{"id":86260,"date":"2024-06-17T20:32:42","date_gmt":"2024-06-17T18:32:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86260"},"modified":"2024-07-02T20:53:46","modified_gmt":"2024-07-02T18:53:46","slug":"der-versaumte-kurswechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86260","title":{"rendered":"Der vers\u00e4umte Kurswechsel."},"content":{"rendered":"

Anl\u00e4sslich der Europawahlen vergangene Woche hat Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner einen Leitartikel<\/a> mit dem Titel “Europa braucht einen Kurswechsel” ver\u00f6ffentlicht, den ich irgendwie nicht verstehe.<\/p>\n

Der Erfolg der rechtsgerichteten Parteien bei den Europawahlen ist das Ergebnis der laschen und halbherzigen Zuwanderungspolitik der EU. Die B\u00fcrger akzeptieren nicht mehr, dass illegale und ungeordnete Zuwanderung von den Staaten stillschweigend toleriert wird.<\/p>\n

\u2013 Toni Ebner<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Zuwanderungs- wie auch die Asylpolitik in Europa ist tats\u00e4chlich eine Katastrophe. Ob sie zu lasch und halbherzig ist, wei\u00df ich nicht. Was ich wei\u00df ist, dass sie chaotisch und uneinheitlich ist, dass das diesbez\u00fcglich geltende Recht nicht umsetzbar ist und folglich auch nicht umgesetzt wird und dass es \u00fcber Jahre hinweg verabs\u00e4umt wurde, funktionierende Regeln zu schaffen. Ob der sogenannte EU-Asylkompromiss da eine Ver\u00e4nderung bringt, wird sich erst weisen m\u00fcssen. Nachdem in der Geschichte der EU zwei von drei Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates der EVP<\/abbr> angeh\u00f6rten, die EVP seit 2005 die Kommissionspr\u00e4sidentin\/den Kommissionspr\u00e4sidenten stellt, und rechts-konservative und liberale Parteien seit der ersten Direktwahl des Europ\u00e4ischen Parlaments (1979) – mit Ausnahme der Wahlen 1989 – die Mehrheit im Europaparlament und auch die derzeitige Parlamentspr\u00e4sidentin stellen sowie einige der m\u00e4chtigsten EU-L\u00e4nder lange Zeit rechts-konservativ bis christlich-sozial regiert wurden (Stichwort: Merkel), stellt sich mir schon die Frage, wer Schuld am Versagen tr\u00e4gt und offenbar jahrelang die falsche Politik gemacht hat, aber nicht genannt wird.<\/p>\n

Neben der Einwanderungsproblematik d\u00fcrfte die \u201eGreen Deal\u201c-Politik der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU<\/abbr>) die Europ\u00e4er vergrault haben. Verbrenner-Aus, Atomkraft-Skepsis mit folgenden Energiekostensteigerungen, W\u00e4rmepumpen- und Fotovoltaik-Illusionen haben nicht nur die Deutschen gefrustet.<\/p>\n

\u2013 Toni Ebner<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Lassen wir jetzt einmal den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz komplett au\u00dfen vor und betrachten wir die Sache aus rein wirtschaftlicher Perspektive: Wiederum ist das Problem, dass in Europa (in der EU und in vielen Mitgliedsstaaten) \u00fcber Jahrzehnte hinweg – ma\u00dfgeblich getragen von EVP-Parteien, inklusive SVP<\/abbr> – eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik gemacht wurde, die uns in den vergangenen Jahren hunderte Milliarden Euros gekostet hat. Man stelle sich vor, man h\u00e4tte – wie von den Gr\u00fcnen seit Jahrzehnten gefordert – konsequent auf Energieautonomie und -effizienz sowie erneuerbare Energien anstatt auf billige, fossile Energietr\u00e4ger von diktatorischen Regimen gesetzt. Wenn man dann noch das ganze Geld, das in in das Auslaufmodell “Fossilenergie” gesteckt wurde, in zukunftsweisende Bereiche gepumpt h\u00e4tte, dann h\u00e4tte Europa Technologievorreiter sein k\u00f6nnen. Das h\u00e4tte uns nicht nur weniger gekostet, als wir in den vergangenen Jahren verloren haben – wir h\u00e4tten daran sogar pr\u00e4chtig verdienen k\u00f6nnen. Stattdessen haben wir nicht nur unseren Vorsprung verspielt, sondern wir werden immer mehr abgeh\u00e4ngt. Wir sind mittlerweile gar von denen abh\u00e4ngig, die uns einst kopierten. Unter den 39 wertvollsten Elektroautoproduzenten<\/a> kommt mit Polestar (Schweden) ein einziger aus der Europ\u00e4ischen Union. Wobei mit Geely auch bei Polestar ein chinesischer Konzern gr\u00f6\u00dfter Anteilseigner ist. Der Rest sind vornehmlich US-amerikanische und asiatische (allen voran chinesische) Firmen. Von den 10 gr\u00f6\u00dften Photovoltaik-Produzenten kommen sieben aus China und je einer aus den USA, Kanada und S\u00fcdkorea. Bei den Batterieherstellern sieht es \u00e4hnlich aus. Sechs der 10 gr\u00f6\u00dften Firmen auf dem Gebiet sind in China beheimatet, drei in S\u00fcdkorea und einer in Japan. Von den 51 wertvollsten KI-Unternehmen<\/a> hat kein einziges seinen Sitz in einem EU-Land. Wir werden in den kommenden Jahren technologische Quantenspr\u00fcnge bez\u00fcglich Energiegewinnung und -speicherung sowie in der Mobilit\u00e4t erleben. Doch allem Anschein nach wird die europ\u00e4ische Wirtschaft in diesen Zukunftsm\u00e4rkten schlechthin eine untergeordnete Rolle spielen, weil uns – laut Toni Ebner – sogar schon das Aus einer \u00fcberholten, ineffizienten, umweltsch\u00e4dlichen und uns von totalit\u00e4ren Regimen abh\u00e4ngig machenden Technologie frustet. Mit der Forcierung der Atomkraft w\u00fcrden wir – ungeachtet der Risiken und des ungel\u00f6sten Endlagerungsproblems – den gleichen wirtschaftspolitischen Fehler wie bei den fossilen Energietr\u00e4gern machen und uns in die Abh\u00e4ngigkeit gro\u00dfteils diktatorischer oder instabiler Staaten begeben. Die einzig nennenswerten Uran-F\u00f6rderl\u00e4nder sind n\u00e4mlich Kasachstan, Kanada, Australien, Namibia, Niger, Russland, Usbekistan und China. H\u00e4tten wir allerdings den Rat der Gr\u00fcnen (die \u00fcbrigens bereits vor Jahren vor der gef\u00e4hrlichen, drohenden Abh\u00e4ngigkeit vor Russland<\/a> gewarnt hatten, mit entsprechenden Antr\u00e4gen im Bundestag jedoch an der CDU\/CSU<\/abbr>\/SPD<\/abbr>-Mehrheit gescheitert waren) befolgt und auf W\u00e4rmepumpen und Photovoltaik-Anlagen (und andere erneuerbare Energiegewinnungsformen) gesetzt, h\u00e4tte uns die durch den russischen Angriff auf die Ukraine verursachte Energiekrise nicht Milliarden, sondern ein m\u00fcdes L\u00e4cheln gekostet, denn die Energiekostensteigerungen h\u00e4tten sich in einem \u00fcberschaubaren Rahmen gehalten.<\/p>\n

In Deutschland wurden deshalb die Roten und die Gr\u00fcnen der Koalition des farblosen Kanzlers Olaf Scholz abgestraft. Als neuer Stern am deutschen Himmel strahlt jetzt Friedrich Merz mit seiner CDU. Aber entgegen der mutigen Entscheidung von Emmanuel Macron, in Frankreich nach dem Debakel der Regierungsmehrheit Neuwahlen auszurufen, d\u00fcrften in Deutschland Rote, Gr\u00fcne und der liberale Sesselkleber Christian Lindner weiterwursteln, zum Schaden der st\u00e4rksten Wirtschaft im Euroraum und somit von ganz Europa.<\/p>\n

\u2013 Toni Ebner<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ich bin der letzte, der Olaf Scholz f\u00fcr einen gro\u00dfen Kanzler h\u00e4lt. Aber Fakt ist schon auch, dass die Ampelkoalition jetzt das oben beschriebene Versagen in der Zuwanderungs- und Energiepolitik der Merkel-Jahre ausbaden muss, die das Land der Erfinder, Denker und Nobelpreistr\u00e4ger zu einem infrastrukturellen Entwicklungsland gemacht haben – zumindest was den Technologiebereich betrifft.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Das paradoxeste an der Geschichte ist, dass jetzt mit Friedrich Merz ein – wie Ebner es ausdr\u00fcckt – “neuer Stern am deutschen Himmel” strahlt, der exakt Exponent jener r\u00fcckst\u00e4ndigen, fortschrittsfeindlichen Wirtschaftspolitik ist, die Deutschland in diese Misere gebracht hat. Merz m\u00f6chte weiterhin konsequent den Anschluss verpassen. Er m\u00f6chte Pferdekutschen fahren, w\u00e4hrend andere in Raumschiffen unterwegs sind und vom Bock zum G\u00e4rtner werden, wenn die n\u00e4chste, von anderen \u00fcber Jahre angek\u00fcndigte, “Das konnte doch niemand vorhersehen”-Krise ansteht.<\/p>\n

Der Wahlsieg der EVP darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Rechte gewachsen ist und das st\u00e4rkste Potenzial hat. Nur eine vern\u00fcnftige Politik der Mitte, ohne Anbiederung nach Links-Gr\u00fcn, hat Zukunft in Europa.<\/p>\n

\u2013 Toni Ebner<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Es gibt im linken Spektrum tats\u00e4chlich Elemente, denen man sich nicht anbiedern bzw. auf die man nicht h\u00f6ren sollte. Aber wenn es um wirtschaftliche Entwicklung geht, dann w\u00e4re eine “Anbiederung” an gr\u00fcne Ideen nicht das D\u00fcmmste. Jedenfalls h\u00e4tten wir Milliarden gespart, w\u00e4ren jetzt technologische Vorreiter und nicht in der Abh\u00e4ngigkeit von Despoten, wenn wir das getan h\u00e4tten, was die Gr\u00fcnen bereits in den 1980er-Jahren gefordert haben. Wohin Merkels “vern\u00fcnftige Politik der Mitte” Deutschland gebracht hat, sehen wir ja. Zum Gl\u00fcck hat zumindest die EU jetzt entschieden, viel Geld in die Renaturierung zu stecken und zu entsiegeln, anstatt in Zukunft immer gr\u00f6\u00dfere Hochwassersch\u00e4den mit Milliardenaufwand beheben zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die christlich-sozialen Parteien m\u00fcssen die W\u00e4hler zur\u00fcckholen, die Rechts gew\u00e4hlt haben, obwohl sie nicht rechts denken. Die beiden wirklich erstarkten Frauen, Marine Le Pen und Giorgia Meloni, darf man jetzt nicht ausgrenzen. Will man den Rechten den Biss nehmen, muss man sie einbinden. Meloni k\u00f6nnte dazu der Schl\u00fcssel sein, weil sie gezeigt hat, dass ihr eine pragmatische Politik wichtiger als ihre Stammw\u00e4hlerschaft ist.<\/p>\n

\u2013 Toni Ebner<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Es ist in der Tat fraglich, ob konsequentes Ausgrenzen recht(sextrem)e Parteien im Zaum h\u00e4lt oder ob es vielleicht sogar besser w\u00e4re, sie einzubinden. Ich habe darauf noch keine Antwort gefunden. In \u00d6sterreich wurde beides versucht. Gen\u00fctzt hat es wenig. Weder Franz Vranitzkys oder Christian Kerns Ausgrenzungsstrategie noch Wolfgang Sch\u00fcssels oder Sebastian Kurz’ Einbindungsstrategie haben zu einer dauerhaften Entzauberung der FP\u00d6<\/abbr> gef\u00fchrt. Aber dass Meloni, gerade nach den Enth\u00fcllungen um die Jugendorganisation der Fratelli<\/a>, “der Schl\u00fcssel” sein k\u00f6nnte, ist eine gewagte bis gef\u00e4hrliche Annahme.<\/p>\n

Erfreulich ist der Wahlerfolg der SVP und ihres Spitzenkandidaten Herbert Dorfmann. Der W\u00e4hler hat den Flei\u00df von Dorfmann belohnt, der in 3 Legislaturen bewiesen hat, dass ein S\u00fcdtiroler in Br\u00fcssel f\u00fcr das Land wichtig ist.<\/p>\n

\u2013 Toni Ebner<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Herbert Dorfmann und die SVP sind Mitglied jener Fraktion (EVP), die Europa zusammen mit den Sozialdemokraten in die Energiekrise gef\u00fchrt hat. Dorfmanns Umwelt- und somit Wirtschaftsbilanz<\/a> ist zudem desastr\u00f6s.<\/p>\n

Die Listenverbindung mit Antonio Tajanis reformierter Forza Italia war ein geschickter Schachzug, da Tajanis politische Ehrlichkeit auch von den italienischen W\u00e4hlern belohnt wurde und Forza Italia jetzt viertgr\u00f6\u00dfte Partei in Italien ist.<\/p>\n

\u2013 Toni Ebner<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ehrlich ist Tajani vor allem dann, wenn es um die Verharmlosung von Faschismus<\/a> geht.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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