss jedoch nach hinten los. Angeblich soll der Politikverdrossenheit vorgebeugt werden, indem die herrschenden Zust\u00e4nde frontal angegriffen und radikal in Frage gestellt werden. Tats\u00e4chlich wird aber der Stammtisch bedient, \u00bbdie Politik\u00ab pauschal diffamiert und somit wiederum die Verdrossenheit befeuert. Die Gleichung \u00bbSparma\u00dfnahmen = Gehaltsk\u00fcrzungen\u00ab greift sicherlich zu kurz. Wenn unsere Vetreter zu viel Geld kassieren, dann tun sie das nicht nur jetzt, sondern grunds\u00e4tzlich. Wenn ihre Bez\u00fcge hingegen angemessen sind, dann sind sie es jetzt erst recht, wenn sie m\u00f6glichst ausgewogene und sozialvertr\u00e4gliche Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen, um den \u00f6ffentlichen Haushalt zu konsolidieren. In der Privatwirtschaft (solche Vergleiche ziehe ich nur ungern) verdienen mitunter jene am meisten, die ein Unternehmen aus einer Krise f\u00fchren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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