{"id":86178,"date":"2024-06-07T11:53:13","date_gmt":"2024-06-07T09:53:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86178"},"modified":"2024-06-08T07:48:26","modified_gmt":"2024-06-08T05:48:26","slug":"zur-geforderten-abschaffung-des-regierungskommissariats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86178","title":{"rendered":"Zur geforderten Abschaffung des Regierungskommissariats."},"content":{"rendered":"<p>Gestern hat der Landtag einmal mehr <a title=\"Landtag wieder gegen Regierungskommissariat.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86168\">f\u00fcr die Abschaffung des Regierungskommissariats<\/a> und f\u00fcr den \u00dcbergang der Zust\u00e4ndigkeiten an den Landeshauptmann gestimmt. Zum Teil wohl auch vom absurden Verhalten der <abbr title=\"S\u00fcdtiroler Volkspartei\">SVP<\/abbr> ermuntert, hei\u00dft es nun in Zeitungsartikeln und Kommentaren im Netz unter anderem, dass:<\/p>\n<ol>\n<li>der Landtag gar nicht f\u00fcr die Abschaffung des Kommissariats zust\u00e4ndig und der Antrag deshalb reine Schaumschl\u00e4gerei sei;<\/li>\n<li>im Falle der Abschaffung die Funktionen wennschon \u2014 wie in Ao\u00fbta\/Aosta \u2014 an die Region und nicht an die beiden L\u00e4nder \u00fcbergehen w\u00fcrden;<\/li>\n<li>es letztendlich keinen Unterschied machen w\u00fcrde, ob die Funktionen des Pr\u00e4fekten ein staatlicher Beamter oder der Landeshauptmann aus\u00fcbt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>ad 1)<\/p>\n<ul>\n<li>Richtig ist, dass der Landtag das Regierungskommissariat nicht eigenm\u00e4chtig abschaffen kann, sonst g\u00e4be es vermutlich schon lange keines mehr.<\/li>\n<li>Selbstverst\u00e4ndlich ist der Landtag aber dazu berechtigt, durch einen Begehrensantrag direkt Forderungen in Rom zu deponieren oder \u2014 wie im vorliegenden Fall \u2014 durch einen Beschlussantrag die Landesregierung damit zu beauftragen, mit Rom in entsprechende Verhandlungen zu treten.<\/li>\n<li>Dabei handelt es sich um eine wichtige Funktion des Landtags, von der regelm\u00e4\u00dfig Gebrauch gemacht wird. Entsprechende Initiativen haben die meisten im Landtag vertretenen Parteien bereits ergriffen.<\/li>\n<li>Auch im vorliegenden Fall bestreitet die SVP keineswegs, dass die Forderung der <abbr title=\"S\u00fcd-Tiroler Freiheit\">STF<\/abbr> (im Sinne eines Auftrags an die Landesregierung, mit Rom in Verhandlungen zu treten) in die Zust\u00e4ndigkeit des Landtags f\u00e4llt. Im Gegenteil: Die SVP hat ihren undemokratischen Abstimmungsboykott gerade damit begr\u00fcndet, dass sie sich weiterhin an <a title=\"\u00bbWachhund weg!\u00ab\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18814\">einen fr\u00fcheren Antrag \u00e4hnlichen Inhalts<\/a> gebunden f\u00fchle.<\/li>\n<li>Zum Vergleich: Die Landesregierung ist auch nicht f\u00fcr die Wiederherstellung der Autonomie zust\u00e4ndig. Trotzdem \u2014 oder gerade deshalb \u2014 verhandelt der Landeshauptmann mit Rom dar\u00fcber. Wenn die Forderung zur Wiederherstellung der Autonomie (oder zur Abschaffung des Regierungskommissariats) nicht von S\u00fcdtirol ausgeht, wird das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Rom ziemlich sicher nicht entsprechend t\u00e4tig werden. Und selbstverst\u00e4ndlich ist ein Entscheid des Landesparlaments (wenn er nicht, wie in diesem Fall, von der angeblichen Autonomiepartei SVP boykottiert wird) eine solidere Grundlage f\u00fcr Verhandlungen mit Rom als die Forderung einer einzelnen Partei.<\/li>\n<\/ul>\n<p>ad 2)<\/p>\n<ul>\n<li>Diese Behauptung ist \u2014 wie man so sch\u00f6n sagt \u2014 <em>Bullshit.<\/em> Das heutige Regierungskommissariat ist f\u00fcr S\u00fcdtirol zust\u00e4ndig, Trient hat sein eigenes. Die Abschaffung des Bozner Regierungskommissariats w\u00e4re, wenn wir Ao\u00fbta\/Aosta (wo es keine Provinzen gibt) als Vorbild betrachten, mit der \u00dcbertragung der entsprechenden Kompetenzen an den Landeshauptmann verbunden.<\/li>\n<li>In der gestern vom Landtag genehmigten Vorlage ist die Forderung enthalten, dass die Zust\u00e4ndigkeiten auf das Land S\u00fcdtirol \u00fcbergehen sollen. Wer f\u00fcr den Antrag gestimmt hat, hat also ausdr\u00fccklich dies und nicht die \u00dcbertragung der Kompetenzen an die Region gefordert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>ad 3)<\/p>\n<ul>\n<li>Bei der Pr\u00e4fektin oder Regierungskommiss\u00e4rin handelt es sich um eine monokratische Institution, die aus einer von Rom ernannten Beamtin besteht, die in der Regel noch nicht einmal Deutsch versteht oder gar spricht. Weder existiert eine entsprechende Verpflichtung, noch gilt die Kenntnis der gr\u00f6\u00dften Landessprache als Vorzugskriterium bei der Ernennung. Meist ist die beauftragte Beamtin mit den S\u00fcdtiroler Besonderheiten nicht vertraut und hat oft keine Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Mehrsprachigkeit im Lande. Das Amt ist Ausdruck <a title=\"Democrazia e prefetto si repugnano.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=61517\">eines \u00e4u\u00dferst zentralistischen Staatsverst\u00e4ndnisses.<\/a><\/li>\n<li>Der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau wird von den S\u00fcdtirolerinnen demokratisch gew\u00e4hlt, ist in der Regel (und war bislang immer) mindestens zweisprachig und nat\u00fcrlich mit den Begebenheiten vor Ort bestens vertraut.<\/li>\n<li>W\u00e4hrend sich die Pr\u00e4fektin in erster Linie Rom loyal verbunden f\u00fchlt, ist dies bei einem Landeshauptmann oder einer Landeshauptfrau nicht der Fall. Pr\u00e4fektinnen haben, obschon nicht demokratisch gew\u00e4hlt, bei ihren Entscheidungen einen relativ gro\u00dfen Ermessensspielraum, den ein Landeshauptmann oder eine Landeshauptfrau zugunsten der Autonomie und im haupts\u00e4chlichen Interesse S\u00fcdtirols (statt Roms) nutzen k\u00f6nnte. Er oder sie w\u00e4re daf\u00fcr auch gegen\u00fcber der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung rechenschaftspflichtig, die ihn oder sie abw\u00e4hlen (bzw. nicht wiederw\u00e4hlen) kann.<\/li>\n<li>Obschon sie nicht demokratisch gew\u00e4hlt und gegen\u00fcber der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung nicht rechenschaftspflichtig ist, ist die Pr\u00e4fektin mit einer F\u00fclle von administrativen Zust\u00e4ndigkeiten (\u00f6ffentliche Sicherheit, Einb\u00fcrgerungen, \u00dcberwachung der Zwei-\/Dreisprachigkeitspflicht etc.) ausgestattet, deren \u00dcbernahme eine deutliche Aufwertung der S\u00fcdtirolautonomie bedeuten w\u00fcrde.<\/li>\n<li>Nicht zuletzt ist die Pr\u00e4fektin Ausdruck des italienischen Staates, dem die S\u00fcdtirolerinnen jeder einzelnen Sprachgruppe deutlich weniger vertrauen als dem Land S\u00fcdtirol, <a title=\"Kein Vertrauen in diesen Staat.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=83815\">wie neue Daten best\u00e4tigen.<\/a> Insgesamt vertrauen dem Land 62%, dem Staat aber nur 26% der S\u00fcdtirolerinnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Abschaffung des Regierungskommissariats und die \u00dcbertragung seiner Zust\u00e4ndigkeiten auf das Land S\u00fcdtirol w\u00e4re also ein Beitrag zur Dezentralisierung, zur Demokratisierung, zur <em>Accountability<\/em> (Rechenschaftspflicht), zur Aufwertung der Autonomie und zur Steigerung des Vertrauens in die Institutionen, dessen Bedeutung kaum \u00fcbersch\u00e4tzt werden kann.<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase;\">C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> <a title=\"Zwei ziemlich reformbed\u00fcrftige Institutionen.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27107\"><code>01<\/code><\/a> <a title=\"SVP will Pr\u00e4fektur nicht abschaffen.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=39243\"><code>02<\/code><\/a> <a title=\"Prefettura, chiesto il passaggio di competenze.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=49810\"><code>03<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gestern hat der Landtag einmal mehr f\u00fcr die Abschaffung des Regierungskommissariats und f\u00fcr den \u00dcbergang der Zust\u00e4ndigkeiten an den Landeshauptmann gestimmt. 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