{"id":86666,"date":"2024-06-30T17:23:19","date_gmt":"2024-06-30T15:23:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86666"},"modified":"2024-07-02T12:37:23","modified_gmt":"2024-07-02T10:37:23","slug":"herbert-dorfmann-irrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86666","title":{"rendered":"Herbert Dorfmann irrt."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Der SVP<\/abbr> ist der \u00f6kosoziale Fl\u00fcgel verlorengegangen<\/strong><\/p>\n

Nachgerade entr\u00fcstet reagierte Herbert Dorfmann (SVP) auf den Wunsch eines Jungw\u00e4hlers, die Volkspartei<\/em> gemischt rot-gr\u00fcn einzuf\u00e4rben. In der Serie Bullshit<\/em><\/a> von Barfuss<\/em><\/a> zu den Europawahlen stellte Dorfmann klar, dass seine Partei in der Mitte positioniert und au\u00dferdem konservativ ist. F\u00fcr Dorfmann das Identikit seiner SVP. <\/span><\/p>\n

Die \u00bbMitte\u00ab<\/a> in der SVP reklamieren aber andere f\u00fcr sich, wie Landtagspr\u00e4sident Arnold Schuler, der siegreiche Leiferer B\u00fcrgermeister Giovanni Seppi, der ehemalige Brunecker B\u00fcrgermeister und Ex-Landtagsabgeordnete Christian Tschurtschenthaler oder die ehemalige Landesr\u00e4tin Martha Stocker. Ein Team, doch ein st\u00fcckweit von Dorfmann entfernt.<\/p>\n

Es gab zwar in der Vergangenheit Koalitionen mit Mitte-Links, erg\u00e4nzte Dorfmann. Diese Hinzuf\u00fcgung klang fast nach Bedauern, weil ein politischer Betriebsunfall? Au\u00dferdem, manche Kolleg:innen in der SVP beschreibt Dorfmann als sozialdemokratisch. Verirrte Sozialdemokraten in der SVP, f\u00fcr Dorfmann aber eine zu vernachl\u00e4ssigende Randerscheinung.<\/p>\n

Rechts blinken<\/h6>\n

Er zieht einen klaren Trennungsstrich, mit Rot-Gr\u00fcn<\/a> will seine Partei nichts zu schaffen haben. \u00c4hnliches textete Dolomiten<\/em>-Chefredakteur Toni Ebner nach den Europawahlen. In seiner Analyse empfahl er den Volksparteien, sich von diesen vaterlandslosen Gesell:innen zu verabschieden, einen rabiaten Kurswechsel durchzuziehen, hin zu den Rechten. Harald zerklaubte<\/a> gekonnt und analytisch auf  Toni Ebner und seine Reinwaschung der Rechtsrechten.<\/p>\n

Dorfmann und Ebner, der einst in einer Bozner SVP-Ortsgruppe engagiert war, sind geschichtsvergessen. Genauso die restliche amtierende SVP-Generation, die st\u00e4ndig nach rechts blinkt, die Rechten verharmlost und mit ihnen zusammenarbeitet. Ist die SVP in S\u00fcdtirol T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die Rechtsradikalen, wie Politikwissenschaftler G\u00fcnther Pallaver die Bildung der Landesregierung giftig kommentierte? Oder ist die SVP auch nach rechts abgedriftet?<\/p>\n

SVP ohne Patrioten<\/h6>\n

Wahrscheinlich, denn warum unterst\u00fctzt die SVP die von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>) forcierte Verfassungsreform? Eine Reform, die das Autorit\u00e4re st\u00e4rkt<\/a>. Nicht von ungef\u00e4hr kanzelten der ehemalige Landtagsabgeordnete Franz Pahl (SVP) und Ex-Senator Oskar Peterlini (SVP) auf Salto<\/em><\/a> die Reformfreundlichkeit der SVP ab.<\/p>\n

Der SVP ist der sogenannte \u00bbvolkstumspolitische\u00ab Fl\u00fcgel verloren gegangen und dessen W\u00e4hlerinnen. Diese wanderten zu den Freiheitlichen<\/em> und zur S\u00fcd-Tiroler Freiheit<\/em> ab. Es gibt keinen Franz Pahl mehr in der Sammelpartei, der hart ethnopolitisch t\u00f6nte. Das Forum Heimat,<\/em> ein zaghafter Versuch dieses Lager zu bedienen, ist zur\u00fcckhaltend und f\u00e4llt deshalb kaum auf. Lange hielt sich in der SVP eine \u00bbpatriotische Str\u00f6mung\u00ab, beispielsweise um Senator Peter Brugger, der sich vehement gegen das S\u00fcdtirol-Paket und somit gegen das Zweite Autonomiestatut stemmte. Diese Art von \u00bbPatrioten\u00ab gibt es aber nicht mehr.<\/p>\n

Die \u00bbneuen Patrioten\u00ab bedienen inzwischen gekonnt die kollektive Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und k\u00f6nnen damit kr\u00e4ftig punkten. Auch deshalb, weil die mit der Migration verbundenen Probleme lange verdr\u00e4ngt, unter den Teppich gekehrt wurden.<\/p>\n

Gestutzter linker Fl\u00fcgel<\/h6>\n

W\u00e4hlende gingen auch nach links verloren, weil die Arbeitnehmer:innen in der SVP gescheitert sind. An sich selbst, aber auch an den Parteistrukturen. Wie die Maden fressen sich die Interessenverb\u00e4nde quer durch den SVP-Speck, die konsequent organisierte \u00bbWirtschaft\u00ab h\u00e4lt sich die SVP an der kurzen Leine. <\/span><\/p>\n

Das K\u00fcrzel SVP steht nicht mehr f\u00fcr \u00bbVolkspartei\u00ab, sondern f\u00fcr \u00bbVerb\u00e4ndepartei\u00ab, wie es Kritiker:innen hintersinnig formulieren. Die Verb\u00e4nde sind von den Ortsausch\u00fcssen bis in die Parteispitze durchorganisiert. Da gibt es keinen Platz mehr f\u00fcr Arbeitnehmer, au\u00dfer am Rand. Vorbei die Zeiten, in denen Pers\u00f6nlichkeiten wie Otto Saurer, Hubert Frasnelli, Rosa Franzelin, Erich Achm\u00fcller, Albert P\u00fcrgstaller, Sepp Kusstatscher oder Julia Unterberger politische Akzente setzten. Das war noch Volkspartei.<\/p>\n

Es war in den fernen 1970er Jahren der liberal-konservative Obmann Silvius Magnago, der die Gr\u00fcndung eines sozialen Fl\u00fcgels anregte. Nicht aus purer politischer N\u00e4chstenliebe. S\u00fcdtirolfreund Bruno Kreisky (SP\u00d6<\/abbr>), sozialdemokratischer Au\u00dfenminister und sp\u00e4ter Bundeskanzler von \u00d6sterreich, hielt der SVP in den 1960er Jahren vor, die Partei der Bozner Pfeffers\u00e4cke<\/a> zu sein. St\u00e4dtisches B\u00fcrgertum und Gro\u00dfbauern hatten das Sagen in der SVP. <\/span><\/p>\n

Soziale Volkspartei<\/h6>\n

Pers\u00f6nlichkeiten wie Hans Dietl oder Egmont Jenny, der eine ein Ethno-Hardliner mit sozialer Schlagseite, der andere ein Kreisky-Fan, dr\u00e4ngten die SVP immer wieder dazu, die soziale Frage entsprechend zu gewichten. Aus Dissens an der SVP-Gangart gr\u00fcndete Dietl nach seinem Rauswurf aus der SVP die Sozialdemokratische Partei,<\/em> Jenny die Soziale Fortschrittspartei.<\/em> Italienische linke Parteien, der PSI und die KPI, richteten deutschsprachige Filialen ein. Die \u00bblinken\u00ab Wahlerfolge waren zwar \u00fcberschaubar (siehe Wahlergebnisse in den sp\u00e4ten 1960er und fr\u00fchen 1970er Jahren<\/a>) und keineswegs bedrohlich. Trotzdem reagierte Magnago mit einem Schachzug: Er empfahl 1975 die Gr\u00fcndung der Arbeitnehmer<\/em> in der SVP.<\/p>\n

Da werden damals manche Pfeffers\u00e4cke ihre Nase ger\u00fcmpft haben. Die unter der Schirmherrschaft des Obmannes gegr\u00fcndeten Arbeitnehmer:innen<\/em> sorgten daf\u00fcr, dass die Autonomie sozial ausgestaltet wurde \u2014 sozialer Wohnbau, soziale Grundf\u00fcrsorge, schulische F\u00f6rderung, wohnortnahe Jobs, das Soziale zog in die Autonomie ein.<\/p>\n

Die Wahlerfolge gaben den Arbeitnehmern<\/em> recht. Insgesamt ein k\u00e4mpferisches Team, das f\u00fcr kr\u00e4ftige rote Tupfer auf dem Edelwei\u00df sorgte. Diese unbotm\u00e4\u00dfigen Volksparteiler kn\u00fcpften Kontakte zur SP\u00d6 und zur SPD<\/abbr>, es kam zu regelm\u00e4\u00dfigen Treffen, ein Freundeskreis<\/a> entstand. Entsprechend kritisch berichtete immer wieder die Tageszeitung Dolomiten<\/em> \u00fcber dieses \u00bbrote Netzwerk\u00ab. Der Arbeitnehmer<\/em>-Anhang in den Gemeinden befasste sich mit Umweltthemen, dem Schutz von Landschaft und Natur, dr\u00e4ngte auf den sparsamen Umgang mit Grund und Boden, der soziale Fl\u00fcgel agierte auch \u00f6kologisch. \u00d6ko-sozial<\/a> nannte sp\u00e4ter der \u00f6sterreichische EU-Kommissar Franz Fischler von der \u00d6VP<\/abbr> diese Entwicklung. Es gab in der SVP also ein moderates rot-gr\u00fcnes \u00bbLager\u00ab. Aber warum soll das Herbert Dorfmann wissen? Er steht ja ganz woanders. <\/span><\/p>\n

Die Arbeitnehmer, einst Seele der SVP<\/h6>\n

Die forschen Arbeitnehmer<\/em> um Albert P\u00fcrgstaller stellten in der Hochphase ein Drittel der SVP-Landtagsabgeordneten. Arbeitnehmer<\/em>-Landessekret\u00e4r Reinhold Perkmann, heute ein streitbarer Primar f\u00fcr ein gut funktionierendes \u00f6ffentliches Gesundheitswesen, positionierte sein Team erkennbar sozialdemokratisch in der Sammelpartei.<\/p>\n

Eine Macht in der Volkspartei,<\/em> die aber im Gegensatz zu den anderen Lagern, besonders jenes der Wirtschaft, die SVP nie in Geiselhaft nahm. Trotz st\u00e4ndigen Niedermachens blieben die Arbeitnehmer<\/em> der Sammelpartei gegen\u00fcber loyal. F\u00fcr das Gesamte, f\u00fcr das Allgemeinwohl, f\u00fcr die Autonomie. Nachtr\u00e4glich betrachtet ein gro\u00dfer Fehler. Zwar spielten einige Exponenten immer wieder mit der Idee, eine soziale Partei zu gr\u00fcnden. Eine soziale Volkspartei.<\/em> Es blieb bei den Gedankenspielen. Gedankt wurde ihnen daf\u00fcr nicht.<\/p>\n

Es t\u00e4t den Arbeitnehmern<\/em> gut, einen dosierten Klassenkampf zu betreiben. Gegen die da oben. Warum sperren sich S\u00fcdtirols Unternehmen gegen die Betriebsabkommen<\/a>? Warum gibt die reiche Wirtschaft nicht mehr an die Mitarbeitenden<\/a> weiter? Warum setzen die Arbeitnehmer<\/em> in der SVP die \u00f6ffentliche Verwaltung \u2014 vom Land bis zu den Gemeinden \u2014 nicht geh\u00f6rig unter Druck, f\u00fcr mehr Lohn? Warum zeigen sich Gewerkschaften inzwischen zufrieden mit staatlichen Kollektivabschl\u00fcssen, die f\u00fcr mehr Netto in den Arbeitnehmerkassen sorgen?<\/p>\n

Ja, es gab eine Zeit, in der die SVP eine gro\u00dfe Bandbreite hatte, zwischen rechts und links-gr\u00fcn. Es war eine Zeit, in der die SVP wahrscheinlich auch deshalb bei den W\u00e4hlenden erfolgreich war. Lager\u00fcbergreifend. Herbert Dorfmann irrt, wenn er seine Partei nur in der konservativen Mitte verortet. Dort steht er.<\/em> <\/span><\/p>\n

Duo Weber-Dorfmann<\/h6>\n

NRO<\/abbr>s werfen Dorfmann vor, sich als gewichtiger Agrar-Fachmann in Br\u00fcssel<\/a> mit den Gro\u00dfen gemein zu machen, beispielsweise gegen die Renaturierung<\/a>. <\/span><\/p>\n

Als ausgewiesener Freund der spanischen Volkspartei PP<\/abbr>, die reaktion\u00e4r und nationalistisch ist, verteufelte Dorfmann das katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum<\/a>. Die PP ist au\u00dferdem Steigb\u00fcgelhalter der neo-franquistischen Vox.<\/em> <\/span><\/p>\n

Obwohl seine Partei f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative Minority Safepack<\/a><\/em> der FUEN<\/a> warb, sah Dorfmann darin ein Instrument des illiberalen ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Orb\u00e1n. Die Partei des Dorfmanns-Freundes Manfred Weber von der EVP<\/abbr>, die CSU<\/abbr><\/a>, pflegte lange freundschaftliche Kontakte zur nationalistischen Orb\u00e1n-Fidesz<\/em>-Truppe, wie Teile der CDU<\/abbr><\/a> auch. Inzwischen sind die Gr\u00e4ben zwischen der EVP und Fidesz<\/a> tief und breit.<\/p>\n

Weber wie Dorfmann werden die Knie schwach, wenn es um Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/a> geht. Der S\u00fcdtiroler verteidigte die Kritik von Meloni an den Top-Besetzungen in der EU-F\u00fchrung. Dorfmann ist rechts von der Mitte. R\u00fcckt die gesamte Partei dorthin, bleibt von der Volkspartei<\/em> nicht mehr viel \u00fcbrig.<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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