{"id":86678,"date":"2024-07-02T20:20:55","date_gmt":"2024-07-02T18:20:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86678"},"modified":"2024-10-20T10:54:08","modified_gmt":"2024-10-20T08:54:08","slug":"rechter-mainstream","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86678","title":{"rendered":"Rechter Mainstream."},"content":{"rendered":"
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Die Europawahlen sind f\u00fcr die bisher regierende \u00bbParteienfamilie\u00ab mehr oder weniger glimpflich ausgegangen. Schrammen gibt es jede Menge, auch die entsprechende \u00bbStimmung\u00ab, das Votum f\u00fcr die Rechtsrechten kann nicht kleingeredet werden.<\/p>\n

Die Rechtsradikalen legten auch dort zu, wo sprachliche und nationale Minderheiten zuhause sind. Angeh\u00f6rige von Minderheiten Rechtsw\u00e4hler? Ja und auch noch deutlich viele. Das ist mehr als \u00fcberraschend. Rechte stehen nicht f\u00fcr Minderheitenschutz, nicht f\u00fcr Autonomie und schon gar nicht f\u00fcr Diversit\u00e4t. Rechte stehen f\u00fcr Zentralismus, Monokultur und Monolinguismus.<\/p>\n

Katalonien und Elsass stimmen f\u00fcr RN<\/h6>\n

Beispiel Frankreich, extrem zentralistisch, nicht minderheitenfreundlich, egal ob links oder rechts. Bei der ersten Runde zur Neuwahl des franz\u00f6sischen Parlaments setzte sich der Trend der Europawahlen durch. Ein Detail als Beleg: In den vier Departements, die den franz\u00f6sischen Teil Kataloniens<\/a> bilden, setzte sich das rechtsradikale Rassemblement National<\/em> (RN) durch. In einem Departement holte sich das RN bereits im ersten Durchgang das Parlamentsmandat. Abgeschlagen dahinter die Linke und die Liberalen.<\/p>\n

Eine Hochburg des RN ist auch das alemannischsprachige Elsass<\/a>. In elf der 15 els\u00e4ssischen Wahlbezirke gewannen die RN-Kandidaten. In manchen der Wahlkreise liegt das RN \u00fcber der 40-Prozent-Marke. In Stra\u00dfburg und in M\u00fchlhausen setzte sich die linke Volksfront deutlich durch.<\/p>\n

Im benachbarten Lothringen<\/a> festigte das RN ein weiteres Mal seine F\u00fchrungsrolle. Schon bei den Europawahlen wurde das RN in Lothringen<\/a> mit Abstand fast schon zu einer kraftstrotzenden Volkspartei \u2014 und jetzt wieder.<\/p>\n

In der imagin\u00e4ren okzitanischen Region, S\u00fcdfrankreich, rangiert weit an der Spitze das RN, nur in Montpellier, in Toulouse und in den Wahlkreisen von Ariege stimmten die W\u00e4hlenden mehrheitlich links. Bad times for good guys.<\/p>\n

Durchwachsenes Korsika<\/h6>\n

Die \u00bbRebellen-Insel\u00ab Korsika<\/a>, wo seit Jahren bei den Regionalwahlen die Regionalisten dominieren, z\u00e4hlt bei den Parlamentswahlen hingegen zur gro\u00dfen Fangemeinde des RN. Bei den letzten Pr\u00e4sidentenwahlen stimmten die korsischen W\u00e4hlenden mehrheitlich f\u00fcr Marine Le Pen, bei den Europawahlen<\/a> setzte sich dieser Trend vehement fort.<\/p>\n

Das RN ist inselweit mit 34 Prozent der Stimmen st\u00e4rkste Kraft, deutlich vor den Linken und den Liberalen. Im n\u00f6rdlichsten Stimmbezirk behaupteten sich die Regionalisten vor dem RN, im zweiten Bezirk die Konservativen vor den Regionalisten und dem RN, im dritten Departement das RN vor den Liberalen und den Regionalisten und im s\u00fcdlichen Bezirk das RN vor den Regionalisten und den Sozialisten. Ein durchwachsenes Ergebnis. Was wird nun aus dem Autonomieversprechen von Pr\u00e4sident Macron? Die starke korsische Wahl f\u00fcr das RN ist eine Absage an die Autonomie. Das RN lehnt regionale Autonomien strikt ab.<\/p>\n

Es ist \u00fcberraschend, dass Marine Le Pen und ihr RN in den Minderheitenregionen \u2014 die in Frankreich als solche nicht anerkannt sind \u2014 zur dominierenden Kraft wurden. Le Pen appellierte an die W\u00e4hlenden, dem RN die absolute Mehrheit zu sichern, um \u00bbEinheit und nationale Harmonie wiederherzustellen\u00ab<\/p>\n

Zwei Regionen verfielen nicht dem \u00bbnationalen Rausch\u00ab, dort scheint die politische Assimilierung die Gesellschaft nicht vollst\u00e4ndig durchdrungen zu haben: Baskenland und Bretagne. Das \u00bbfranz\u00f6sische\u00ab Baskenland, Iparralde<\/a>, w\u00e4hlte mehrheitlich die Volksfront, deutlich vor dem RN, berichtet das baskische Fernsehen<\/a>.<\/p>\n

Auch die Bretagne l\u00e4sst hoffen. Die vier bretonischen Departements<\/a> stimmten gegen den staatsweiten Trend, in drei Departements setzten sich die liberalen Zentristen und die Linke deutlich vor dem RN durch, in einem Departement siegten die Linken deutlich vor den Liberalen, abgeh\u00e4ngt das RN. \u00dcberraschend, Bretagne-weit lag das Rassemblement National<\/em> bei den Europawahlen<\/a> erstmals vorn. Die bretonische Herkunft der Le Pens befeuerte aber bei der Parlamentswahl offensichtlich nicht die RN-Sympathie.<\/p>\n

Warum w\u00e4hlen Angeh\u00f6rige sprachlicher und nationaler Minderheiten den rechtsradikalen RN, stimmen f\u00fcr den franz\u00f6sischen Nationalismus?<\/p>\n

 <\/strong>Autonomie ade?<\/h6>\n

Diese Frage stellt sich auch f\u00fcr Italien. In den autonomen Regionen Aosta, Sardinien und Friaul-Julisch Venetien wurden die rechtsrechten Fratelli d’Italia<\/em> von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni erste Partei. In der Region Aoste<\/a> gingen die Autonomisten unter, schrumpften unter zehn Prozent. Ihre bisherige Rolle als relative Mehrheitspartei \u00fcbernahmen die Fratelli d’Italia.<\/em> Ein Votum gegen die regionale Autonomie? Offensichtlich. Die Fratelli<\/em> sind beinharte Zentralisten, wie ihre politischen Vorfahren, die fasci.<\/em><\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr die Region Sardinien<\/a>: Mit vier Prozentpunkten Vorsprung setzten sich die Fratelli<\/em> gegen den sozialdemokratischen Partito Democratico<\/em> (PD) durch. Den glorreichen Partito Sardo d’Azione<\/em> des antifaschistischen sardischen Widerstandsk\u00e4mpfers Emilio Lussu<\/a> gibt es nicht mehr. Die Reste dieser Partei sind im gesamtstaatlichen rechten Parteienspektrum auf- oder besser untergegangen.<\/p>\n

In den Provinzen Pordenone, Udine und Triest der multiethnischen Region Friaul-Julisch Venetien<\/a> \u2014 furlanisch, slowenisch, deutsch und italienisch \u2014 sind die Fratelli<\/em> die erste Partei, zwischen 27 und 41 Prozent. Eine Ausnahme macht die Provinz Goriza\/Gorica<\/a> mit ihrer slowenischen Minderheit<\/a>, hier setzte sich der PD knapp vor den Fratelli<\/em> durch.<\/p>\n

S\u00fcdtiroler:innen w\u00e4hlen Fratelli<\/h6>\n

Simon hat auf die S\u00fcdtiroler EU-Wahlergebnisse<\/a> detailliert aufgelistet: Beruhigend, dass die SVP<\/abbr> sich wieder fangen komnte<\/a>, trotz ihrer widerlichen Listenverbindung mit Forza Italia<\/em> und ihrer abscheulichen Koalition mit den Fratelli<\/em> in der Landesregierung. Beruhigend auch, dass es der Gr\u00fcnen<\/em> Brigitte Foppa gelungen ist, sich ordentlich zu positionieren. Weniger erfreulich hingegen ist der dritte Platz f\u00fcr die Fratelli.<\/em> Laut den Berechnungen von Simon verzeichnen aber die italienischen Rechten in S\u00fcdtirol, Forza Italia,<\/em> Lega<\/em> und Fratelli<\/em> insgesamt einen R\u00fcckgang.<\/p>\n

Fakt ist aber auch, das tat Alessandro Urz\u00ec von den Fratelli<\/em> fast triumphalistisch kund, dass auch deutsch- und ladinischsprachige S\u00fcdtiroler:innen die Postfaschisten<\/a> w\u00e4hlten. Proteststimmen? Politische Verwirrung, politische Umnachtung, nur die d\u00fcmmsten K\u00e4lber w\u00e4hlen ihre Metzger selber?<\/p>\n

Die Hoffnung stirbt zuletzt<\/h6>\n

Ein \u00e4hnliches Ergebnis wie die S\u00fcdtiroler Volkspartei<\/em> fuhr die christsoziale CSP<\/a> im deutschsprachigen Ostbelgien ein. Die CSP warb f\u00fcr eine starke EU und gegen Rechtspopulisten. Bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft<\/em> (DG) setzten sich die SVP-Partner von der ProDG<\/em> in Ostbelgien<\/a> durch. Beide Parteien, die ProDG<\/em> und die CSP, sind moderate Zentrumskr\u00e4fte.<\/p>\n

Der d\u00e4nischst\u00e4mmige Gr\u00fcne<\/em> Rasmus Andresen<\/a> wurde im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein wieder in das Europaparlament gew\u00e4hlt, die d\u00e4nisch-friesische Minderheitenpartei SSW<\/a> verzichtete auf eine Kandidatur. Das diverse Schleswig-Holstein<\/a> mit seinen d\u00e4nischen, friesischen und Sinti-Volksgruppen bleibt liberal mit einer gro\u00dfen CDU<\/abbr>, dahinter folgen die SPD<\/abbr> und die Gr\u00fcnen.<\/em> Erst dann folgt die rechtsradikale AfD<\/abbr>.<\/p>\n

Brandenburg und Sachsen wie K\u00e4rnten<\/h6>\n

Die sorbische Volksgruppe in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern Sachsen<\/a> und Brandburg<\/a> ist von einem AfD-Meer umgeben. In den s\u00e4chsischen Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz \u2014 die sorbische Region \u2014 h\u00e4lt die AfD 40 Prozent der Stimmen, in der brandenburgischen Lausitz rangiert die AfD bei 35 Prozent. Ob auch Angeh\u00f6rige der sorbischen Minderheit AfD w\u00e4hlen? Die AfD, hier auf Voices<\/em> nachzulesen<\/a>, wird von engagierten Sorb:innen als Gefahr empfunden, beispielsweise von der Domowina<\/a>.<\/em><\/p>\n

Im \u00f6sterreichischen Bundesland K\u00e4rnten<\/a> regiert in Klagenfurt\/Celovec die Sozialdemokratie. Seit Jahren st\u00e4rkste Partei. L\u00e4uteten die Europawahlen einen neuen Trend ein? Die rechtsrechten Freiheitlichen<\/em> des selbsternannten \u00bbVolkskanzlers\u00ab Herbert Kickl l\u00f6sten die SP\u00d6<\/abbr> ab. Auch in den slowenischsprachigen Regionen S\u00fcdk\u00e4rntens punkteten die Freiheitlichen.<\/em><\/p>\n

Im Burgenland<\/a>, das \u00f6stlichste \u00f6sterreichische Bundesland, Heimat der kroatischen, ungarischen und Roma-Minderheiten, bleiben die Sozialdemokraten und die Volkspartei \u00d6VP<\/abbr> knapp vor den Freiheitlichen.<\/em> Auch in den mehrsprachigen Gemeinden.<\/p>\n

In Polen<\/a> und in der Slowakei<\/a> meldete sich die liberale Mitte vehement zur\u00fcck. Die Vereine der deutschen Minderheit in Polen, von Oberschlesien bis ins ehemalige ostpreu\u00dfische Masuren, stehen der Zentrumspartei von Donald Tusk nahe. In Ungarn<\/a> verlor der Putin-Verb\u00fcndete Viktor Orb\u00e1n viele W\u00e4hlende an einen Fidesz<\/em>-Dissidenten. Die verschiedenen sprachlichen und nationalen Minderheiten in Ungarn sind politisch auf Orb\u00e1n-Linie, meist assimiliert und staatstreu<\/a>.<\/p>\n

In Rum\u00e4nien setzte sich in den ungarischsprachigen Regionen Siebenb\u00fcrgens, im Szekler-Land, die christdemokratische Demokratische Union der Ungarn in Rum\u00e4nien<\/em> durch. Die amtierenden Mandatare Lorant Vincze und Gyula Winkler wurden best\u00e4tigt. Trotz oder gerade wegen ihrer N\u00e4he zu Orb\u00e1n?<\/p>\n

Im n\u00f6rdlichen Europa<\/a> \u2013 in D\u00e4nemark, Schweden und Finnland \u2014 sackten die Rechten ab, die Linke setzte sich durch. Ein gegenl\u00e4ufiger Trend.<\/p>\n

In den autonomen Regionen Katalonien und Baskenland in Spanien rutschten die Separatisten<\/a> im Vergleich zu den Regionalwahlen vor einigen Wochen ab. Zugunsten der Sozialisten. Aber auch die spanische Rechte \u2014 PP<\/abbr> und Vox<\/em> \u2014 legte \u00fcberschaubar zu. Im Baskenland<\/a> setzten sich in den St\u00e4dten die Sozialisten durch, die spanische Volkspartei PP wurde in Iru\u00f1ea\/Pamplona (Navarra\/Nafarroa) st\u00e4rkste Kraft, die beiden baskischen Parteien EAJ<\/abbr>\/PNV und EH Bildu<\/em> verloren landesweit an Zustimmung. Im restlichen Spanien bleibt die nationalkonservative spanische Volkspartei PP dominante Partei, im Schlepptau die extrem nationalistische Vox.<\/em><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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