{"id":86705,"date":"2024-07-04T08:14:33","date_gmt":"2024-07-04T06:14:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86705"},"modified":"2024-07-05T17:45:58","modified_gmt":"2024-07-05T15:45:58","slug":"politjustiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86705","title":{"rendered":"Politjustiz."},"content":{"rendered":"
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Sind die Vertreter der Justiz der verl\u00e4ngerte Arm des Zentralstaates, der Souver\u00e4nisten, die Minderheitenschutz, Mehrsprachigkeit und Autonomie ablehnen?<\/p>\n

Beispiel 1:<\/strong> Gianluca Albo, Staatsanwalt beim regionalen Rechnungshof<\/a> in Trient, findet, dass der Staat die Autonomie regelt. In einer \u00bbautonomen Realit\u00e4t\u00ab, f\u00fchrte der Staatsanwalt aus, sei die Pr\u00e4senz des Staates noch wichtiger. Noch wichtiger als anderswo in der Republik, wird Albo meinen.<\/p>\n

Relativ genervt reagierte<\/a> Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) auf diese staatsanwaltschaftliche Feststellung. Die Autonomie sei keine Konzession des Staates, entgegnete Kompatscher, sondern Teil der staatlichen Ordnung, aufgrund eines Verfassungsgesetzes \u2014 eben das Zweite Autonomiestatut \u2014, das wiederum die Folge des \u00f6sterreichisch-italienischen Pariser Vertrages<\/em> von 1946 ist.<\/p>\n

Wei\u00df Staatsanwalt Albo nichts vom Pariser Vertrag<\/em> und dem direkt damit zusammenh\u00e4ngenden Zweiten Autonomiestatut? Albo strickt am M\u00e4rchen jener politischen Kr\u00e4fte weiter, f\u00fcr die die Autonomie eine inneritalienische Angelegenheit ist. Also eine Konzession. <\/span><\/p>\n

Macht der Staatsanwalt am regionalen Rechnungshof Politik? Wie auch die Verfassungsrichter<\/a>, die seit 2001 S\u00fcdtirols Autonomie gestutzt haben? Eine Autonomie, deren Quelle \u2014 wie bereits gesagt \u2014 ein Verfassungsgesetz und ein bilateraler Vertrag sind, der Teil der Friedensvertr\u00e4ge war.<\/p>\n

Beispiel 2:<\/strong> Die Richter des spanischen Obersten Gerichtshofs verweigern dem katalanischen Politiker Carles Puigdemont (Junts)<\/em> die vom Parlament genehmigte Amnestie. Also bleibt der geltende Haftbefehl aufrecht, betonte der zust\u00e4ndige Richter Pablo Llarena. Laut diesem Gericht soll sich Puigdemont mit \u00f6ffentlichen Geldern pers\u00f6nlich bereichert haben. Korruption.<\/p>\n

Nicht von ungef\u00e4hr bewertete die Puigdemont-Partei Junts<\/em> die Entscheidung des Obersten Gerichts als politisch motiviert. Das Gericht versuche, die Befugnisse des Parlaments an sich zu rei\u00dfen.<\/p>\n

Diese Richter treiben Politik. Wegen der verweigerten Amnestie wird Junts<\/em> der sozialistischen Minderheitsregierung voraussichtlich die Unterst\u00fctzung entziehen. Das war der Deal. Folgende Neuwahlen werden die nationalkonservative Volkspartei PP<\/abbr> an die Macht sp\u00fclen, im Gespann die Chauvinisten von der Vox<\/em>-Partei. Das scheinen die Richter anzustreben. Die spanische Justiz ist aufgrund von Ernennungen w\u00e4hrend der PP-Regierungen stockkonservativ bis reaktion\u00e4r.<\/p>\n

Beispiel 3:<\/strong> Spanische Bauern<\/a> blockierten w\u00e4hrend ihrer Proteste k\u00fcrzlich <\/span>Autobahnen, H\u00e4fen und St\u00e4dte. Die meisten dieser Proteste waren weder angemeldet, noch genehmigt. Die von der Plattform 6F gesteuerten Proteste legten das Land lahm, nahmen es in Geiselhaft. Aktionen von 6F endeten in Ausschreitungen, Sachbesch\u00e4digungen, Steinw\u00fcrfen und Rangeleien mit der Polizei. Trotzdem schritt die Polizei kaum ein, hielt sich vornehm zur\u00fcck. Nicht wie 2017, als die spanische Polizei katalanische W\u00e4hlende niederkn\u00fcppelte.<\/p>\n

Hinter der Plattform 6F steht die neo-franquistische Partei Vox,<\/em> eine der treibenden Kr\u00e4fte hinter den organisierten Bauernprotesten. Die Protest-Lieblinge der Rechten, die Bauern, versuchten in Pamplona das Regionalparlament von Navarra zu st\u00fcrmen. Vorbild Washington und der Sturm der Rechtsradikalen auf den Kongress.<\/p>\n

Wie anderswo in der EU auch blieben die protestierenden Bauern in Spanien unbehelligt. Weil sie politisch auf der richtigen Seite stehen?<\/p>\n

Beispiel 4:<\/strong> Der Fall Francisco Correa<\/a>, ein Korruptionsskandal, in den zwischen 1999 und 2005 einige Unternehmer und Politiker der Volkspartei PP verwickelt waren. Es ging um Korruption, Unterschlagung, Geldw\u00e4sche und illegale Bereicherung. Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy (PP)<\/a> war nur als Zeuge vernommen worden.<\/p>\n

Richter Baltasar Garz\u00f3n ermittelte in der Korruptionsaff\u00e4re, wurde aber vom Obersten Gericht abgesetzt und mit einem Amtsverbot belegt. Wollten die obersten Richter den konservativen Ministerpr\u00e4sidenten Rajoy sch\u00fctzen? Politik der \u00fcblen Sorte, verpackt auch noch in Richterroben.<\/p>\n

Beispiel 5:<\/strong> 2009 erkl\u00e4rten die Verfassungsrichter das neue katalanische Autonomiestatut, vom spanischen und vom katalanischen Parlament genehmigt und mit einem Referendum best\u00e4tigt, f\u00fcr verfassungswidrig<\/a>. Mariano Rajoy rief als Oppositionsf\u00fchrer das Verfassungsgericht an, um die neue Autonomie zu Fall zu bringen. Das erledigten dann die Verfassungsrichter, als verl\u00e4ngerter Arm der PP, als angebliche W\u00e4chter der spanischen Verfassung und der beschworenen \u2014 weil als unantastbar geltenden \u2014 staatlichen Einheit.<\/p>\n

Die Verfassungsrichter befeuerten damals mit ihrer Entscheidung die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, die zu einer parlamentarischen Mehrheit in Barcelona kam und dann das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum 2017 organisierte. <\/span><\/p>\n

Beispiel 6:<\/strong> 2021 setzte der Verfassungsrat der franz\u00f6sischen Republik ein vom Parlament mehrheitlich genehmigtes Minderheitenschutzgesetz au\u00dfer Kraft<\/a>. Franz\u00f6sisch ist die alleinige Sprache der Republik, den im Gesetz vorgesehenen Immersionsunterricht in den Minderheitensprachen fanden die Verfassungsrichter nicht zul\u00e4ssig. Die Verfassungsrichter agierten wie das Rassemblement National:<\/em> Es gibt nur die franz\u00f6sische Nation.<\/p>\n

Der inzwischen angeschlagene, wundgew\u00e4hlte, Pr\u00e4sident Emmanuel Macron k\u00fcndigte 2024 an, Korsika mit einer Autonomie ausstatten zu wollen. Die rechte Opposition, m\u00f6glicherweise nach dem zweiten Parlamentswahlgang an der Regierung, lehnt jede Form korsischer Autonomie ab. Macron lie\u00df die Korsen wissen, dass ihre k\u00fcnftige Autonomie<\/a> unter der Oberaufsicht des Staates, unter der Kontrolle des Pr\u00e4sidenten, seiner Regierung und des Parlaments stehen wird. Noch sch\u00e4rfer wird aber die Aufsicht der Verwaltungsjustiz und der Verfassungsrichter sein.<\/p>\n

Es waren auch die Verfassungsrichter, die sich dagegen aussprachen, dass Frankreich die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates \u2014 ein doch d\u00fcrftiges Instrument des Minderheitenschutzes \u2014 ratifizierte. Begr\u00fcndung: Die Rahmenkonvention gef\u00e4hrde die Einheit des Staates und die franz\u00f6sische Sprache verliere an Bedeutung. <\/span><\/p>\n

Frankreich unterzeichnete 1999 zwar die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen<\/em> des Europarates<\/em><\/a>, ratifizierte die Charta<\/a> aber nicht. Der damalige Premierminister Lionel Jospin<\/a> legte sie dem Parlament erfolglos zur Ratifizierung vor. <\/span><\/p>\n

Der franz\u00f6sische Verfassungsrat<\/a> befand n\u00e4mlich, dass die Umsetzung der Charta<\/em> unter anderem deshalb gegen die Verfassung des Landes verst\u00f6\u00dft, weil diese Franz\u00f6sisch als Sprache der Republik<\/a> vorschreibt.<\/p>\n

Das Rassemblement National<\/em> wird sich freuen. Der Justizapparat und die hohen Verfassungsrichter stehen fest auf seiner Seite.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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