{"id":86292,"date":"2024-06-13T23:44:06","date_gmt":"2024-06-13T21:44:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86292"},"modified":"2024-08-10T16:29:45","modified_gmt":"2024-08-10T14:29:45","slug":"trikolore-statt-autonomia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86292","title":{"rendered":"Trikolore statt autonomia."},"content":{"rendered":"
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Die PD-Opposition heizt im Parlament die nationalistische Stimmung an<\/strong><\/p>\n

Wer versteht Italien? Die einstigen Bef\u00fcrworter der Regionalautonomie, die diffuse Linke, mausern sich zu strengen Zentralisten. Ausgerechnet die rechtsrechte Regierung favorisiert angeblich die Autonomie. Verkehrte Welt.<\/p>\n

Lega<\/em>-Minister Roberto Calderoli, das verwundert nicht, arbeitet seit zwei Jahren an der \u00bbautonomia differenziata\u00ab.<\/em> Laut Verfassungsreform von 2001 k\u00f6nnen interessierte Regionen die \u00dcbertragung einiger staatlicher Befugnisse beantragen. Also ganz legal. Die mit der Reform \u00fcberarbeitete Verfassung sieht im Artikel 116 vor, dass die Regionen in Absprache mit der Zentralregierung eine Autonomie aushandeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

33 Kompetenzen, Aufgabenbereiche von der Bildung \u00fcber den Denkmal- und Umweltschutz, von der Ziviljustiz \u00fcber die Energie bis hin zu den internationalen Beziehungen, k\u00f6nnen vom Staat auf die Regionen \u00fcbertragen oder mit dem Staat geteilt werden. F\u00fcr jede Region muss die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der vom Parlament mit absoluter Mehrheit genehmigt werden muss. Ein schwieriges und besonders langwieriges Unterfangen.<\/p>\n

Einige m\u00f6chten schon<\/h6>\n

Einige von der Lega<\/em> verwalteten Regionen, wie Venetien, stimmten per Referendum f\u00fcr mehr Autonomie. Auch die Region Lombardei sprach sich in einem Volksvotum, wenn auch weniger massiv als Venetien, f\u00fcr eine regionale Autonomie aus. Aber auch die Toskana und die Emilia-Romagna wollten staatliche Kompetenzen \u00fcbernehmen. In Verhandlungen damals mit einer Mitte-Links-Regierung in Rom.<\/p>\n

Erst 2017 griffen einige Regionen zum Autonomie-Angebot. \u00bbUnglaublich, aber wahr: 16 Jahre lang ist es keiner Region eingefallen, den Artikel 116 zu beanspruchen\u00ab, kommentierte auf dem Nachrichtenportal Salto<\/em> Gerhard Mumelter die Phantasielosigkeit der Regionalpolitiker.<\/p>\n

Das 2017 kurz aufflackernde regionale Feuer fand nicht genug Nahrung f\u00fcr einen Fl\u00e4chenbrand. Das Feuer erlosch. Die italienische Regierung lie\u00df die Autonomiew\u00fcnsche von \u00bbrechten\u00ab Regionen wie Venetien und Lombardei, aber auch von \u00bblinken\u00ab Regionen wie Emilia-Romagna und Toskana ins Leere laufen. Mitte-Links in Rom blockierte.<\/p>\n

Linke Pharis\u00e4er<\/h6>\n

Die Enkel der Verfassungsv\u00e4ter, der PD<\/abbr>, haben sich von den Vorfahren entfernt.<\/p>\n

Das h\u00f6rte sich damals noch anders an: Italien sollte ein Regionalstaat werden und damit eine \u00fcberm\u00e4chtige Zentrale eind\u00e4mmen. Von 1948, nach Inkrafttreten der republikanischen Verfassung, dauerte es bis ins ferne 1970, bis Italien die sogenannten Regionen mit Normalstatut erhielt. Ein Gesetz, entstanden in Absprache zwischen den damals allm\u00e4chtigen Christdemokraten und der 30 Prozent starken KPI. Diese Regionen deuten aber nur den Schatten einer Autonomie an. Wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Die erkl\u00e4rte F\u00f6deralistenpartei Lega,<\/em> die in ihrer Fr\u00fchphase gar auf die norditalienische Sezession setzte, ging ausgerechnet mit den Rechten von Forza Italia<\/em> und Alleanza Nazionale<\/em> eine Koalition ein. Die lauthals verk\u00fcndeten Regionalismusreformen blieben Ank\u00fcndigungen. Sie scheiterten am s\u00fcditalienischen Lobbying in den Koalitionsparteien, aber auch bei der linken Opposition.<\/p>\n

Und jetzt soll es in der noch rechteren Regierung gelingen? Minister Calderoli darf an einem Autonomie-Entwurf herumbasteln, w\u00e4hrend seine Chefin auf eine strikte Zentralisierung setzt. Ein schwieriger Spagat, autonome Regionen, starker Zentralstaat?<\/p>\n

Linke Nationalisten<\/h6>\n

Schon bei der ersten Lesung des Autonomie-Entwurfs liefen die Cinque Stelle<\/em> und der Partito Democratico<\/em> politischen Amok. Die beiden Parteien wollten sich als Patrioten profilieren, f\u00fcr die Republik, \u00bbuna e indivisibile\u00ab.<\/em> Keine interessierte Region stellt die staatliche Einheit in Frage, der PD scherte sich nicht um die eigene Verfassungsreform. Warum sich wundern, wenn B\u00fcrger:innen kein Vertrauen in eine solche Politikkaste haben?<\/p>\n

Im vergangenen Jahr traten PD und Cinque Stelle<\/em> geschlossen gegen die regionale Autonomie auf. Senatorinnen des Partito Democratico<\/em> hielten auf Papier gedruckte Nationalflaggen hoch und stimmten gemeinsam mit Kolleginnen die (blutr\u00fcnstige) Nationalhymne<\/a> an, aus deren Refrain sich der Name der postfaschistischen Fratelli d’Italia<\/em> ableitet. Diese sangen dann auch begeistert mit.<\/p>\n

Wenige Wochen zuvor hatte der PD die Unteilbarkeit der Nation beschworen<\/a>, um gegen die Pl\u00e4ne der Regierungsmehrheit mobilzumachen. Der PD verteidigt den Nationalstaat.<\/p>\n

In ihrer Rolle als Vizepr\u00e4sidentin der Emilia-Romagna hatte die Parteivorsitzende Elly Schlein noch gemeinsam mit ihrem Chef Stefano Bonaccini (PD) f\u00fcr mehr Autonomie gek\u00e4mpft.<\/p>\n

Keilerei in der Abgeordnetenkammer<\/h6>\n

Die vor wenigen Tagen stattgefundene zweite Lesung des Gesetzesentwurfs endete in der Abgeordnetenkammer in einer w\u00fcsten Schl\u00e4gerei. Leonardo Donno von den Cinque Stelle<\/em> st\u00fcrmte mit einer italienischen Fahne in der Hand zu Minister Roberto Calderoli vor. Es kam anschlie\u00dfend zu einem Tumult.<\/p>\n

Vor dem Handgemenge protestierten Abgeordnete der linken Opposition mit der Trikolore gegen die Gesetzesnovelle und sangen abermals lauthals die Hymne. Die Linke bef\u00fcrchtet wegen der Autonomiereform den Zerfall des Staates.<\/p>\n

Im B\u00fcndnis mit der nationalbesoffenen linken Opposition lehnen die s\u00fcdlichen Regionen das Vorhaben von Minister Calderoli ab. Sie bef\u00fcrchten, dass sich der Staat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zur\u00fcckzieht und die Bev\u00f6lkerung im wirtschaftlich unterentwickelten Teil des Landes dadurch Nachteile erleben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Abwesender Staat<\/h6>\n

Der Staat ist aber jetzt schon abwesend, klagte der von der Mafia bedrohte Schriftsteller Roberto Saviano an. Ohne Gelder aus Br\u00fcssel w\u00fcrde es noch d\u00fcsterer ausschauen. Allein 2017 erreichten die EU-Gelder die H\u00f6he von 10 Milliarden Euro, vom italienischen Staat kamen d\u00fcrftige zwei Milliarden Euro.<\/p>\n

Br\u00fcssel hilft \u00fcber die Regionalf\u00f6rderung, so standen f\u00fcr den Zeitraum 2014 bis 2020 aus den Strukturfonds 44 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Zwei Drittel des Geldes m\u00fcssen im S\u00fcden ausgegeben werden.<\/p>\n

Die Regionen waren bisher aber nicht imstande, Programme f\u00fcr die Strukturmittel zu entwickeln. Wirtschaftsprofessor Francesco Grillo kritisiert die Phantasielosigkeit der Verantwortlichen im S\u00fcden. Die herrschende Elite \u2014 sie war bisher Nutznie\u00dferin der Milliarden aus dem Norden \u2014 zeigt wenig Ehrgeiz, die Lethargie zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Beklagen darf sich der S\u00fcden trotzdem nicht. In den 1950er Jahren richteten die christdemokratischen Regierungen die Cassa del Mezzogiorno<\/em> ein. Damit sollte der im Norden erwirtschaftete Reichtum umverteilt werden. Als Vorbild galt die New-Deal<\/em>-Politik des US-Pr\u00e4sidenten Franklin D. Roosevelt.<\/p>\n

Die \u00bbKasse f\u00fcr den S\u00fcden\u00ab, 1950 gegr\u00fcndet, seit 1951 operativ, investierte j\u00e4hrlich 100 Milliarden Lire. Angelegt f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Geldmittel wurden st\u00e4ndig erh\u00f6ht. Bis 1962 gab der Staat 1.280 Milliarden Lire im S\u00fcden aus. Eine unglaubliche Summe. 1984 wurde die \u00bbKasse\u00ab in eine Agentur umgewandelt, 1993 lief deren Auftrag aus. Der Staat investierte aber weiterhin in die marode s\u00fcditalienische Wirtschaft, sp\u00e4ter kamen dann EU-Gelder hinzu.<\/p>\n

Insgesamt flossen im Zeitraum von 1951 bis 2013 430 Milliarden Euro in die s\u00fcditalienischen Regionen. Damit wurden 16.000 km Stra\u00dfen gebaut, 23.000 km Wasserleitungen, 40.000 km Stromleitungen, 1.600 Schulen und 160 Krankenh\u00e4user. Die Tageszeitung Il Giornale<\/em> bilanziert: Ein Desaster. 20 Prozent Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 56 Prozent, zwischen 1958 und 1963 wanderten mehr als eine Million S\u00fcditaliener nordw\u00e4rts, auch nach Deutschland und Belgien.<\/p>\n

Zur\u00fcck zur Schl\u00e4gerei in der Abgeordnetenkammer: Besucher:innen m\u00fcssen dem Hohen Haus entsprechend gekleidet sein. Keine Minir\u00f6cke, keine Jeans und T-Shirts, sondern Anzug und Krawatte. Und wie f\u00fchren sich die gut gekleideten Volksvertreter:innen auf? Wie Kleinkriminelle, die aufeinander einpr\u00fcgeln und wie Hooligans Fahnen schwenken und die Hymne gr\u00f6len.<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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