{"id":86283,"date":"2024-06-16T12:24:08","date_gmt":"2024-06-16T10:24:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86283"},"modified":"2025-02-24T10:22:44","modified_gmt":"2025-02-24T09:22:44","slug":"postkoloniale-grunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86283","title":{"rendered":"Postkoloniale Gr\u00fcnde."},"content":{"rendered":"

In letzter Zeit ist der aufsehenerregende Fall von Roberto S. durch die S\u00fcdtiroler Medien geschwirrt. Es handelt sich dabei um einen Bauern, dem vom Land im Zusammenhang mit der Errichtung des Brennerbasistunnels<\/em> (BBT) Gr\u00fcnde enteignet wurden. Laut Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung soll es sich dabei um den geeignetsten Ablagerungsort f\u00fcr das Material handeln, das aus dem Berg geholt wird.<\/p>\n

Nach einem Rekurs sprach die Au\u00dfenstelle Bozen des Trienter Oberlandesgerichts S. f\u00fcr die gut 25 Hektar enteigneten Grundes eine sagenhafte Entsch\u00e4digungssumme von 24,5 Millionen Euro1<\/a><\/sup>Enteignung (20,8 Mio.) + Schadenersatz + Zinsen<\/span> zu. Doch damit gibt sich der Bauer nicht zufrieden. Er will erstens noch viel mehr Geld (48,5 Millionen) und zieht deshalb vor die Kassation. Mithilfe seines Anwalts Igor Janes, der im politischen Milieu der italienischen Rechten verortet ist, will er aber auch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/em> (EGMR) mit dem Fall befassen. Es geht ihm offenbar nicht nur ums Geld, sondern \u2014 wie er selbst sagt \u2014 vor allem ums Prinzip.<\/p>\n

Ein kleines Detail fehlt jedoch erstaunlicherweise in den meisten Medienberichten, die \u00fcber die Angelegenheit erschienen sind: Die aus Venetien stammende Familie S. hatte den Hof in den 1930ern im Zuge der faschistischen Italianisierungspolitik vom Staat erhalten, genauer gesagt vom \u00bbBodenraubinstitut\u00ab,<\/em> wie Claus Gatterer die \u00bbStaatliche Beh\u00f6rde f\u00fcr die [sogenannten] Drei Venetien\u00ab (Ente Nazionale delle Tre Venezie<\/em> \u2013 ENTV) eing\u00e4ngig getauft hat. So schildert es Alexander van Gerven in ff<\/em> Nr. 17\/2024. Aufgabe der neuen Kolonisten aus dem S\u00fcden war es, ihren Beitrag zur Entnationalisierung zu leisten.<\/p>\n

Anstatt in Schwierigkeiten geratenen Landwirtschaftbetrieben unter die Arme zu greifen, nutzte der faschistische Staat jede Notlage ungeniert aus: Er lie\u00df die H\u00f6fe billig aufkaufen und sorgte daf\u00fcr, dass sie zu bevorzugten Konditionen an regimetreue Italienerinnen \u00fcbergingen. Familie S. war also Nutznie\u00dferin der brutalen faschistischen Assimilierungspolitik. Robertos Vater Luigi S.<\/p>\n

sahnte Auszeichnungen von der r\u00f6mischen Regierung ab, schaffte sich als einer der Ersten in der Gegend einen M\u00e4hdrescher an, z\u00fcchtete Weizensorten. Noch 1955 besuchte der italienische Ministerpr\u00e4sident Antonio Segni die Familie S[.], um sie zu begl\u00fcckw\u00fcnschen.<\/p>\n

\u2013 Alexander van Gerven (ff Nr. 17\/2024)<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Schon Luigi, kein Parteimitglied, aber von den Ideen des Faschismus \u00fcberzeugt, habe einen Hang zum Prozessieren gehabt. Mit dem BBT sei Sohn Roberto in seine Fu\u00dfstapfen getreten.<\/p>\n

Heute sagt Roberto S[.]: \u201eMir geht es ums Prinzip.\u201c Er sei nun mal nicht wie die anderen Bauern, die sich von Autorit\u00e4ten einsch\u00fcchtern lassen und kuschen. Seinen Hof abrei\u00dfen und anderswo wieder aufbauen, das will er nicht.<\/p>\n

\u2013 Alexander van Gerven (ff Nr. 17\/2024)<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Verhandlungen zwischen dem Land und ihm \u2014 selbst Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) sei hingepilgert \u2014 scheiterten, weshalb der Weg der Enteignung erst beschritten werden musste. S. k\u00f6nne seine Gr\u00fcnde nach Abschluss der Arbeiten zur\u00fcckkaufen.<\/p>\n

Anders als die, denen das ENTV Land und H\u00f6fe weggenommen hatte, stehen ihm aber auch s\u00e4mtliche Mittel des Rechtsstaats zur Verf\u00fcgung, um sich gegen ungerechte Behandlung zur Wehr zu setzen. W\u00fcrde er aus einer objektiven Notlage heraus handeln, w\u00e4re das absolut verst\u00e4ndlich. Wenn S. aber angeblich Prinzipien so wichtig sind, w\u00e4re vielleicht auch etwas Selbstreflexion und Bescheidenheit nicht fehl am Platz \u2014 doch ich werde den Eindruck nicht los, dass da jemand noch immer aus einem Sendungsbewusstsein heraus handelt.<\/p>\n

Abermillionen \u00f6ffentlichen Geldes aus einem Eigentum pressen zu wollen, zu dem man in einer Diktatur unter \u2014 euphemistisch ausgedr\u00fcckt \u2014 fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden gekommen ist, hat einen schrecklichen Beigeschmack.<\/p>\n

Vielleicht interessiert sich ja wenigstens der EGMR auch daf\u00fcr, wie Familie S. einst an die Gr\u00fcnde gekommen ist, um die gestritten wird. Dazu m\u00fcsste das aber freilich erst Gegenstand des Verfahrens werden.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>\n