{"id":86520,"date":"2024-06-25T16:25:39","date_gmt":"2024-06-25T14:25:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86520"},"modified":"2024-07-01T06:36:57","modified_gmt":"2024-07-01T04:36:57","slug":"landestourismusabgabe-statt-gastepass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86520","title":{"rendered":"Landestourismusabgabe statt G\u00e4stepass."},"content":{"rendered":"
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Der G\u00e4stepass: ein Werbegeschenk an S\u00fcdtirol-Urlauber zur fast kostenlosen Nutzung des \u00d6PNV, von 90 Museen und weiteren Dienstleistungen, trotz Boom bei den Ank\u00fcnften?<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2022 eingef\u00fchrt, bleibt die jetzige Guest-Pass<\/em>-Regelung f\u00fcr zehn Jahre g\u00fcltig, wird jetzt digitalisiert, die G\u00e4ste erhalten ihn als PDF und nutzen den Ausdruck als Ticket. So einfach und billig h\u00e4tten es Einheimische auch gerne, denn sie \u00fcbernachten auch oft im Land. Ob digital oder nicht, der G\u00e4stepass bleibt ein \u00c4rgernis in mehrfacher Hinsicht.<\/p>\n

Erstens diskriminiert er Einheimische, die eigentlich doppelt zahlen. Tickets und Abos bei Bus und Bahn, Eintritt in Museen und dann \u00fcber die Steuern auch die Infrastruktur als solche und ihr j\u00e4hrliches Betriebsdefizit, das vom Land \u00fcber Steuereinnahmen gedeckt wird. In der trickreichen Begr\u00fcndung der Touristiker weist man immer auf die 0,60 Euro hin, die auf die Ortstaxe pro Nacht daf\u00fcr draufgeschlagen werden und 20 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen generieren. Diese 0,60 Euro sind nichts als ein ohnehin \u00fcberf\u00e4lliger Aufschlag auf die Ortstaxe, die in S\u00fcdtirol zu niedrig ist. Warum gibt die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro an Einkommenssteuer (IRPEF) und 3,4 Milliarden an Mehrwertsteuer den Einheimischen nicht auch das Recht auf Gratisnutzung von \u00d6PNV und Museen?<\/p>\n

Zweitens, wird seitens der Touristiker argumentiert, w\u00fcrde der G\u00e4stepass zur Reduzierung der CO2<\/sub>-Emissionen bei den Kfz der G\u00e4ste f\u00fchren: \u00bbDer Guest Pass tr\u00e4gt als bedeutendes touristisches Projekt S\u00fcdtirols zur Einhaltung der Klimaziele bei und vermindert den PKW-Verkehr\u00ab, wird Andreas Dorfmann, Pr\u00e4sident des Mobilit\u00e4tskonsortiums zitiert (Dolomiten,<\/em> 8.-9.6.2024). Tut er wohl kaum, weil der weitaus gr\u00f6\u00dfte Anteil der Emissionen aus der An- und R\u00fcckreise der S\u00fcdtirol-Urlauber stammt, die vom G\u00e4stepass nicht ber\u00fchrt werden. Dieser wird allen Touristen geschenkt, gleich ob sie mit ihrem Kfz anreisen (80-86% aller Ank\u00fcnfte je nach Herkunft aus Restitalien oder Deutschland) oder mit der Bahn (7,2-7,7% aller Ank\u00fcnfte). W\u00e4re die Gratis-\u00d6ffikarte nur jenen vorbehalten, die klimafreundlich mit Bahn und Bus anreisen, w\u00e4re ein Anreiz geschaffen umzusteigen. So wie heute geregelt, fehlt dieser Anreiz.<\/p>\n

Drittens f\u00fchrt der G\u00e4stepass zur \u00dcberlastung der Busse und Bahnen vor allem zu Sto\u00dfzeiten, wenn viele Pendler und Sch\u00fclerinnen unterwegs sind. Das r\u00e4umt sogar LR<\/abbr> Daniel Alfreider (SVP<\/abbr>) ein und verspricht, die betroffenen Linien zu potenzieren (Dolomiten,<\/em> 8.-9.6.2024), was wiederum Geld kostet. \u00bbEs gibt keine Gratisfahrer, weil irgendjemand f\u00fcr die Finanzierung des Dienstes aufkommen muss\u00ab, meinte Alfreider an derselben Stelle. Richtig, das tun die S\u00fcdtiroler Steuerzahler durch Abdeckung von 75% der Gesamtkosten von 230 Millionen Euro des \u00d6PNV, die aus dem Landeshaushalt stammen, und mit ihren Tickets.<\/p>\n

Und damit zum vierten \u00c4rgernis: W\u00e4hrend Touristen mit Vorteilscards beschenkt werden, die sie gar nicht verlangen w\u00fcrden, ist die Tourismusabgabe (Ortstaxe) f\u00fcr eine tourismusintensive Region wie S\u00fcdtirol unverst\u00e4ndlich gering. Sie betr\u00e4gt nur 1,50-2,50 Euro pro Nacht, w\u00e4hrend in \u00e4hnlich stark gef\u00fcllten Destinationen wie Florenz 4,50-5,50 Euro pro Nacht, in Venedig im Schnitt 4 Euro, in Rom je nach Kategorie 3 bis 10 Euro pro Nacht verlangt werden. W\u00fcrde S\u00fcdtirol, wie vom Team K<\/em> gefordert, 5 Euro an Ortstaxe pro Nacht verlangen, was das geltende Landesgesetz Nr. 9\/2012<\/a> sogar erlaubt, k\u00f6nnten 180 Millionen Euro an Einnahmen generiert werden. Ausreichend Mittel, um die Gratisnutzung von \u00d6PNV und Museeen gegenzufinanzieren, wie Alex Ploner (TK<\/abbr>) in seiner Pressemitteilung<\/a> ausf\u00fchrt. G\u00e4stepass f\u00fcr alle sozusagen!<\/p>\n

Dies f\u00fchrt zu einer klaren Schlussfolgerung bez\u00fcglich der Ortstaxe: In S\u00fcdtirol ist sie zum einen zu niedrig, zum anderen muss sie gesetzlich zurechtger\u00fcckt werden. Eigentlich ist diese Aufenthaltsabgabe eine Art kommunale Tourismussteuer. Gemeinden brauchen diese Einnahmen nicht nur, um touristische Dienste wie etwa Information, Bewerbung und Veranstaltungen zu finanzieren, sondern vor allem, um die h\u00f6heren Infrastrukturkosten zu decken, um Natur- und Kulturg\u00fcter zu pflegen, um die externen Kosten des Tourismus z.B. bei der Verkehrs\u00fcberlastung zum gewissen Teil wieder einzuspielen. Nun werden die Einnahmen aus der Ortstaxe aber zur G\u00e4nze den Tourismusorganisationen f\u00fcr tourismusbezogene Dienstleistungen und der IDM zur Verf\u00fcgung gestellt (Landesgesetz Nr. 9\/2012, Finanzierung im Tourismus, Artikel 1). Diese werben flei\u00dfig, holen noch mehr Besucher, die das System noch st\u00e4rker belasten. Geboten w\u00e4re an dieser Stelle die Ab\u00e4nderung der Zweckbindung. \u00bbDer Spie\u00df muss umgedreht werden\u00ab, fordert zu Recht Paul K\u00f6llensperger (TK) in einer Replik<\/a> an Manfred Pinzger, \u00bbder Tourismus muss mehr Geld f\u00fcr die Allgemeinheit beschaffen, anstatt immer mehr Steuergeld in touristische Infrastruktur, IDM und Guest Card zu pumpen\u2026 Die heutigen paar Euro aus der Ortstaxe reichen bei Weitem nicht aus, um auch nur die Kosten f\u00fcr M\u00fcll, Abwasser, CO2<\/sub>, Verkehr zu decken, die der Tourismus verursacht.\u00ab<\/p>\n

Richtig, Land und Kommunen h\u00e4tten mit einem angemessenen Satz der Ortstaxe (Aufenthaltsabgabe) einige Steuereinnahmen mehr zur Gegenfinanzierung zahlreicher Infrastrukturen zur Verf\u00fcgung. Das Land h\u00e4tte Zusatzeinnahmen f\u00fcr steigende Kosten im Mobilit\u00e4tssystem, aber auch f\u00fcr die hohen Direktsubventionen an die Seilbahnwirtschaft und Hotellerie. Allein an die Tourismuswirtschaft sind 2022 70,2 Millionen Euro an laufenden Ausgaben und Kapitalbeitr\u00e4gen<\/a> geflossen, 2023 vermutlich genauso viel. Statt fast geschenktem G\u00e4stepass und zu tiefer Ortstaxe eine echte Steuer zum Nutzen aller. Der Weg dahin ist einfach: Es m\u00fcsste neben der Ortstaxe endlich die nach Artikel 2 des Landesgesetzes Nr.9\/2012 m\u00f6gliche Landestourismusabgabe eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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