{"id":87185,"date":"2024-08-04T09:41:57","date_gmt":"2024-08-04T07:41:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=87185"},"modified":"2024-11-27T15:51:47","modified_gmt":"2024-11-27T14:51:47","slug":"a22-wieder-voraussetzungen-fur-konzession-geschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=87185","title":{"rendered":"A22: Wieder Voraussetzungen f\u00fcr Konzession geschaffen."},"content":{"rendered":"

Vor einigen Tagen berichtete Rai S\u00fcdtirol,<\/em> Rom habe einen \u00bbwichtigen Schritt in Richtung Konzessionsverl\u00e4ngerung\u00ab gesetzt:<\/p>\n

Die Abgeordnetenkammer in Rom hat Voraussetzungen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Konzession f\u00fcr die Brennerautobahn geschaffen. Der Umweltausschuss genehmigte eine \u00c4nderung des Infrastrukturdekrets und legte fest, dass die Konzession bis Jahresende ausgeschrieben sein muss.<\/p>\n

\u2013 Rai S\u00fcdtirol, 25. Juli 2024<\/a> (Auszug)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Gleichzeitig wurde entschieden, dass die Brennerautobahn Rom \u00bbnur\u00ab 233 Millionen als Ausgleich f\u00fcr \u00dcbergewinne abgeben muss. Wir erinnern uns: Letzten November musste die Gesellschaft aus demselben Grund \u00e4u\u00dferst kurzfristig 70 Millionen an den Staat \u00fcberweisen, tat dies jedoch \u00bbmit Vorbehalt\u00ab und war guter Dinge, das Geld wieder zur\u00fcckzubekommen, da es sich um ein Missverst\u00e4ndnis gehandelt habe. Im Februar \u00fcberwies man<\/a> dann erneut 70 Millionen, von einem Vorbehalt war keine Rede mehr.<\/p>\n

Die aktuelle Top-Nachricht habe ich nun zum Anlass genommen, mich auf den Seiten des Landespresseamts<\/em> nach Meldungen der letzten Jahre zur Konzessionsverl\u00e4ngerung umzusehen. Eine sehr kleine Auswahl gebe ich hier auszugsweise wieder:<\/p>\n

A22: Kompatscher fordert Einigung f\u00fcr \u00f6ffentliche F\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen den diversen Miteigent\u00fcmern der Brennerautobahn A22 und dem Infrastrukturministerium in Rom stehen nun mit Blick auf die Erneuerung der A22-Autobahnkonzession entscheidende Wochen<\/strong> an. Minister Enrico Giovannini hatte die Frist f\u00fcr das Finden einer gemeinsamen L\u00f6sung bekanntlich bis zum 31. Juli 2021 verl\u00e4ngert<\/p>\n

\u2013 LPA, 4. Juni 2021<\/a> (Titel und Auszug), Hervorhebung von mir
\n<\/em><\/p><\/blockquote>\n

“Wir stehen kurz vor der Vergabe der neuen F\u00fchrungskonzession<\/strong> der Brennerautobahn und haben bei den langen Verhandlungen auch auf die Umweltaspekte ein besonderes Augenmerk gelegt.<\/p>\n

\u2014 LPA, 9. Oktober 2018<\/a> (<\/em>Auszug), Hervorhebung von mir<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Autobahnkonzession: Einvernehmensprotokoll wird am 14. J\u00e4nner unterzeichnet<\/strong><\/p>\n

Die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi, ihres Zeichens auch Vizepr\u00e4sident und Pr\u00e4sident des A22-Mehrheitsaktion\u00e4r[s] Region, sprechen von einem weiteren gro\u00dfen Schritt in Richtung Konzessionserneuerung<\/strong> und von einer gro\u00dfe Chance: “Wir n\u00e4hern uns mit gro\u00dfen Schritten einem Ziel, das wir als Region, aber auch als L\u00e4nder seit Jahren verfolgen, n\u00e4mlich die Brennerautobahn weiterhin \u00f6ffentlich und lokal verwalten zu k\u00f6nnen. Es geht dabei nicht nur um den wirtschaftlichen Aspekt. Die Konzession der Brennerautobahn erm\u00f6glicht es auch, Mobilit\u00e4tspolitik nachhaltig zu gestalten und dabei der Umwelt und den Anliegen der Bev\u00f6lkerung bestm\u00f6glich Rechnung zu tragen.”<\/p>\n

\u2013 LPA, 23. Dezember 2015<\/a> (Titel und Auszug), Hervorhebung von mir<\/em><\/p><\/blockquote>\n

A22: Weiterer Schritt in Richtung Konzessionserneuerung<\/strong><\/p>\n

“Sobald die Vereinbarung unterzeichnet ist, was bis Ende September der Fall sein d\u00fcrfte, gilt es f\u00fcr uns \u00f6ffentliche Teilhaber die privat gehaltenen Anteile zu erwerben”, schildert Landeshauptmann Kompatscher das weitere Prozedere, “dies erfordert eine Reihe bilanztechnischer Ma\u00dfnahmen.” Er rechnet damit, dass die rein \u00f6ffentliche Autobahngesellschaft bis Jahresende Konzessionsnehmer ist<\/strong> und dies dann bis zum Jahresende 2045.<\/p>\n

\u2013 LPA, 6. August 2015<\/a> (Titel und Auszug), Hervorhebung von mir<\/em><\/p><\/blockquote>\n

A22: Konzessionserneuerung in Sicht<\/strong><\/p>\n

Die Konzession k\u00f6nnte bis zum Jahr 2045 vergeben werden. F\u00fcr eine solche L\u00f6sung haben sich heute alle \u00f6ffentlichen Teilhaber ausgesprochen, nicht zuletzt weil durch die Konzessionserneuerung die 550 Millionen Euro verf\u00fcgbar werden, die f\u00fcr die Finanzierung des Brenner Basistunnels und der Zulaufstrecken zur Seite gelegt worden sind. Im Hinblick auf das morgige Treffen im Palazzo Chigi zeigt sich Landeshauptmann Kompatscher optimistisch: “Ich bin zuversichtlich, dass die notwendigen Schritte zur Umsetzung nun rasch folgen werden.”<\/strong><\/p>\n

\u2013 LPA 5. August 2015<\/a> (Titel und Auszug), Hervorhebung von mir<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ja, genau: Was ist eigentlich inzwischen aus den 550 Millionen f\u00fcr die Querfinanzierung der Bahn geworden? Sind die sprichw\u00f6rtlich \u00bbin trockenen T\u00fcchern\u00ab? Oder haben sie sich endg\u00fcltig verabschiedet?<\/p>\n

“Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Konzession – man redet derzeit von 20 Jahren – sind jedenfalls gut”, so Kompatscher heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Zum einen sei im Dekret “Sblocca Italia” bereits ein entsprechender Passus zu Konzession und Querfinanzierung vorgesehen. “Wir kennen den Passus zwar noch nicht, morgen wird es aber sicher Gelegenheit geben, den Inhalt mit dem Minister zu kl\u00e4ren”, so der Landeshauptmann. Dar\u00fcber hinaus gelte es auch zu ber\u00fccksichtigen, dass Italien derzeit den EU-Ratsvorsitz innehabe: “Und nachdem Br\u00fcssel gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung geben muss, ist es sicher von Vorteil, wenn Maurizio Lupi den Vorsitz im zust\u00e4ndigen Rat der Verkehrsminister f\u00fchrt”, so Kompatscher.<\/p>\n

\u2013 LPA, 9. September 2014<\/a> (Auszug)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die scheinbar unendliche Geschichte<\/strong> rund um Verl\u00e4ngerung oder Ausschreibung der Betriebskonzession f\u00fcr die Brennerautobahn ist um ein Kapitel reicher: In der kommenden Woche werden die beiden Landeshauptleute Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai in Rom um die Zukunft der Konzession verhandeln, obwohl das gesetzlich festgelegte Ultimatum<\/strong> dann abgelaufen sein wird.<\/p>\n

\u2013 LPA, 19. M\u00e4rz 2012<\/a> (Titel und Auszug), Hervorhebungen von mir<\/em><\/p><\/blockquote>\n

LR Di Puppo in Rom – Diskussion mit Minister Buttiglione \u00fcber Brennerautobahn-Konzession<\/strong><\/p>\n

“Die Haltung der Regionen und Provinzen ist eindeutig: Sollte die Konzession f\u00fcr die Brennerautobahn nicht verl\u00e4ngert werden, so wird kein Cent der f\u00fcr die Querfinanzierung des Brennerbasistunnel bereit gestellten Gelder angetastet”, so Landesrat Di Puppo nach dem rund dreist\u00fcndigen Treffen. Die Verl\u00e4ngerung der Konzession werde von Rom nun schon seit dem Jahr 1997 st\u00e4ndig verz\u00f6gert.<\/strong> Sollte sich an dieser Haltung nichts \u00e4ndern oder eine Verl\u00e4ngerung nicht zu Stande kommen, so k\u00f6nnten die Dividenden auch unter den Aktion\u00e4ren der Brennerautobahn-Gesellschaft aufgeteilt werden.<\/p>\n

\u2013 LPA, 23. Juni 2003<\/a> (Titel und Auszug), Hervorhebung von mir<\/em><\/p><\/blockquote>\n

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Neben denen zum Thema Konzessionsverl\u00e4ngerung habe ich vor allem diese zwei weiteren Meldungen interessant gefunden:<\/p>\n

Im Gegensatz zur Ausfahrt Leifers herrscht in Sachen Ausfahrt Brixen S\u00fcd Einigkeit zwischen Durnwalder und Autobahn-Pr\u00e4sident Grisenti. “Grisenti hat mir gestern zugesagt, dass diese Ausfahrt so bald wie m\u00f6glich zu einer Vollausfahrt ausgebaut wird”, so der Landeshauptmann nach dem Treffen.<\/p>\n

\u2014 LPA, 26. September 2007<\/a> (Auszug)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

So schnell wie m\u00f6glich ist ein dehnbarer Begriff \u2014 17 Jahre sp\u00e4ter hat der Umbau zur Vollausfahrt noch nicht einmal begonnen.<\/p>\n

Ein wei\u00dfer Lkw – Eigentum der Brennerautobahn AG – wird in Zukunft auf der Brennerautobahn Lkws unter die Lupe nehmen und die aus technischer Sicht schwarzen Schafe in Zusammenarbeit mit der Polizei buchst\u00e4blich aus dem Verkehr ziehen. Die mobile Lkw-Kontrollstelle nimmt am kommenden Montag ihren Dienst auf – vorerst f\u00fcr eine dreit\u00e4gige Testphase, um ab September abwechselnd einen Monat lang auf dem S\u00fcdtiroler und dem Trentiner Abschnitt der Autobahn im Einsatz zu stehen.<\/p>\n

\u2014 LPA, 17. August 2006<\/a> (Auszug)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Da war doch was: Mit der mobilen Kontrollstelle der A22 wurden 2007 bereits sage und schreibe 389 Fahrzeug\u00fcberpr\u00fcfungen vorgenommen<\/a>, w\u00e4hrend im selben Jahr in Kundl und Radfeld an der A12 in Nordtirol 2.794.440 Lkws \u00fcberpr\u00fcft wurden. Doch w\u00e4hrend in Nordtirol weiter flei\u00dfig kontrolliert wird, ist es um den tollen Lkw von S\u00fcdtirol und Trentino auff\u00e4llig leise geworden. Gibt es den noch? Oder geht es ihm wie der Ausfahrt Brixen, der Lkw-Mauterh\u00f6hung<\/a>, dem Tutor<\/a> und den Abfahrverboten<\/a>? Also \u00e4hnlich wie der Vollautonomie und der Wiederherstellung der Kompetenzen?<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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