{"id":86249,"date":"2024-06-10T14:36:39","date_gmt":"2024-06-10T12:36:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86249"},"modified":"2024-10-20T10:55:04","modified_gmt":"2024-10-20T08:55:04","slug":"eu-ade","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86249","title":{"rendered":"EU ade?"},"content":{"rendered":"
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Die Rechtsw\u00e4hlenden haben die Union abgew\u00e4hlt, zur Freude des kriegsf\u00fchrenden Russlands.<\/strong><\/p>\n

Das war es dann.<\/a> Aus den Vereinigten Staaten von Europa wird wohl nichts mehr. Die W\u00e4hlenden der rechtsrechten Parteien, die in den Fraktionen der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer<\/em> (EKR) und Identit\u00e4t und Demokratie<\/em> (ID) sitzen, halten davon nichts. Deshalb haben sie diese Parteien gew\u00e4hlt, die die Union aufl\u00f6sen wollen. <\/span><\/p>\n

Diese Kameradschaft will die Union durch eine Freihandelszone ersetzen, mit den Nationalstaaten als deren Akteure. Das hei\u00dft freier Waren- und Kapitalverkehr, der freie Personenverkehr in dieser Freihandelszone z\u00e4hlt nicht zu deren Priorit\u00e4ten. Also hoch mit den Grenzen! Auch am Brenner, in Winnebach und am Reschen. <\/span><\/p>\n

In Spanien legte die reaktion\u00e4re Volkspartei PP<\/abbr> zu, im Schlepptau die PP-Abspaltung Vox,<\/em> neo-franquistisch \u2014 will hei\u00dfen: neofaschistisch. Das gar nicht geheime Vorbild f\u00fcr Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei<\/em> (EVP) im Europaparlament. In Frankreich dominiert das national-chauvinistische Rassemblement National<\/em> (RN) von Marine Le Pen, in Italien die neofaschistischen Fratelli,<\/em> in \u00d6sterreich die rechtsextremen Freiheitlichen.<\/em> In Deutschland stieg die AfD<\/abbr>, die rechtsextremen Enkel der NSDAP, zu zweitst\u00e4rksten Partei auf.<\/p>\n

\u00dcber diesen rechten Siegeszug freuen sich tierisch der russische Kriegspr\u00e4sident Wladimir Putin, der republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Donald Trump, der Tesla-<\/em>Milliard\u00e4r Elon Musk und wahrscheinlich auch die chinesischen Kommunisten. Die rechtsrechten Parteien in der EU positionierten sich pro-russisch, pro-chinesisch, anti-amerikanisch. Mit einem ordentlichen W\u00e4hler:innen-Votum im R\u00fccken.<\/p>\n

Ein Votum gegen Europa<\/h6>\n

Diese Parteien halten nichts von einem grenzenlosen Europa der gemeinsamen \u00f6kosozialen Standards, genauso wenig vom Anspruch, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte hochzuhalten. Die Rechtsrechten wollen zur\u00fcck in die Nationalstaatlichkeit mit klaren Grenzen, menschenrechtliche und liberale Errungenschaften wie Rechte f\u00fcr sexuelle Minderheiten aufheben, Justiz und \u00f6ffentlichen Rundfunk an die staatliche Kandare legen. Die Rechtsrechten pflegen einen dumpfen Nationalismus, in Spanien beispielsweise wollen die Meloni-Partner Vox<\/em> die autonomen Regionen der Basken, Galicier und Katalanen zerschlagen.<\/p>\n

Ausgerechnet diese Antieurop\u00e4er:innen will die Europ\u00e4ische Volkspartei<\/em> als B\u00fcndnispartner. Die bisherige Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen besuchte Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, die beiden CSU<\/abbr>-M\u00e4nner Manfred Weber und Markus S\u00f6der scharwenzelten um Meloni herum, die SVP<\/abbr> ging mit der Meloni-Partei bereits eine Koalition ein. Vorbild f\u00fcr die neue Kommission? Ab nach rechts?<\/p>\n

Die Brandmauer gegen rechts taugt nur f\u00fcr Sonntagsreden, in der politischen Realit\u00e4t stehen l\u00e4ngst nur mehr die Fundamente. In \u00d6sterreich riss diese Brandmauer erfolgreich die SVP-Schwester \u00d6VP<\/abbr> ein, die in einigen Bundesl\u00e4ndern mit den Freiheitlichen<\/em> von \u00bbVolkskanzler\u00ab Herbert Kickl regiert. In Ungarn, in der Slowakei und in Bulgarien regieren linke wie rechte Polit-Abenteurer, allesamt Anh\u00e4nger der Putin-Ideologie v\u00f6lkischer Nationalismus, die die EU \u00bbzersetzen\u00ab. <\/span><\/p>\n

Minderheiten nicht immun<\/h6>\n

Auch die Minderheitenregionen blieben von diesem Rechtsruck nicht \u00bbverschont\u00ab. In Katalonien<\/a> rutschten die separatistischen Parteien im Vergleich zu den Regionalwahlen vor einigen Wochen abermals ab. Zugunsten der Sozialisten, doch auch PP und Vox<\/em> legten zu. Nur im Baskenland behaupteten sich die beiden baskischen Parteien EAJ\/PNV und EH Bildu.<\/em> Im franz\u00f6sischen Nordkatalonien<\/a>, auf Korsika<\/a>, in Lothringen<\/a> und in der Bretagne<\/a> wurde das RN mit Abstand st\u00e4rkste Partei, Stimmenzuw\u00e4chse erzielte das RN auch im Elsass<\/a>. Warum w\u00e4hlen Angeh\u00f6rige sprachlicher und nationaler Minderheiten den rechtsradikalen RN, stimmen f\u00fcr den franz\u00f6sischen Nationalismus?<\/p>\n

Oder f\u00fcr den italienischen, wie in der autonomen Region Aoste<\/a>. Die Autonomisten gingen unter, ihre Rolle als relative Mehrheitspartei \u00fcbernahmen die Fratelli d’Italia.<\/em> Gleiches gilt f\u00fcr die autonome Region Sardinien<\/a>. Knapp, aber immerhin, setzten sich die Fratelli<\/em> gegen den PD<\/abbr> durch. Den glorreichen Partito Sardo d’Azione<\/em> von Emilio Lussu gibt es nicht mehr.<\/p>\n

Die Hoffnung stirbt zuletzt<\/h6>\n

Simon hat die S\u00fcdtiroler Wahlergebnisse<\/a> detailliert aufgelistet: Beruhigend, dass die SVP<\/a> sich wieder fangen konnte, trotz ihrer widerlichen Listenverbindung mit Forza Italia<\/em> und trotz ihrer abscheulichen Koalition mit den Fratelli.<\/em> Beruhigend auch, dass es Brigitte Foppa (Gr\u00fcne)<\/em> gelungen ist, sich ordentlich zu positionieren. Weniger erfreulich hingegen ist der dritte Platz f\u00fcr die Fratelli.<\/em> Laut den Berechnungen von Simon verzeichnen die italienischen Rechten in S\u00fcdtirol, Forza Italia,<\/em> Lega<\/em> und Fratelli<\/em> gemeinsam einen R\u00fcckgang.<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Ergebnis fuhr die christsoziale CSP<\/a> im deutschsprachigen Ostbelgien ein. Die CSP warb f\u00fcr eine starke EU und gegen Rechtspopulisten. Bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft<\/em> (DG) setzten sich die SVP-Partner von der ProDG<\/em> in Ostbelgien<\/a> durch. Beides sind Parteien der Mitte. <\/span><\/p>\n

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Der d\u00e4nischst\u00e4mmige Gr\u00fcne<\/em> Rasmus Andresen<\/a> wurde im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein wieder in das Europaparlament gew\u00e4hlt, die d\u00e4nisch-friesische Minderheitenpartei SSW<\/a> verzichtete auf eine Kandidatur.<\/p>\n

In Polen<\/a> und in der Slowakei<\/a> meldete sich die liberale Mitte vehement zur\u00fcck, in Ungarn<\/a> verlor Putin-Verb\u00fcndeter Orb\u00e1n viele W\u00e4hlende, im n\u00f6rdlichen Europa<\/a> \u2014 in D\u00e4nemark, Schweden und Finnland \u2014 sackten die Rechten ab, die Linke setzte sich durch.<\/p>\n

Bedenklich und gef\u00e4hrlich ist die geringe Wahlbeteiligung. Anderswo werden Menschen inhaftiert oder gar erschossen, wenn sie freie Wahlen fordern. Viele in Europa sind also demokratiem\u00fcde, sie sehnen sich nach starken Frauen, Le Pen, Meloni. Offensichtlich interessiert sich fast die H\u00e4lfte der W\u00e4hler:innenschaft auch nicht f\u00fcr die EU, das Friedensprojekt Europa scheint diesen Wahlboykotteuren kein Anliegen zu sein. Die Wahlverweigerer und die Rechtsrechten werden zum Sargnagel der Europ\u00e4ischen Union. Verhindern kann dies nur die Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei.<\/em> Es sieht aber nicht danach aus.<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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