{"id":87235,"date":"2024-08-07T10:38:58","date_gmt":"2024-08-07T08:38:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=87235"},"modified":"2024-08-11T12:23:58","modified_gmt":"2024-08-11T10:23:58","slug":"autonomiereform-was-ware-wenn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=87235","title":{"rendered":"Autonomiereform: Was w\u00e4re, wenn\u2026?"},"content":{"rendered":"
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In der rechtsrechten Regierung w\u00e4chst der Widerstand gegen die \u201cautonomia differenziata\u201d. Wie stehen die Chancen f\u00fcr die Sanierung der S\u00fcdtirol-Autonomie?<\/strong><\/p>\n

Deutsche Konservative schw\u00e4rmen vom \u00bbneuen Italien\u00ab der Giorgia Meloni, vom angeblichen italienischen Wirtschaftswunder.<\/p>\n

Ganz anders sieht es Thomas Meyer vom Flossbach von Storch Research Institute.<\/a><\/em> In der deutschen Tageszeitung Die Welt<\/em> empfahl er der n\u00e4chsten deutschen mitte-rechten Bundesregierung, sich nicht Italien zum Vorbild zu nehmen.<\/a><\/p>\n

Der \u00f6sterreichische Standard <\/em>schaute genauer hin<\/a>, auch auf einige Details wie das Autonomieprojekt der Lega<\/em>.<\/a> Korrespondent Dominik Straub sieht darin einen Sprengsatz f\u00fcr die rechtsrechte Regierung. Straub zitiert den Widerstand des kalabresischen Regionalpr\u00e4sidenten Roberto Occhiuto von Forza Italia<\/em> gegen die autonomia differenziata<\/a><\/em> von Lega<\/em>-Minister Roberto Calderoli.<\/p>\n

Occhiuto lehnt Autonomie f\u00fcr die Regionen mit Normalstatut ab, kritisiert die angeblich schnelle parlamentarische Verabschiedung, sprach gar von einer Nacht- und Nebelaktion. Der Forza-Italia-<\/em>Politiker warnt vor einer weiteren Polarisierung und l\u00e4sst die Regierung in Rom wissen, dass die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Kalabres:innen gegen die Autonomie ist. Gegen die Autonomie von Venetien und Lombardei. Bei zwei Referenden sprachen sich die B\u00fcrger:innen dieser reichen Regionen f\u00fcr eine gro\u00dfz\u00fcgigere Regionalautonomie aus.<\/p>\n

Occhiuto stellt mit seiner Ablehnung das Lieblingsprojekt der Lega<\/em> in Frage, die Regionalisierung des Zentralstaates, immerhin auch von der Verfassung vorgesehen.<\/p>\n

Der kalabresische Pr\u00e4sident ist nicht irgendein unbedeutender Regionalf\u00fcrst, sondern die Nummer zwei von Forza Italia,<\/em> gleich hinter Parteichef und Au\u00dfenminister Antonio Tajani. Also eine gewichtige Stimme in der rechten Wahlallianz von Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>).<\/p>\n

S\u00fcditalienischer Widerstand<\/h6>\n

Die s\u00fcditalienischen Regionen h\u00e4ngen am staatlichen Tropf, jahrzehntelang pumpte die Cassa del Mezzogiorno,<\/em> inzwischen auch die EU, Lira- und Euro-Milliarden in den S\u00fcden. Bis 1962 gab der Staat sagenhafte 1.280 Milliarden Lire im S\u00fcden aus. Die Tageszeitung Il Giornale<\/em> bilanzierte: ein Desaster. Zwanzig Prozent Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit bei 56 Prozent, zwischen 1958 und 1963 wanderten mehr als eine Million S\u00fcditaliener nordw\u00e4rts, auch nach Deutschland und Belgien.<\/p>\n

Trotz der saftigen \u00bbAlimente\u00ab f\u00fchlen sich die Regionen in S\u00fcditalien wirtschaftlich abgeh\u00e4ngt, bef\u00fcrchten, dass sich autonome Regionen der Solidarit\u00e4t verweigern. Billige Polemik, das autonome S\u00fcdtirol finanziert mit seinem Transfer den staatlichen Haushalt mit.<\/p>\n

Nachtr\u00e4gliches Kippen?<\/h6>\n

Kippt Meloni trotz parlamentarischer Genehmigung der autonomia differenziata<\/em> das Autonomieprojekt der Lega?<\/em> Was dann \u2014 schert die Lega<\/em> aus?<\/p>\n

W\u00e4hrend die Lega<\/em> auf einen ausgebauten Regionalstaat setzt, tr\u00e4umen Forza Italia<\/em> und Fratelli d’Italia<\/em> von einem starken Zentralstaat mit einem direkt gew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sidenten. Warum sollte die Lega<\/em> diese radikale Verfassungsreform \u2014 laut Meloni die \u00bbMutter aller Reformen\u00ab \u2014 mittragen, falls die Partner die Regionalautonomie ablehnen?<\/p>\n

Die Autonomiefeinde reichen von rechts bis nach links. Die \u00bblinke\u00ab Opposition aus Cinque Stelle<\/em> und Partito Democratico <\/em>(PD) \u2014 w\u00e4hrend der parlamentarischen Debatte schwenkten sie die Trikolore und gr\u00f6lten die Nationalhymne \u2014 sammelt Unterschriften f\u00fcr eine Volksabstimmung gegen die autonomia differenziata.<\/em> Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Italiener:innen die Regionalautonomien ab.<\/p>\n

Auf Salto<\/em> gei\u00dfelte Thomas Benedikter<\/a> die Widerspr\u00fcche der italienischen Linken. Sie will einerseits mehr Dezentralisierung, andererseits zieht sie den vom Zentralstaat gesteuerten assistenzialismo<\/em> zugunsten des S\u00fcdens vor. Die \u00bbLinke\u00ab ist f\u00fcr die regionale Selbstverwaltung, so dr\u00e4ngte Pr\u00e4sident Bonaccini vom PD f\u00fcr die Emilia Romagna auf die differenzierte Autonomie. Doch aus parteitaktischen Gr\u00fcnden bek\u00e4mpft der PD die daf\u00fcr n\u00f6tige Reform. Der \u00bblinke\u00ab Vorwurf lautet, die Autonomie versch\u00e4rfe den Nord-S\u00fcd-Konflikt in Italien und die wirtschaftliche Not im S\u00fcden.<\/p>\n

Das sind klassische Fake News,<\/em> Parteil\u00fcgen \u2014 Thomas Benedikter erinnert daran, dass auch die genehmigte \u00bbdifferenzierte Autonomie\u00ab<\/a> Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der sozialen Mindeststandards in ganz Italien vorsieht.<\/p>\n

S\u00fcdtirol: Gef\u00e4hrdete Autonomie-Sanierung?<\/h6>\n

In dieses Bild passt auch die schleppende Sanierung der Sonderautonomien einschlie\u00dflich der S\u00fcdtirolautonomie. Bereits im Juni h\u00e4tte ein Entwurf daf\u00fcr vorliegen sollen, doch der l\u00e4sst noch auf sich warten. Warum sollte diese rechtsrechte Regierung S\u00fcdtirols Autonomie st\u00e4rken und auch noch ausbauen, wenn innerhalb der rechten Koalition der Widerstand gegen d\u00fcrftige Regionalautonomien w\u00e4chst? Beim Protest der beiden linken Parteien wirkten auch Abgeordnete der Fratelli<\/em> begeistert mit, beim Singen des furchterregenden Canto degli Italiani,<\/em> seit 2017 dank einer Mittelinksregierung die offizielle Nationalhymne.<\/p>\n

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) hat sich in seiner letzten Amtsperiode die gro\u00dfe Reparatur der Autonomie vorgenommen.<\/a> Eine grundlegende Reform<\/a>, ein gro\u00dfer Wurf, analysierte Eurac<\/em>-Wissenschaftler Francesco Palermo auf Salto,<\/em> um die vom Verfassungsgericht abger\u00e4umte Autonomie<\/a> wieder herzustellen. Die beiden Rechtswissenschaftler Esther Happacher und Walter Obwexer kommen in einer Studie zum Schluss, dass der Staat einseitig autonome Befugnisse zur\u00fccknahm und die Autonomie insgesamt um 25 Jahren zur\u00fcckgeworfen wurde.<\/p>\n

Angeblich aus diesen Gr\u00fcnden holte Landeshauptmann Kompatscher die Fratelli d’Italia<\/em> \u2014 keine Freunde der Autonomie \u2014 in die Landesregierung. Deshalb stimmte die SVP im Parlament bei ihrem Antritt als Regierungschefin nicht gegen Giorgia Meloni. Werbewirksam stellte sie die Wiederherstellung der Autonomie in Aussicht.<\/p>\n

Das Pro-Fratelli<\/em>-Netzwerk in und au\u00dferhalb der SVP scheint sich in der Autonomiefreundlichkeit get\u00e4uscht zu haben. Die Wiederherstellung der Autonomie z\u00e4hlt wohl nicht zu den Priorit\u00e4ten der Meloni-Regierung. Der Statthalter von Meloni in Bozen, der in Vicenza gew\u00e4hlte Parlamentarier Alessandro Urz\u00ec, versucht zu beruhigen. Der Pr\u00e4sident der Sechserkommission sagte auf Rai S\u00fcdtirol<\/em> \u00bbdie Reform der Autonomie wird kommen\u00ab<\/a>. Wer’s glaubt, wird selig.<\/p>\n

Zweifelnder Landeshauptmann?<\/h6>\n

Im Jahr 2018 wetterte Urz\u00ec gegen einen Verfassungsgesetzentwurf der SVP-Parlamentarier Julia Unterberger, Manfred Durnwalder und Dieter Steger. Ein Entwurf, der die sogenannte Vollautonomie f\u00fcr S\u00fcdtirol<\/a> vorsah, wie einst (2013) ein \u00e4hnlicher Gesetzentwurf der beiden SVP-Senatoren Hans Berger und Karl Zeller. Urz\u00ec warnte damals vor \u00bbkatalanischen Zust\u00e4nden\u00ab und vor einer \u00bbinneren Sezession\u00ab.<\/p>\n

Inzwischen scheint auch Landeshauptmann Arno Kompatscher an den Autonomieversprechen von Giorgia Meloni zu zweifeln. M\u00f6glicherweise liefert sie nicht mehr \u2014 weil sie nicht will \u2014 oder kann gar nicht mehr liefern. Weil die Widerst\u00e4nde innerhalb der Fratelli<\/em> zu gro\u00df sind? Es w\u00fcrde nicht verwundern. Trotz seiner Zweifel hofft der Landeshauptmann noch auf die parlamentarische Zusage von Meloni, weshalb er die Fratelli \u2014 die politischen Enkel des neofaschistischen MSI<\/abbr> \u2014 in die S\u00fcdtiroler Landesregierung geholt hatte.<\/p>\n

Die Uhren in Rom ticken anders, gegen das Wunschdenken. Ein Beispiel: die Briefmarke<\/a> zu Ehren des ehemaligen faschistischen Bildungsministers Giovanni Gentile. Man stelle sich vor, die deutsche Bundesregierung widmet dem nationalsozialistischen Minister Bernhard Rust eine Briefmarke der Bundespost. Ob die Gentile-Briefmarke eine Art Botschaft ist?<\/p>\n

Landeshauptmann Kompatscher sagt es unumwunden: \u00bbWir haben ein massives Problem bei der Autonomie\u00ab. Darauf wies er im M\u00e4rz 2024 die Abgeordneten im Landtag hin. In mehr als zehn nicht unbedeutende Bereiche regiert der Staat hinein. Im Landtag kritisierte Kompatscher die schleichende Einschr\u00e4nkung des autonomen Gesetzgebungsspielraums.<\/p>\n

Der Staat bestimmt die \u00c4mterordnung des Landes und die Dienstverh\u00e4ltnisse des Landespersonals, den \u00f6ffentlichen Dienst, genauso die Verwaltungsverfahren und das Vergaberecht. \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr die Raumordnung, den Umweltschutz, den Zivilschutz, die Jagd und die Naturparke. Der Staat regelt die Ortspolizei sowie die Berufsordnungen. Das autonome S\u00fcdtirol wird damit zu einem Hinterhof degradiert.   <\/p>\n

Wenn also Meloni nicht liefert \u2014 was dann? Welchen Grund gibt es dann noch, in Koalition mit den Fratelli<\/em> zu bleiben? Hoffentlich keinen! Der Landeshauptmann und seine SVP st\u00fcnden vor einem Scherbenhaufen, die Autonomie bliebe besch\u00e4digt. F\u00fcr viele S\u00fcdtiroler:innen scheint dies auch gar kein Problem mehr zu sein. Die Zahl jener w\u00e4chst \u2014 selbstverst\u00e4ndlich ist das \u00bbBekenntnis\u00ab frei \u2014 die sich als Italiener:innen deutscher Muttersprache definieren. Und brauchen diese deutschsprechenden Italiener:innen in Alto Adige eine Autonomie?<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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