{"id":86935,"date":"2024-07-18T17:20:19","date_gmt":"2024-07-18T15:20:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86935"},"modified":"2024-07-24T05:53:31","modified_gmt":"2024-07-24T03:53:31","slug":"friede-freude-eierkuchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=86935","title":{"rendered":"Friede, Freude, Eierkuchen."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Warum nutzte LH<\/abbr> Kompatscher den Besuch des UN-Sonderberichterstatters nicht f\u00fcr einen Paukenschlag?<\/strong><\/p>\n

Die UNO hat pl\u00f6tzlich S\u00fcdtirol entdeckt. Angesichts der weltweiten Katastrophen ist S\u00fcdtirol tats\u00e4chlich ein gelungenes Beispiel erfolgreicher UNO-Vermittlung. Zwar schon lange her, aber immerhin.<\/p>\n

Vor zwei Jahren \u2014 zum 50. Geburtstag des Zweiten Autonomiestatuts \u2014 lobte der damalige UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Minderheiten, Fernand De Varennes<\/a>, die S\u00fcdtirol-Autonomie \u00fcber den gr\u00fcnen Klee. Eine friedliche Konfliktl\u00f6sung<\/a>, begl\u00fcckw\u00fcnschten sich damals auch \u00f6sterreichische und italienische W\u00fcrdentr\u00e4ger in Bozen.<\/p>\n

Vor einigen Tagen schaute De-Varennes-Nachfolger Nicolas Levrat<\/a> bei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) in Bozen vorbei. Beide w\u00fcrdigten die Autonomie als Modell, hei\u00dft es in der Mitteilung des Landespresseamtes<\/a>.<\/em> Sch\u00f6nrednerei, kommentierte hingegen Simon in seinem Artikel Nicolas Levrat im makellosen S\u00fcdtirol<\/em><\/a>.<\/em> Eine verpasste Chance, fand er.<\/p>\n

F\u00fcr fragte ich bei LH Kompatscher um ein Interview an, der aber dankend ablehnte. Schade, das h\u00e4tte ein spannender Disput werden k\u00f6nnen. Es h\u00e4tte eine ganze Reihe Fragen an den LH gestellt werden k\u00f6nnen. Doch der Reihe nach.<\/p>\n

S\u00fcdtirol vor der UNO<\/h6>\n

Was hat die UNO mit S\u00fcdtirol zu tun? Trotz des \u00f6sterreichisch-italienischen Pariser Vertrages<\/em> von 1946 und der dazugeh\u00f6renden Autonomievorgabe scherte sich das antifaschistische demokratische Nachkriegsitalien wenig um die eingegangenen Verpflichtungen. Das 1948 genehmigte Erste Autonomiestatut \u2014 einseitig erlassen \u2014 gew\u00e4hrte zwar Autonomie, aber schwerpunktm\u00e4\u00dfig der vom Trentino beherrschten Region Trentino-Tiroler Etschland.<\/p>\n

Die Trentiner Christdemokraten blockierten au\u00dferdem erfolgreich die \u00dcbertragung der vorgesehenen, wenn auch wenigen, autonomen Befugnisse von der Region auf die Provinz Bozen. Das st\u00e4ndige Bremsen f\u00fchrte zum Konflikt zwischen der DC und der SVP, aus Protest trat Hans Dietl als Regionalassessor zur\u00fcck. Um es drastisch zu formulieren: Die doch recht chauvinistische DC spielte ungeniert ihre Macht aus, lie\u00df die SVP ihre Ohnmacht sp\u00fcren.<\/p>\n

Dieses christdemokratische Katz-und-Maus-Spiel, der gro\u00dfz\u00fcgige Wohnbau f\u00fcr italienische Zuz\u00fcgler, Jobs nur f\u00fcr italienische Arbeitnehmer, f\u00fchrte letztendlich zu den ersten Anschl\u00e4gen des Befreiungsausschuss S\u00fcdtirol<\/a><\/em> (BAS), laut der deutschen Tageszeitung Die Welt<\/em> eine nationalistisch-terroristische Untergrundorganisation. Das S\u00fcdtirolproblem wurde zum S\u00fcdtirolkonflikt. Tausende Angeh\u00f6rige der \u00bbSicherheitskr\u00e4fte\u00ab wurden in S\u00fcdtirol stationiert.<\/p>\n

Der damalige Au\u00dfenminister der Republik \u00d6sterreich, der Sozialdemokrat Bruno Kreisky<\/a>, reagierte \u00bbbeherzt\u00ab und brachte 1960 das Thema S\u00fcdtirol vor die UNO-Vollversammlung<\/a>. Mit den Stimmen der von ihren europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chten unabh\u00e4ngig gewordenen afrikanischen und blockfreien Staaten forderte die UNO Italien auf, den Pariser Vertrag<\/em> umzusetzen.<\/p>\n

S\u00fcdtirol-Paket, Zweites Autonomiestatut, Vorbild?<\/h6>\n

Der Rest der Geschichte ist bekannt. 1969 verabschiedete die SVP bei einer Kampfabstimmung das S\u00fcdtirol-Paket, 1972 genehmigte das italienische Parlament das Zweite Autonomiestatut f\u00fcr S\u00fcdtirol, mit den ausschlaggebenden Stimmen der Kommunistischen Partei (KPI). 1992 erkl\u00e4rte \u00d6sterreich der UNO, den Streit mit Italien beigelegt zu haben. Der Pariser Vertrag<\/em> ist erf\u00fcllt.<\/p>\n

Seitdem gilt die S\u00fcdtirol-Autonomie als Blaupause, als weltweites Modell. So weit, so gut.<\/p>\n

Im Vergleich zum gro\u00dfen Rest der Welt \u2014 dort \u00fcberwiegen \u00bbethnische S\u00e4uberungen\u00ab \u2014 stimmt das ja auch. Obwohl die Autonomie der schwedischen \u00c5land-Inseln<\/a> in Finnland weitaus robuster ist, auch jene der F\u00e4r\u00f6rer<\/a>, Teil D\u00e4nemarks. Das gilt auch f\u00fcr die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien<\/a>, kurz Ostbelgien und auch das autonome Baskenland<\/a> verf\u00fcgt \u00fcber eine weitreichende und tiefgehende Selbstverwaltung.<\/p>\n

Gerupfte Autonomie<\/h6>\n

S\u00fcdtirols Selbstverwaltung ist in den vergangenen Jahrzehnten eingeschr\u00e4nkt worden. Sogar drastisch, analysierten die beiden Rechtswissenschaftler Esther Happacher und Walter Obwexer. Im Auftrag der Landesregierung von Luis Durnwalder (SVP) untersuchten sie die Auswirkungen der Verfassungsreform von 2001 auf die Autonomie und die entsprechenden Urteile des Verfassungsgerichts. Ihr Fazit: Der Staat hat einseitig Autonomierechte<\/a> kassiert.<\/p>\n

Aufgrund der erw\u00e4hnten Studie sprach sich der Landtag<\/a> f\u00fcr die restlose Wiederherstellung der besch\u00e4digten Autonomie aus. Wegen der geklauten Autonomie holte Landeshauptmann Kompatscher die rechtsrechten Fratelli d’Italia<\/a><\/em> in seine Landesregierung. Nachdem Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>)<\/a> in ihrer Antrittsrede im Parlament die Sanierung der Autonomie ank\u00fcndigt hatte.<\/p>\n

Der langj\u00e4hrige SVP-Parlamentarier und Kompatscher-Berater Karl Zeller sprach von der Notwendigkeit eines Pakts mit dem Teufel<\/a>. Anders formuliert: es sieht nicht gut aus<\/a> mit der Autonomie. Bereits im Juni h\u00e4tten die Vorarbeiten zur Autonomiesanierung<\/a> abgeschlossen werden sollen, sind sie aber nicht. Wie es scheint, wird sich Kompatscher schwer tun mit seinem gro\u00dfen Wurf<\/a>. Oder ist diese Sanierung nur ein leeres Versprechen<\/a>?<\/p>\n

Vertane Chance?<\/h6>\n

Trotzdem war die rutschende Autonomie kein Thema beim Treffen zwischen dem Landeshauptmann und dem UN-Sonderberichterstatter Levrat. Zumindest laut Pressemitteilung des Landespresseamtes<\/em> nicht. Warum eigentlich nicht? Ist es eine bemitleidenswerte Ahnungslosigkeit, auf die UNO zu hoffen?<\/p>\n

h\u00e4tte diese Frage gern an den Landeshauptmann gestellt. Darf der LH solche Kritik an der italienischen S\u00fcdtirolpolitik gegen\u00fcber dem UN-Sonderberichterstatter nicht formulieren, weil Politik nach bestimmten Regeln funktioniert? Warum sollte der Landeshauptmann, Regeln hin, Politik her, mit einem UNO-Fachmann nicht Tacheles reden k\u00f6nnen? Es mag schon sein, dass S\u00fcdtirol \u2014 wie bereits angetippt \u2014 im Vergleich mit den meisten sprachlichen und nationalen Minderheiten nicht schlecht dasteht. Warum aber klagte der Landeshauptmann den Abbau der Autonomie an, warum forderte der Landtag die Wiederherstellung der Autonomie, wie sie 1992 bestand? Damals erkl\u00e4rte \u00d6sterreich als \u00bbSchutzmacht\u00ab den Streit mit Italien vor der UNO f\u00fcr beendet. Italien r\u00e4umte aber seitdem die Autonomie ab. Trotzdem kein Wort dar\u00fcber?<\/p>\n

Damit \u00fcberl\u00e4sst Arno Kompatscher dem \u00bbpatriotischen Lager\u00ab zwischen Sven Knoll (STF<\/abbr>) und J\u00fcrgen Wirth-Anderlan (JWA) das autonomiepolitische Feld. Levrat w\u00e4re der richtige Ansprechpartner in dieser Frage, immerhin UN-Sonderberichterstatter und Bef\u00fcrworter der Selbstbestimmung<\/a>, weil Basis einer demokratischen Gesellschaft.<\/p>\n

Oder stimmt der Landeshauptmann klammheimlich dem Rechtswissenschaftler Peter Hilpold zu, dass es um die Autonomie gar nicht so schlimm bestellt ist?<\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Warum nutzte LH Kompatscher den Besuch des UN-Sonderberichterstatters nicht f\u00fcr einen Paukenschlag? Die UNO hat pl\u00f6tzlich S\u00fcdtirol entdeckt. Angesichts der weltweiten Katastrophen ist S\u00fcdtirol tats\u00e4chlich ein gelungenes Beispiel erfolgreicher UNO-Vermittlung. Zwar schon lange her, aber immerhin. Vor zwei Jahren \u2014 zum 50. Geburtstag des Zweiten Autonomiestatuts \u2014 lobte der damalige UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Minderheiten, Fernand De […]<\/p>","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-86935","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-fdi","entity-jwa","entity-landesregierung","entity-spo","entity-stf","entity-svp","entity-uno","entity-verfassungsgericht","location-aland","location-euskadi","location-faroer","location-italy","location-osterreich","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-die-welt","medium-lpa","person-arno-kompatscher","person-karl-zeller","person-luis-durnwalder","person-sven-knoll","topic-aussendarstellung","topic-colonialismi","topic-geschichte","topic-minderheitenschutz","topic-minorisaziun","topic-politik","topic-vorzeigeautonomie"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86935","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=86935"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86935\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":86938,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/86935\/revisions\/86938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=86935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=86935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=86935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}