{"id":86089,"date":"2024-06-01T13:38:03","date_gmt":"2024-06-01T11:38:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86089"},"modified":"2024-06-05T14:18:28","modified_gmt":"2024-06-05T12:18:28","slug":"entgrenzte-anbiederung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86089","title":{"rendered":"Entgrenzte Anbiederung."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Die SVP<\/abbr> und ihre besch\u00e4menden Knief\u00e4lle vor ihren Partnern Fratelli d’Italia<\/em><\/strong><\/p>\n

Wieder ist es passiert. Wieder stellt sich die SVP nicht vor ihre Senatorin Julia Unterberger. Im Senat durfte \u00bbFratello\u00ab Francesco Zaffini die SVP-Senatorin Julia Unterberger untergriffig abkanzeln. \u00bbLerne zuerst Italienisch, bevor du redest\u00ab, kommentierte Zaffini die Kritik Unterbergers an der geplanten Abschaffung der Senator:innen auf Lebenszeit. <\/span><\/p>\n

F\u00fcr Salto<\/em><\/a> ist dieses Anp\u00f6beln weit mehr als ein politischer Schlagabtausch. Die entsprechende Erkl\u00e4rung lieferte Unterberger selber, die Attacke ist schlicht und einfach minderheitenfeindlich, die Partei von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>) zeigt ihre bisher gekonnt versteckte Fratze.<\/p>\n

Simon klassifiziert die wenig senatskompatiblen hate speeches<\/em> als nichts anderes als s\u00fcdtirolfeindlichen Rassismus<\/a>. Er findet: \u00bbDie Intoleranz der neofaschistischen Mobber, mit denen die SVP zu allem \u00dcberfluss in S\u00fcdtirol regiert, darf nicht einfach hingenommen werden.\u00ab<\/p>\n

Das Schweigen der SVP tut weh. Die einst gro\u00dfe und stolze Partei kuscht. Wo bleibt die Kritik der SVP-Parlamentarier? Der Bozner PD<\/abbr>-Senator Luigi Spagnolli, einst Partner der SVP in der Bozner Stadtregierung, heute ein politischer Gegner der Volkspartei,<\/em> solidarisierte sich mit seiner Kollegin.<\/p>\n

Weggetaucht ist auch der neue SVP-Obmann Dieter Steger<\/a>. Der Kammerabgeordnete und Chef des Bozner Bezirks bleibt stumm. Genauso Landeshauptmann Arno Kompatscher, Architekt der Landesregierung aus SVP, Freiheitlichen, Lega<\/em> und Fratelli d’Italia.<\/em><\/p>\n

Der Landeshauptmann schweigt, weil er sein Gro\u00dfprojekt \u00bbAutonomie-Reparatur\u00ab<\/a> nicht gef\u00e4hrden will. Kuschen, sich beleidigen und beschimpfen lassen, um die Autonomie zu st\u00e4rken? Werden minderheitenfeindliche Fratelli<\/em>-Abgeordnete tats\u00e4chlich die S\u00fcdtirol-Autonomie ausbauen helfen? Zweifel sind da wohl angebracht. Autonomie und Minderheitenrechte z\u00e4hlen nicht zu den Priorit\u00e4ten der Rechtsrechten. Das k\u00fcmmert die S\u00fcdtiroler:innen wenig bis kaum, sie finden mehrheitlich Giorgia Meloni und ihren geplanten Umbau Italiens in einen starken Zentralstaat gut.<\/p>\n

Das bewusste Wegh\u00f6ren von Dieter Steger ist auch nicht verwunderlich. Er verbarg nie seine Sympathien f\u00fcr die italienischen Rechtsparteien. Diese reichen ein st\u00fcckweit zur\u00fcck, ins Jahr 2005. Bei den damaligen Gemeindewahlen in Bozen setzten sich Giovanni Benussi<\/a> und eine rechte Koalition aus seiner Liste, der Fratelli<\/em>-Vorl\u00e4uferpartei Alleanza Nazionale<\/em> und Forza Italia<\/em> knapp gegen Giovanni Salghetti durch. Also gegen die Mitte-Links-Parteien im Verbund mit der SVP. Steger empfahl damals seiner Partei, das Gespr\u00e4ch mit den rechten Wahlsiegern zu suchen, kurz und gut das Wahlergebnis zu respektieren. <\/span><\/p>\n

Benussi war keineswegs moderat rechts, sondern ein Bewunderer des Mussolini-Faschismus, er lobte gar das \u00bbWirken\u00ab des Faschismus in S\u00fcdtirol. <\/span><\/p>\n

Wahrscheinlich entschied sich die SVP damals anders, gegen rechts, f\u00fcr Mitte-Links, f\u00fcr Luigi Spagnolli. Es mag stimmen, dass auch Mitte-Links oft national besoffen ist, Italien \u00fcberh\u00f6ht, S\u00fcdtirol als reaktion\u00e4re finstere Provinz gegen\u00fcberstellt, trotzdem setzte die Volkspartei<\/em> mit den Parteien der linken Mitte die Autonomie um. Stegers geforderte \u00d6ffnung nach rechts traf aber trotzdem ein, in Leifers schlug sich die SVP auf die Seite der italienischen Rechten. Der ehemalige B\u00fcrgermeister und heutige Landesrat Christian Bianchi<\/a> wei\u00df auch die italienisch-nationalistischen Tasten zu dr\u00fccken. Auf Leifers folgten weitere Gemeinden, 2018 dann die Landesregierung, 2023 wird diese erweitert um die Fratelli d’Italia,<\/em> die nie als Autonomiefreunde aufgefallen sind.<\/p>\n

Heiligt der Zweck die Mittel? Offensichtlich. Bei der SVP m\u00fcssten doch die Alarmglocken schrillend t\u00f6nen. Seit Monaten versucht der SVP-Freund und Lega<\/em>-Minister Roberto Calderoli seine \u00bbautonomia differenziata\u00ab<\/a><\/em> umzusetzen, also mehr Autonomie f\u00fcr die Regionen mit Normalstatut, immerhin m\u00f6glich seit der Verfassungsreform 2001. Dagegen bocken nicht nur die s\u00fcditalienischen Regionen, die strikt gegen Autonomie sind und lieber am staatlichen Alimententopf h\u00e4ngen, sondern auch die Calderoli-Partner in der Regierung, allen voran die Fratelli.<\/em><\/p>\n

Warum sollten die Fratelli<\/em> die geschw\u00e4chte S\u00fcdtirolautonomie<\/a> wieder st\u00e4rken? Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni plant doch Gegens\u00e4tzliches, wie den Ausbau des Zentralstaates. Ihre Regierung will die Republik umkrempeln, die Ministerpr\u00e4sidentin direkt w\u00e4hlen, ihre Partei mit einem Mehrheitsbonus ausstatten. Wahlbetrug \u00fcber eine Verfassungsreform, per Volksabstimmung. <\/span><\/p>\n

Meloni plant ein anderes Italien. Und die SVP h\u00e4lt sich vornehm zur\u00fcck. Nicht aber Julia Unterberger, eine der wenigen Aufrechten der SVP im Parlament. Sie warnte vor rechtsradikalen Umtrieben in S\u00fcdtirol, die interessanterweise der Innenminister der rechtsrechten Regierung herunterspielte. Unterberger fand klare politische Worte zum Ableben von Silvio Berlusconi<\/a>, der erste europ\u00e4ische Populist und der europ\u00e4ische Vorl\u00e4ufer von Donald Trump. F\u00fcr ihre Analyse bezog Unterberger von ihrer Partei \u2014 und selbstverst\u00e4ndlich auch von Forza Italia<\/em> \u2014  verbale Pr\u00fcgel. Forza Italia<\/em> erm\u00f6glicht jetzt mit ihrem B\u00fcndnis mit der SVP bei den Europawahlen die Wiederwahl von Herbert Dorfmann<\/a>.<\/p>\n

Senatorin Unterberger erlaubte sich Kritik an der erw\u00e4hnten zentralistischen Verfassungsreform<\/a> und musste sich von Fratelli<\/em>-Kameraden Beleidigungen gefallen lassen. Die Verteidigung Unterbergers durch die SVP fand nicht statt. Seine Solidarit\u00e4t mit Unterberger nennt Spagnolli \u00bbdoverosa\u00ab. Und weiter: \u00bbDie Rechten sind f\u00fcr die Nation und gegen Minderheiten. Meloni und Calderoli k\u00f6nnen sagen was sie wollen: so ist es!\u00ab<\/p>\n

Hallo Brennerstra\u00dfe, aufwachen!<\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die SVP und ihre besch\u00e4menden Knief\u00e4lle vor ihren Partnern Fratelli d’Italia Wieder ist es passiert. Wieder stellt sich die SVP nicht vor ihre Senatorin Julia Unterberger. Im Senat durfte \u00bbFratello\u00ab Francesco Zaffini die SVP-Senatorin Julia Unterberger untergriffig abkanzeln. \u00bbLerne zuerst Italienisch, bevor du redest\u00ab, kommentierte Zaffini die Kritik Unterbergers an der geplanten Abschaffung der Senator:innen […]<\/p>","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-86089","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-fdi","entity-landesregierung","entity-lega","entity-pd","entity-pdl","entity-staat-italien","entity-svp","issue-assimilierung","issue-europawahl-2024","issue-zitac","location-italy","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-salto","person-arno-kompatscher","person-christian-bianchi","person-dieter-steger","person-donald-trump","person-giorgia-meloni","person-giovanni-benussi","person-herbert-dorfmann","person-julia-unterberger","person-luigi-spagnolli","person-roberto-calderoli","person-silvio-berlusconi","topic-colonialismi","topic-faschismen","topic-minorisaziun","topic-nationalismus","topic-politik","topic-racism","topic-vorzeigeautonomie","topic-zentralismus"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86089","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=86089"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86089\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":86095,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86089\/revisions\/86095"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=86089"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=86089"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=86089"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}