Gestern hat der italienische Senat in erster Lesung der autorit\u00e4ren Verfassungsreform der Regierung Meloni zugestimmt, mit der die Rolle der Premierministerin gest\u00e4rkt und die der Staatspr\u00e4sidentin und des Parlaments geschw\u00e4cht wird. Das institutionelle Gleichgewicht wird also ungeniert auf die starke Frau oder den starken Mann zugeschnitten. Doch auch innerhalb des Parlaments wird die Rolle der Mehrheit gest\u00e4rkt und jene der Opposition gestutzt, da ein Bonus daf\u00fcr sorgt, dass die siegreiche Koalition selbst dann \u00fcber eine satte Mehrheit verf\u00fcgt, wenn sie in der W\u00e4hlergunst nur knapp vorne liegt.<\/p>\n
All das ist schlecht f\u00fcr die Demokratie und f\u00fcr die Grundrechte \u2014 und es ist noch einmal viel problematischer f\u00fcr eine Minderheitenregion mit einer schwachen Autonomie, wie S\u00fcdtirol eine ist. Schon heute regiert der Zentralstaat konstant in die Belange S\u00fcdtirols hinein und das wird nat\u00fcrlich in einem starken, autorit\u00e4r ausgerichteten Staat nicht besser, ganz im Gegenteil. Dagegen bietet die Autonomie \u2014 wenn \u00fcberhaupt \u2014 nur in wenigen Bereichen einen ausreichenden Schutz, der zudem st\u00e4ndig unter dem Damoklesschwert eines schon heute zentralistisch ausgerichteten Verfassungsgerichts steht.<\/p>\n
Eine starke Zentralregierung mit einer satten Mehrheit im Parlament wird \u00fcberdies nur wenig Anlass f\u00fcr Verhandlungen auf Augenh\u00f6he sehen. Und w\u00e4hrend die Parlamentarierinnen aus S\u00fcdtirol in der Vergangenheit oft in der Lage waren, trotz ihrer kleinen Anzahl etwas f\u00fcr S\u00fcdtirol herauszuholen, weil knappe Mehrheiten auf ihre Unterst\u00fctzung (oder zumindest auf ihre Enthaltung) angewiesen waren, wird dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein.<\/p>\n
Deshalb ist es v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich \u2014 ja inakzeptabel \u2014 dass die SVP<\/abbr> entschieden hat, nicht gegen die undemokratische Reform zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Parteiobmann Dieter Steger rechtfertigt dies mit dem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass f\u00fcr stabilere Regierungen gesorgt werden soll. Mehr Stabilit\u00e4t kann auf viele Wege erreicht werden, doch mit der hier in Aussicht stehenden Demokratur wird das Kind mit dem Bade ausgesch\u00fcttet. \u00dcberspitzt formuliert: Eine Diktatur w\u00e4re noch stabiler.<\/p>\n Die Volkspartei<\/em> hat sich offenbar auf Gedeih und Verderb an die neofaschistische<\/a> Regierungsmehrheit gebunden und ist bereit, f\u00fcr einen m\u00f6glichen kurzfristigen Erfolg bei der Wiederherstellung der Autonomie den autorit\u00e4ren Umbau des Staates mitzutragen. Die damit verbundene Bedingung, dass die Vertretung S\u00fcdtirols auch im neuen Parlament erhalten bleibt, ist geradezu l\u00e4cherlich: Gegen\u00fcber einer \u00fcberm\u00e4chtigen Mehrheit werden die paar Abgeordneten aus unserem Land so gut wie gar nichts mehr ausrichten k\u00f6nnen, gerade wenn sie nicht Teil der regierenden Koalition sind.<\/p>\n Meinetwegen kann sich die SVP aufgrund ihrer etwaigen Wahlerfolge weiterhin als Partei der deutschen und der ladinischen Minderheit darstellen. De facto<\/em> ist sie das aber inhaltlich nicht mehr, wenn sie sich diesem undemokratischen Umbau des Staates nicht mit aller Kraft widersetzt.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Gestern hat der italienische Senat in erster Lesung der autorit\u00e4ren Verfassungsreform der Regierung Meloni zugestimmt, mit der die Rolle der Premierministerin gest\u00e4rkt und die der Staatspr\u00e4sidentin und des Parlaments geschw\u00e4cht wird. Das institutionelle Gleichgewicht wird also ungeniert auf die starke Frau oder den starken Mann zugeschnitten. Doch auch innerhalb des Parlaments wird die Rolle der […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-86470","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-fdi","entity-staat-italien","entity-svp","entity-verfassungsgericht","location-italy","location-sudtirolo","language-deutsch","person-dieter-steger","person-giorgia-meloni","topic-democrazia","topic-faschismen","topic-grundrechte","topic-politik","topic-zentralismus"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86470","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=86470"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86470\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88594,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86470\/revisions\/88594"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=86470"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=86470"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=86470"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"