{"id":86730,"date":"2024-07-05T07:07:10","date_gmt":"2024-07-05T05:07:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86730"},"modified":"2024-07-11T21:39:17","modified_gmt":"2024-07-11T19:39:17","slug":"links-wahlen-rechts-regieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86730","title":{"rendered":"Links w\u00e4hlen, rechts regieren."},"content":{"rendered":"
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Giovanni Seppi (SVP<\/abbr>) wurde in Leifers bei den Stichwahlen mit den italienischen Mitte-Links-Stimmen zum B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt. Trotzdem bildete Seppi mit den italienischen Rechten den Gemeindeausschuss. Warum eigentlich?<\/p>\n

Giovanni Seppi punktete bereits beim ersten Wahlgang, er und seine SVP holten sich \u00fcberraschend ein Drittel der Stimmen. Deutlich mehr, als es Angeh\u00f6rige der deutschen Sprachgruppe gibt, 25 Prozent. Offensichtlich kreuzten auch italienischsprachige Leiferer:innen die SVP<\/a> und ihren Spitzenkandidaten an.<\/p>\n

Nicht nur die SVP wunderte sich \u00fcber diesen Erfolg. Wohl auch das rechte italienische Lager, das auf 31 Prozent kam. Nicht die \u00fcbliche Stichwahl stand deshalb an, italienisch links gegen italienisch rechts, sondern SVP gegen italienisch rechts. Die italienischen Linksparteien empfahlen ihren W\u00e4hler:innen, bei der Stichwahl f\u00fcr Seppi zu stimmen. Sie taten es, Seppi setzte sich gegen seine italienische rechte Konkurrentin Furlani deutlich durch, mit 58 zu 41 Prozent.<\/p>\n

Mit Mitte-Links zum Wahlsieg<\/h6>\n

\u00bbAus den Analysen der Wahlergebnisse geht klar hervor, dass uns die Wahlempfehlung von Mitte-links durchaus geholfen hat\u00ab, sagte Seppi der Neuen S\u00fcdtiroler Tageszeitung<\/em><\/a>. Nicht nur \u00bbdurchaus\u00ab, das klingt abschw\u00e4chend, sondern effizient geholfen. Denn woher h\u00e4tten denn die vielen Stimmen f\u00fcr Seppi noch kommen k\u00f6nnen?<\/p>\n

\u00c4rgerte sich deshalb Alessandro Urz\u00ec, Kammerabgeordneter der Fratelli d’Italia<\/em> von Vicenza und langj\u00e4hriger rechtsrechter Landtagsabgeordneter, so ma\u00dflos \u00fcber Seppis Sieg? Urz\u00ec empfand Seppis Wahl als eines der schlimmsten Kapitel der Lokalpolitik<\/a>. Ob dieser Sager des Giorgia-Meloni-Vertrauten im Kopf des SVP-Obmannes nachhallte? Als Ansage, trotzdem mit der italienischen Rechten zu koalieren?<\/p>\n

Das italienische Rechtsb\u00fcndnis in Leifers hatte im Vorfeld an die italienische W\u00e4hlerschaft appelliert, geschlossen zu bleiben und daf\u00fcr zu sorgen, dass Leifers weiterhin \u00bbitalienisch\u00ab regiert<\/a> wird. Eine unmissverst\u00e4ndliche Botschaft, die im SVP-Sitz in der Bozner Brennerstra\u00dfe schallend laut ankam.<\/p>\n

Der Wahlbetrug von Leifers<\/h6>\n

Was machte Seppi? Er k\u00fcndigte nach der siegreichen Wahl Gespr\u00e4che mit Vertretern aller Parteien an, um dann mit den rechten Wahlverlierern einen Gemeindeausschuss zu bilden. \u00bbDreimal rechts\u00ab<\/a>, kommentierte Salto<\/em> die Entscheidung Seppis, links und rechts zu blinken, um dann letztlich rechts abzubiegen. Seppi bildet eine \u00bbStadtregierung\u00ab mit den italienischen Rechten, obwohl er dank der linken Stimmen die Stichwahl gewann. Ein Betrug an den linken italienischsprachigen W\u00e4hler:innen? Eindeutig ja. <\/span><\/p>\n

Seppi brach sein eigenes Versprechen, \u00bballe\u00ab mit einbeziehen zu wollen. Linke wie Rechte. Dagegen gab es offensichtlich ein Veto aus der SVP-Zentrale. Ein Veto unter dem Motto \u00bbnur nicht provozieren\u00ab? Wird dem Kuschelkurs gegen\u00fcber den Fratelli<\/em> alles untergeordnet? Auch die Gemeindepolitik, um die gro\u00dfe Sanierung der besch\u00e4digten Autonomie nicht zu gef\u00e4hrden? <\/span><\/p>\n

Warum machte sich Seppi nicht den ehemaligen Brunecker B\u00fcrgermeister Christian Tschurtschenthaler (SVP) zum Vorbild? Dieser bildete in seiner Amtszeit von 2000 bis 2013 mit Vertretern von italienisch links und italienisch rechts eine Stadtregierung. Er wollte damit die italienische W\u00e4hlerschaft ernst nehmen und deren Vertretungen in die Gemeindepolitik einbinden. Der Mix damals ist gut gelungen, bewertet Tschurtschenthaler nachtr\u00e4glich sein Experiment.<\/p>\n

Warum grenzt aber Seppi einen Teil seiner W\u00e4hlerschaft aus? Ausgerechnet jene, die ihm zum Sieg verhalfen? Muss Seppi kuschen, wie es der aktuelle SVP-Kuschelkurs vorsieht? Das w\u00fcrde hei\u00dfen, das Koalitionsmodell der Landesregierung muss k\u00fcnftig in allen Gemeinden kopiert werden. Klingt unvorstellbar bis abenteuerlich. Aber wer h\u00e4tte sich je gedacht, dass die SVP mit den Fratelli d’Italia,<\/em> den Enkeln des Movimento Sociale Italiano,<\/em> eine Landesregierung bildet?<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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