{"id":87148,"date":"2024-08-01T19:06:37","date_gmt":"2024-08-01T17:06:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=87148"},"modified":"2024-08-02T10:48:47","modified_gmt":"2024-08-02T08:48:47","slug":"gluckliche-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=87148","title":{"rendered":"Gl\u00fcckliche Schweiz!"},"content":{"rendered":"
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Heute begeht die Schweiz ihren <\/em>Bundesfeiertag.<\/em><\/a> Nicht alles was gl\u00e4nzt, ist Gold, doch als Demokratie hat sie den allermeisten Staaten weltweit einiges voraus.<\/em><\/p>\n

Mit Blick auf Demokratie und F\u00f6deralismus k\u00f6nnen wir von Italien aus schon etwas neidvoll zur Eidgenossenschaft r\u00fcberschauen, die heute feiert. Wir haben weder eine bundesstaatliche Verfassung, noch eine funktionierende direkte Demokratie in diesem Staat. Dort, wo Volksabstimmungsrechte funktionieren, n\u00e4mlich beim Verfassungsreferendum (Referendum \u00fcber Verfassungs\u00e4nderungen laut Art. 138 Verf.), werden sie ergriffen, um ein St\u00fcck Autonomie und Dezentralisierung zu verhindern. Es geh\u00f6rt zu den Widerspr\u00fcchen der italienischen Linken, dass sie zwar mehr Dezentralisierung will, dann aber doch den vom Zentralstaat gesteuerten assistenzialismo<\/em> vorzieht, auf den S\u00fcditalien<\/a> besteht; dass sie auf regionale Selbstverwaltung pocht \u2014 schlie\u00dflich hat auch Bonaccini f\u00fcr die Emilia Romagna differenzierte Autonomie eingeklagt \u2014 dann doch wieder aus parteitaktischen Gr\u00fcnden die daf\u00fcr n\u00f6tige Verfassungsreform bek\u00e4mpft. Dabei umfasst auch die beschlossene \u00bbdifferenzierte Autonomie\u00ab<\/a> Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der sozialen Mindeststandards in ganz Italien.<\/p>\n

Die Schweiz mag den F\u00f6deralismus ins andere Extrem getrieben haben, indem sie den Kantonen und Kommunen die gr\u00f6\u00dfte Entscheidungsmacht anvertraut, einschlie\u00dflich eines betr\u00e4chtlichen Teils der Steuergesetzgebung. Damit hat sie auf jeden Fall das erf\u00fcllt, was die allermeisten Schweizer vom Staat erwarten: gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Eigenst\u00e4ndigkeit der regionalen und lokalen Gemeinwesen, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Mitbestimmung der B\u00fcrger direkt und indirekt und in der Folge auch viel mehr Eigenverantwortung der B\u00fcrgerinnen und vor Ort gew\u00e4hlten politischen Vertreter. Dass mehr Autonomie, gleich ob als Kanton (Schweiz), Autonome Gemeinschaft (Spanien) oder eben Region (Italien) auch mehr konkrete demokratische Mitbestimmung bedeutet, hat man in der Linken und beim M5S einfach nicht begriffen.<\/p>\n

Eine ausgebaute Regionalautonomie bedeutet aber nicht etwa automatisch mehr demokratische B\u00fcrgerrechte. Den Beweis daf\u00fcr erbringen wir in S\u00fcdtirol, wo zwar ein relativ weitreichendes Direkte-Demokratie-Gesetz<\/a> gilt, aber eine b\u00fcrgerfreundliche Regelung dieser Rechte immer noch aussteht. Nicht zuf\u00e4llig gibt es auf Gemeindeebene in S\u00fcdtirol seit Jahren keine Referenden mehr und auch das letzte echte Referendum \u2014 streng genommen eine vom Landtag angesetzte Volksbefragung zur \u00f6ffentlichen Finanzierung des Flughafens \u2014 ist schon acht Jahre her. Ich habe nachgez\u00e4hlt: ein durchschnittlicher Schweizer meines Alters konnte in seinem Leben schon mindestens 350 Mal auf kantonaler und Bundesebene \u00fcber wichtige, von unten ausgel\u00f6ste Abstimmungsvorlagen entscheiden. Ich konnte 4 Mal bei einer Volksabstimmung auf Landesebene (2009, 2016, 2014, 2022) und 17 Mal auf Staatsebene<\/a> abstimmen, wo dieses Recht seit genau 50 Jahren besteht. Das war\u2019s auch schon.<\/p>\n

Der Aus\u00fcbung von direkter Demokratie stehen nicht nur praktische H\u00fcrden wie die umst\u00e4ndliche Beglaubigung der Unterschriften durch eine Amtsperson und lange Ausschlusszeiten entgegen, sondern neuerdings auch die Justiz. Die f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit von Volksinitiativvorlagen eingesetzte Richterkommission hat ihre Funktion zu jener des Verfassungsgerichts umgedeutet. B\u00fcrgervorlagen werden mit weit hergeholten Argumenten sogar politischer Natur gekippt. So geschehen bei der Volksinitiativvorlage zu Artenschutz und Biodiversit\u00e4t, die Umweltverb\u00e4nde vor drei Jahren angestrengt haben. Die ganze M\u00fche umsonst.<\/p>\n

Ganz anders die Schweiz. Dort liegt gerade jetzt eine bundesweite Volksinitiative zum Schutz der Artenvielfalt<\/a> auf, die beweist, wie wichtig direkte Demokratie als \u00bbGaspedal\u00ab ist. Mit dieser Initiative wird mit wunderbarer Transparenz eine breite Debatte \u00fcber Sinn, Zweck und Dringleichkeit von mehr Artenschutz ausgel\u00f6st und wird der Gesetzgeber gezwungen, diese Materie strenger zu regeln. In S\u00fcdtirol ist die Landtagsmehrheit dagegen damit befasst, die laufende Initiative der Allianz f\u00fcr mehr Demokratie<\/em><\/a> f\u00fcr eine bessere Anwendung der direkten Demokratie abzuwehren. Damit soll u. a. die Online-Unterschrift bei Referendumsantr\u00e4gen erm\u00f6glicht werden, wie sie bereits auf gesamtstaatlicher Ebene gilt. Tats\u00e4chlich sind die meisten Unterschriften f\u00fcr das angestrebte Verfassungsreferendum zur differenzierten Autonomie bisher auf dieser Plattform gesammelt worden. Hier der Link<\/a> zur staatlichen Plattform f\u00fcr die Referendumsunterschriften. Die Eidgenossen habe solche K\u00e4mpfe schon vor 150 Jahren ausgetragen und im Sinne der B\u00fcrger entschieden.<\/p>\n

Gl\u00fcckliche Schweiz!<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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