{"id":86098,"date":"2024-06-02T20:53:48","date_gmt":"2024-06-02T18:53:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86098"},"modified":"2025-11-14T15:49:14","modified_gmt":"2025-11-14T14:49:14","slug":"besser-kein-einvernehmen-als-dieses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86098","title":{"rendered":"Besser kein Einvernehmen als dieses."},"content":{"rendered":"

Salto<\/em>-Chefredakteur Fabio Gobbato und Elena Mancini haben mit Alessandro Urz\u00ec von den neofaschistischen Fratelli d’Italia<\/em> ein Interview<\/a> gef\u00fchrt, in dessen Verlauf sie den soeben best\u00e4tigten Vorsitzenden der Sechserkommission<\/a> mit Verweis auf Aussagen von Francesco Palermo und Karl Zeller (SVP<\/abbr>) regelrecht dazu dr\u00e4ngen, von wichtigen Teilen des Autonomieausbaus Abstand zu nehmen.<\/p>\n

Interessanterweise behaupten sie sogar, dass die detaillierte Aufz\u00e4hlung der Landeszust\u00e4ndigkeiten im Statut angeblich einer Entmachtung des Verfassungsgerichts entspreche, was aber Palermo so nicht gesagt hat. Seine Kritik galt haupts\u00e4chlich der Aufwertung der Durchf\u00fchrungsbestimmungen, eine Ma\u00dfnahme, die S\u00fcdtirol seiner Meinung nach quasi in ein \u00bbgallisches Dorf\u00ab verwandeln<\/a> w\u00fcrde \u2014 ein Vergleich, den ich f\u00fcr eine Autonomie als herabw\u00fcrdigend empfinde.<\/p>\n

Mir ist auch v\u00f6llig schleierhaft, warum es pl\u00f6tzlich schlimm sein sollte, die Zust\u00e4ndigkeiten im Autonomiestatut (also in der Landesverfassung) zu verschriftlichen. M\u00fcsste die Festlegung der Autonomie nicht eine durch unf durch politische<\/em> Angelegenheit und der Gang zum Verfassungsgericht (VfG) eine absolute Ausnahme sein, auf die nur dann zur\u00fcckgegriffen wird, wenn die Interpretation von Normen oder die Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten unklar (bzw. strittig) ist?<\/p>\n

Palermo selbst hatte jedenfalls vor einiger Zeit f\u00fcr m\u00f6glichst detaillierte Formulierungen pl\u00e4diert<\/a>, um die enorme Anzahl an Streitf\u00e4llen vor dem VfG zu reduzieren und dessen Kreativit\u00e4t bei der Einschr\u00e4nkung autonomer Befugnisse einen Riegel vorzuschieben.<\/p>\n

In dem Interview mit Urz\u00ec ist aber meiner Meinung nach vor allem dieser Passus von Bedeutung:<\/p>\n

Kann man sich [\u2026] vorstellen, dass das Parlament \u00fcber alles Gesetze erlassen kann, au\u00dfer \u00fcber ein Thema [die Autonomie, Anm.]? Also muss f\u00fcr das Einvernehmen eine m\u00f6glichst elastische Definition gefunden werden, die die objektiven Interessen der im Land vertetenen Gruppen, also auch das unterschiedliche Gewicht der Sprachgruppen, ber\u00fccksichtigt. Ich denke zum Beispiel daran, was bereits unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung [im Landtag\/Regionalrat1<\/a><\/sup>vgl. Art. 56 des Autonomiestatuts<\/span>] vorgesehen ist, weil dies die Sprachgruppen explizit als konstituierende Gruppen des Autonomiesystems anerkennt. Etwas zu ersinnen, das das Einvernehmen auch auf diese Ebene bringt, kann fundiert und vern\u00fcnftig sein. Bislang wurde betont, dass in dieser Angelegenheit eine einfache Mehrheit nicht ausreichen kann, sondern eine \u00bbsehr\u00ab qualifizierte Mehrheit n\u00f6tig ist, die der Einbindung von Landtagsabgeordneten mehrerer Sprachgruppen bedarf. Das ist ein Thema, das die Verfassungsordnung betrifft, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Parlaments und wird nat\u00fcrlich eines der wichtigsten Themen sein, die am politischen Verhandlungstisch zu diskutieren sind. So wie der Text vom Landeshauptmann vorgelegt wurde, unterstellt er alles dem ausschlie\u00dflichen Willen einer einzigen, n\u00e4mlich der mehrheitlichen [= der deutschen, Anm.] Sprachgruppe, weshalb ich denke, dass er \u00fcberarbeitet werden muss.<\/p>\n

\u2013 Alessandro Urz\u00ec<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\n\u00dcbersetzung von mir (Original anzeigen<\/span>)<\/small><\/em><\/summary>\n

D\u2019altro canto si pu\u00f2 immaginare che il Parlamento possa legiferare su tutto tranne che su un aspetto? Ecco che allora forse va prevista una definizione di intesa la pi\u00f9 elastica possibile, che tenga conto degli interessi oggettivi delle rappresentanze sul territorio, e quindi anche dei diversi pesi dei gruppi linguistici. Penso ad esempio a quanto gi\u00e0 previsto in certe circostanze per il voto separato per gruppi linguistici perch\u00e9 riconosce esplicitamente i gruppi linguistici come gruppi costituenti del sistema dell’autonomia. Immaginare qualcosa che proietti l\u2019intesa anche in questa dimensione pu\u00f2 avere una sua fondatezza e ragionevolezza. Finora se ne \u00e8 parlato evidenziando che in questa materia non pu\u00f2 bastare una maggioranza semplice, ma serve una maggioranza \u201cmolto\u201d qualificata che preveda la partecipazione dei consiglieri di pi\u00f9 gruppi linguistici. Questo \u00e8 un tema che riguarda l’assetto costituzionale, la sovranit\u00e0 del Parlamento, e ovviamente sar\u00e0 uno dei principali temi da discutere al tavolo politico. Il testo cos\u00ec come \u00e8 stato presentato dal Presidente subordina il tutto alla volont\u00e0 esclusiva di un gruppo linguistico, quello maggioritario, e quindi credo vada rivisto.<\/p>\n

\u2013 Alessandro Urz\u00ec<\/em><\/p>\n<\/details>\n

Was Urz\u00ec also vorschwebt, ist die Interpretation des Einvernehmens als ein reines Vetorecht \u2014 mit m\u00f6glichst hohen H\u00fcrden. Insbesondere w\u00e4re dann, um bei einer einseitigen Ab\u00e4nderung des Autonomiestatuts tats\u00e4chlich ein Veto einlegen zu k\u00f6nnen, die Zustimmung der Abgeordneten aller Sprachgruppen (zumindest aber der deutschen und der italienischen) n\u00f6tig.<\/p>\n

Wenn das so k\u00e4me, w\u00e4re es aus Sicht des Minderheitenschutzes geradezu eine Perversion des Einvernehmensgrundsatzes: eine Mehrheit der politischen Vertreterinnen der italienischen Sprachgruppe in S\u00fcdtirol h\u00e4tte es dann in der Hand, \u00c4nderungen am Autonomiestatut zu gestatten (bzw. nicht zu untersagen), die der italienische Staat gegebenenfalls einseitig durchsetzen m\u00f6chte. Die Vertreterinnen der staatlichen Mehrheitsbev\u00f6lkerung in S\u00fcdtirol h\u00e4tten ein Vetorecht \u00fcber das Vetorecht des Landes \u2014 womit auf gesamtstaatlicher und<\/em> auf S\u00fcdtiroler Seite in letzter Instanz alle Macht bei der Titularnation l\u00e4ge. Wenn wir ber\u00fccksichtigen, dass die Autonomie als solche dem Schutz der deutschen und der ladinischen Minderheit im fremdnationalen Staat dient und dass vom Vetorecht des Landes insbesondere auch Minderheitenschutzbestimmungen betroffen sein k\u00f6nnten, ist das Ansinnen von Urz\u00ec (das aber auch von Palermo gefordert<\/a> wurde) regelrecht perfide. Wir brauchen uns nur vor Augen zu f\u00fchren, wie autonomie- und insbesondere minderheitenfeindlich rechte und<\/em> linke Parteien des italienischen Spektrums in S\u00fcdtirol sehr oft sind, um ihre Unterst\u00fctzung beim allf\u00e4lligen Einsatz der Einvernehmensklausel als reine Illusion zu entlarven.<\/p>\n

Wer tats\u00e4chlich gedacht hatte, der ultranationalistische Wolf habe sich mehr als nur einen Schafspelz umgelegt, wird wohl entt\u00e4uscht sein. Eine derartige Regelung w\u00e4re aber nicht nur kein Fort-, sondern ein klarer R\u00fcckschritt: Im Zweifel k\u00f6nnte der Zentralstaat dann behaupten, \u00fcber das Einvernehmen zu verf\u00fcgen, auch wenn eigentlich blo\u00df kein Veto zustande gekommen ist, weil die Vertreterinnen der Titularnation im Landtag es verhindert haben.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a> 04<\/code><\/span><\/a> 05<\/code><\/span><\/a> 06<\/code><\/span><\/a><\/p>\n