{"id":86145,"date":"2024-06-05T13:21:23","date_gmt":"2024-06-05T11:21:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86145"},"modified":"2024-06-10T15:41:51","modified_gmt":"2024-06-10T13:41:51","slug":"melonis-autonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86145","title":{"rendered":"Melonis Autonomie."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Wird die rechtsrechte Ministerpr\u00e4sidentin Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) vorf\u00fchren?<\/strong><\/p>\n

In diesen Wochen soll ein Entwurf f\u00fcr eine Autonomiereform vorliegen \u2014 eine Vereinbarung zwischen der italienischen Regierung und der S\u00fcdtiroler Landesregierung. Ein gro\u00dfer Wurf<\/a>, w\u00fcrdigte der Eurac<\/em>-Wissenschaftler und Ex-Senator Francesco Palermo das Vorhaben von Landeshauptmann Kompatscher.  <\/p>\n

Die von den Verfassungsrichtern abger\u00e4umte Autonomie soll wieder vollst\u00e4ndig hergestellt werden \u2014 und nicht nur. Kompatscher m\u00f6chte sie st\u00e4rken, k\u00fcnftig gegen \u00bb\u00dcbergriffe\u00ab des Verfassungsgerichts mit einer Einvernehmensklausel<\/a> sch\u00fctzen.<\/p>\n

Universit\u00e4tsprofessor und Ex-Senator Oskar Peterlini (SVP) lobte bei verschiedenen Anl\u00e4ssen die von Kompatscher angestrebte Autonomiereform. Er warnte aber auch davor, zum Stand von 1992 zur\u00fcckzukehren. F\u00fcr Peterlini w\u00e4re das gar ein R\u00fcckschritt<\/a>. \u00c4hnliches sagte der Innsbrucker Rechtswissenschaftler Peter Hilpold.<\/p>\n

Um die laut den beiden Innsbrucker Wissenschaftlern Esther Happacher und Walter Obwexer geschw\u00e4chte Autonomie<\/a> zu reparieren, zu sanieren und gar auszubauen, ging Landeshauptmann Arno Kompatscher \u2014 im vorauseilenden Gehorsam? \u2014 gar eine Koalition mit den rechtsradikalen Fratelli d’Italia<\/em> ein. Ein kluges Unterfangen?<\/p>\n

Autonomie, nationales Interesse?<\/h6>\n

Vor den Parlamentswahlen 2023 teilte die damalige Spitzenkandidatin der Fratelli d’Italia<\/em> Giorgia Meloni auf einer Seite in der Tageszeitung Dolomiten<\/em> den S\u00fcdtiroler:innen mit, dass sie f\u00fcr eine starke Autonomie sei. Vorbedingung: in einem starken Staat, in dem die nationalen Interessen vorrangig sind. Wie soll das zusammenpassen? <\/span><\/p>\n

Es gebe n\u00e4mlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, schrieb Meloni in den Dolomiten<\/em>. Diese Interessen reichen von der Infrastruktur bis hin zur Energie. S\u00fcdtirol m\u00fcsse in diesen Bereichen die F\u00fchrung der Zentralregierung \u00fcberlassen, warb Meloni im Tagblatt der S\u00fcdtiroler<\/em> \u2014 vom Tagblatt unwidersprochen \u2014 f\u00fcr eine weitere Beschneidung der Autonomie.<\/p>\n

Sie lie\u00df damals die S\u00fcdtiroler:innen wissen, dass ihr Mann in Bozen Langzeit-Landtagsabgeordneter Alessandro Urz\u00ec ist. Dieser wurde 2023 im Kammerwahlkreis Vicenza ins Parlament gew\u00e4hlt und ist inzwischen Vorsitzender der Sechserkommission, der Autonomiekommission f\u00fcr S\u00fcdtirol. <\/span><\/p>\n

S\u00fcdtirol, ein reaktion\u00e4res gallisches Dorf?<\/h6>\n

Und jetzt wiederholt sich das linke wie rechte italienische M\u00e4rchen zu S\u00fcdtirol und zur Autonomie. Der Reihe nach. Kommissionspr\u00e4sident Urz\u00ec<\/a> informierte Landeshauptmann Kompatscher in einem Salto<\/em>-Interview, dass sein Reformentwurf zu weit geht. Ein Entwurf, kritisierte Melonis Mann in Bozen, der nur ein pers\u00f6nlicher Kompatscher-Entwurf sei. Salto<\/em>-Zitat:<\/p>\n

Facciamo un passo indietro: tutto \u00e8 iniziato con il presidente Kompatscher che a nome dei Presidenti delle Regioni del [sic] Statuto speciale ha consegnato il documento che tutti conosciamo a Giorgia Meloni, la quale ha dichiarato che sarebbe stato valutato senza pregiudiziali.<\/p>\n

\u2013 Alessandro Urz\u00ec<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Urz\u00ec betonte, dass Rechtsexpert:innen sich jetzt mit der Vorlage besch\u00e4ftigen und ihn dann \u00fcberarbeiteterweise an die Politik weiterreichen w\u00fcrden. Dann beginne erst die Reformarbeit, gibt Urz\u00ec einen v\u00f6llig anderen Zeitrahmen vor als ihn sich der Landeshauptmann w\u00fcnscht.<\/p>\n

Urz\u00ec wirft Kompatscher vor, dass der Reformentwurf f\u00fcr die autonomen Regionen und Provinzen nur von den Pr\u00e4sidenten und ihm als Landeshauptmann ausgearbeitet wurde. <\/span><\/p>\n

Melonis Aufpasser in der Sechserkommission distanzierte sich im Salto<\/em>-Gespr\u00e4ch gar vom angepeilten Ziel des Autonomieausbaus. Er wurde regelrecht von den Salto<\/em>-Journalisten dazu gedr\u00e4ngt, frotzelte<\/a> Simon auf . Die linken italienischen Salto<\/em>-Journalisten scheinen gar mit Urz\u00ec die Meinung zu vertreten, dass die angestrengte Auflistung der Landeszust\u00e4ndigkeiten im Autonomiestatut einem Anschlag auf das Verfassungsgericht gleichkommt. Grundtenor, damit wird S\u00fcdtirol zu einem gallischen Dorf<\/a>. Also als tief reaktion\u00e4re Provinz abgeschottet von der gro\u00dfen italienischen Nation und ihrer Liberalit\u00e4t sowie Zivilit\u00e4t. <\/span><\/p>\n

Italienische Einheitsfront?<\/h6>\n

Simon hat sich die beiden Salto<\/em>-Artikel Alto Adige come il villaggio di Asterix?<\/a><\/em> mit Karl Zeller (SVP) und Francesco Palermo und L’intesa? Cos\u00ec \u00e8 troppo<\/a><\/em> mit Alessandro Urz\u00ec analytisch vorgenommen. \u00dcberraschend die Einheitsfront aus Salto<\/em> und Urz\u00ec, dass die detaillierte Aufz\u00e4hlung der Landeszust\u00e4ndigkeiten im Statut angeblich einer Entmachtung des Verfassungsgerichts entspreche. Dann doch im Sinne der erw\u00e4hnten Einheitsfront legt sich Palermo gegen eine Aufwertung auch der Durchf\u00fchrungsbestimmungen quer. <\/span><\/p>\n

Dabei pl\u00e4dierte Palermo f\u00fcr eine m\u00f6glichst detaillierte Formulierung der Kompetenzen<\/a>, \u00bbum die Kreativit\u00e4t des Verfassungsgerichts bei der Einschr\u00e4nkung autonomer Befugnisse einen Riegel vorzuschieben\u00ab, erkl\u00e4rt Simon die \u00dcberlegung von Palermo.<\/p>\n

Also, wohin geht die Reise? Wenn Urz\u00ec entscheidet, nicht zum Bahnhof von Kompatscher. Der Bahnhof steht als Ziel f\u00fcr die Einvernehmensklausel. Laut dieser sind \u00c4nderungen am Autonomiestatut durch die italienische Regierung ohne Zustimmung des Landtages nicht m\u00f6glich. Was macht Urz\u00ec daraus? \u00bbSo wie der Text vom Landeshauptmann vorgelegt wurde, unterstellt er alles dem Willen einer einzigen, n\u00e4mlich der mehrheitlichen Sprachgruppe, weshalb ich denke, dass er \u00fcberarbeitet werden muss\u00ab, k\u00fcndigte Urz\u00ec auf Salto<\/em> an. <\/span><\/p>\n

Und der Pariser Vertrag?<\/h6>\n

Er pl\u00e4diert f\u00fcr ein italienisches Vetorecht und hebt damit die von Kompatscher formulierte Einvernehmensklausel auf. Mit diesem Veto-Instrument k\u00f6nnte dann die italienische Regierung die Autonomie einseitig ab\u00e4ndern. Urz\u00ec und Meloni scheren sich offensichtlich wenig um die Vorgabe aus dem Pariser Vertrag<\/em> von 1946, die internationale Grundlage der S\u00fcdtirolautonomie. Meloni schrieb in der Tageszeitung Dolomiten,<\/em> dass die Autonomie \u00bbnicht nur f\u00fcr B\u00fcrger deutscher oder ladinischer Muttersprache gilt\u00ab. Laut Meloni behaupten das einige oder noch schlimmer, spitzte sie ihre Kritik zu, die Autonomie gilt nur f\u00fcr eine einzige Partei. <\/span><\/p>\n

Widerspruch. Doch, die Autonomie gilt f\u00fcr die ladinische und deutschsprachige Minderheiten. Im Pariser Vertrag<\/em> zwischen \u00d6sterreich und Italien, das internationale Fundament des Zweiten Autonomiestatuts, hei\u00dft es, dass die deutschsprachigen Bewohner:innen der Provinz Bozen \u00bbim Rahmen besonderer Ma\u00dfnahmen zum Schutze der v\u00f6lkischen Eigenart und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Sprachgruppe\u00ab gef\u00f6rdert werden. Ja, die Autonomie gilt nur f\u00fcr die ladinischen und deutschsprachigen S\u00fcdtiroler:innen. Selbstverst\u00e4ndlich ist es notwendig und sinnvoll, auch die italienische Sprachgruppe in das Autonomiesystem einzubauen und somit einzubinden.<\/p>\n

Die Welt der Meloni<\/h6>\n

Der Landeshauptmann sollte sich nichts vormachen. Meloni sieht nicht nur die Welt anders als der Landeshauptmann, sondern auch S\u00fcdtirol. So forderte Meloni<\/a> vor einigen Jahren pro-\u00f6sterreichische S\u00fcdtiroler:innen auf, nach \u00d6sterreich auszuwandern. Auf einer Veranstaltung der neofaschistischen Vox<\/em><\/a> in Spanien \u2014 die Partner der Fratelli<\/em> \u2014 hetzte sie entgrenzt gegen die liberale europ\u00e4ische Gesellschaft. <\/span><\/p>\n

Meloni plant eine gro\u00dfe Verfassungsreform: Direktwahl des Premiers und Mehrheitsbonus f\u00fcr die st\u00e4rkste Partei. Endziel, ein starker Staat. Das glatte Gegenst\u00fcck zum heutigen \u2014 wenn auch d\u00fcrftigen \u2014 Regionalstaat. Immerhin das Erbe der antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer in Aosta, Sardinien und Triest. Meloni macht Druck in Richtung Superstaat, deep state<\/em> w\u00fcrde Donald Trump sagen, sie wird sich die Reform wohl vom \u00bbVolk\u00ab best\u00e4tigten lassen. Weniger eilig hat es Meloni mit der \u00bbautonomia differenziata\u00ab<\/em> von Lega<\/em>-Minister Roberto Calderoli, weil es das Gegenkonzept des starken Staates ist. <\/span><\/p>\n

Und wie passt nun in das Meloni-Traumprojekt \u00bbstarker Staat\u00ab ein starkes S\u00fcdtirol, eine aufger\u00fcstete Landesautonomie? Gar nicht. S\u00fcdtirol m\u00fcsse sich ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit eingliedern, empfahl Meloni im Herbst 2023 im Tagblatt Dolomiten.<\/em> Und: \u00bbIm Unterschied zu vielen anderen hat FdI eine \u00fcbernommene Verpflichtung noch nie unerf\u00fcllt gelassen\u00ab. Ob sie damit die Eingliederung S\u00fcdtirols ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit meint?<\/p>\n

Dann wird es wohl eine Autonomie von Melonis Gnaden geben.<\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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