{"id":86500,"date":"2024-06-24T11:13:53","date_gmt":"2024-06-24T09:13:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86500"},"modified":"2024-06-25T16:28:25","modified_gmt":"2024-06-25T14:28:25","slug":"prinzipientreue-svp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86500","title":{"rendered":"Prinzipientreue SVP?"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Die Volkspartei hat ihren Kompass verloren<\/strong><\/p>\n

Jetzt wieder. Die SVP<\/abbr> dr\u00fcckt sich im italienischen Parlament an einer klaren Haltung konsequent vorbei. Die Volkspartei<\/em> enthielt<\/a> sich im Senat ihrer Stimme. Nicht bei irgendeinem Thema, sondern bei der \u00bbMutter aller Reformen\u00ab<\/a>, wie \u00bbMinisterpr\u00e4sident\u00ab (Eigendefinition) Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>) ihren gro\u00dfangelegten Umbau der Republik umschreibt.<\/p>\n

Die Volkspartei<\/em> schweigt, weil sie darauf hofft, bei dieser Reform das Recht auf parlamentarische Vertretung in der Verfassung fixiert zu bekommen. Im Gegenzug stimmt die SVP nicht dagegen, nicht gegen die Direktwahl der Ministerpr\u00e4sidentin, nicht gegen den Mehrheitsbonus f\u00fcr die siegreiche Wahlallianz und somit nicht gegen Koalitionspartner Fratelli<\/em> in der Landesregierung.<\/p>\n

Einzig Julia Unterberger und Manfred Schullian scherten aus, kritisierten die lauwarme Haltung, den Kuschelkurs der Volkspartei<\/em> gegen\u00fcber der rechtsrechten Regierung. Als strammer Verteidiger S\u00fcdtiroler Anliegen outete sich Luigi Spagnolli<\/a>, Mitte-Links-Senator aus dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland und einst Bozner B\u00fcrgermeister auch der SVP.<\/p>\n

Julia Unterberger musste sich eine P\u00f6belei des Fratello<\/em>-Senators<\/a> Francesco Zaffini gefallen lassen, SVP-Obmann Dieter Steger<\/a> stellte sich nicht sch\u00fctzend, verteidigend vor seine Senatorin. Nein, er zweifelte gar an, dass der stramm rechte Senator Unterberger und ihre Italienischkenntnisse sp\u00f6ttisch-zynisch in Zweifel zog.<\/p>\n

Zwischen Kuscheln und Kuschen<\/h6>\n

Die Partei schwieg, um in der laufenden Debatte um die Verfassungsreform ihren Wunsch nach garantierten Parlamentsmandaten f\u00fcr S\u00fcdtirol<\/a> fixieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Kuschelkurs verwundert keineswegs: Herbert Dorfmann (SVP) wurde \u00fcber die Allianz mit Forza Italia,<\/em> Teil der Meloni-Koalition, in das Europaparlament gew\u00e4hlt. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hofft mit seinem Kuscheln mit den Fratelli<\/em> die besch\u00e4digte Autonomie sanieren und gar ausbauen zu k\u00f6nnen. Auch deshalb holte die SVP die Fratelli<\/em> in die Landesregierung.<\/p>\n

Wie es scheint, wird aber aus der angepeilten Autonomiereform so schnell nichts werden<\/a>. Sicher nicht vollinhaltlich in der laufenden Legislatur. Die Frage ist: Wann dann?<\/p>\n

Wie bei Renzi<\/h6>\n

Die Geschichte wiederholt sich: 2016 unterst\u00fctzte die SVP die von Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi (damals PD<\/abbr>) vorangetriebene, weitreichende Reform der Verfassung<\/a>. F\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung erhielt die SVP die Zusage, dass in der reformierten Verfassung die Schutzklausel f\u00fcr die S\u00fcdtirolautonomie festgeschrieben wird. Laut dieser Klausel sollte eine einseitige \u00c4nderung der Autonomie \u2014 betrieben von der Regierung in Rom \u2014 unterbunden werden. Die Schutzklausel als Schutzschirm f\u00fcr S\u00fcdtirols Autonomie.<\/p>\n

Renzi hatte, wie jetzt Meloni auch, gro\u00dfes vor \u2014 er wollte institutionell entr\u00fcmpeln. Direkt gew\u00e4hlt werden sollte nur mehr die Abgeordnetenkammer, von deren Vertrauen k\u00fcnftig die Regierung abh\u00e4ngig sein sollte. Den Senat wollten Renzi und seine Mistreiterin Maria Elena Boschi (damals ebenfalls PD<\/abbr>) in eine Kammer der 19 Regionen sowie der beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient umwandeln. Diese Regionenkammer w\u00e4re mit deutlich weniger Rechten ausgestattet worden als die Abgeordnetenkammer.<\/p>\n

Trotzdem, dieser Senat sollte doch \u2014 wahrscheinlich ein Entgegenkommen hin zur SVP \u2014 bei Verfassungs\u00e4nderungen und Verfassungsgesetzen, bei der Ratifikation von EU-Vertr\u00e4gen sowie bei Gesetzen, die Verfassungsbestimmungen zu Familie und Eltern, sprachlichen Minderheiten, Volksentscheidungen, Kommunalordnungen, regionalen und kommunalen Wahlsystemen betreffen, auch mitbestimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

SVP f\u00fcr Zentralismus?<\/h6>\n

Letztendlich wollte Renzi die Zentrale st\u00e4rken, die Z\u00fcgel anziehen und straffen. Unter dem Leitmotiv des entb\u00fcrokratisierten Staates standen die Reduzierung der Provinzen und die Zusammenlegung der \u00bbSanit\u00e4tseinheiten\u00ab auf der Priorit\u00e4tsliste ganz weit oben. Nicht die Regionen sollten aufgewertet, sondern der Zentralismus erneuert<\/a> werden.<\/p>\n

In S\u00fcdtirol verteidigte die SVP<\/a> vehement diese Renzi-Reform, die Senatoren Siegfried Brugger (SVP) und Karl Zeller (SVP), Vertraute von Renzi, warben im Vorfeld des Referendums 2016 engagierte f\u00fcr den Staatsumbau.<\/p>\n

Der Landtag \u00fcbte scharf Kritik am neuen Zentralismus.<\/a> Nicht nur die Opposition<\/a> kritisierte die SVP-Freude an der Verfassungsreform, auch Fachleute konnten der Umkrempelei wenig<\/a> abgewinnen. Der Blog Nein zur Verfassungsreform<\/em> wies detailliert darauf hin, dass mit dem Renzi-Projekt der d\u00fcrftige Regionalstaat Italien endg\u00fcltig zerschlagen worden w\u00e4re. Genauso kritisierte der Blog auch die gef\u00e4hrliche Einschr\u00e4nkung der Demokratie \u00fcber ein neues Wahlgesetz, das einen Mehrheitsbonus vorsah.<\/p>\n

Besonders heftig polemisierte der ehemalige SVP-Senator Oskar Peterlini<\/a> gegen die Reform, die darauf hinauslaufe, den Zentralstaat<\/a> zu st\u00e4rken. Er listete auf, dass die Reform vorsah, mehr als 20 regionale Kompetenzen wieder zur\u00fcckzuholen. Die Zustimmung der SVP gei\u00dfelte Peterlini als einen historischen Fehler<\/a>.<\/p>\n

W\u00e4hrend in S\u00fcdtirol, in der Emilia-Romagna sowie in der Toskana die Zustimmung f\u00fcr die Reform positiv ausfiel, stimmten beim Referendum alle anderen Regionen dagegen. Matteo Renzi trat als Ministerpr\u00e4sident zur\u00fcck, die autonomistische SVP hatte sich eindeutig als zentralismusfreundliche Partei positioniert.<\/p>\n

Ja \u2014 und jetzt wieder. Ex-Senator Karl Zeller distanzierte sich auf Salto<\/em> von der Meloni-Reform<\/a>, bleibt aber hoffnungsfroh, dass die Autonomie repariert wird. unter dem Motto \u00bbdie Hoffnung stirbt zuletzt\u00ab. Aber sie scheint jetzt schon st\u00fcckweise zu sterben.<\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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