{"id":87267,"date":"2024-08-08T08:41:41","date_gmt":"2024-08-08T06:41:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=87267"},"modified":"2024-08-18T08:04:50","modified_gmt":"2024-08-18T06:04:50","slug":"die-ruckkehr-von-puigdemont","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=87267","title":{"rendered":"Die R\u00fcckkehr von Puigdemont."},"content":{"rendered":"<p>Zur m\u00f6glichen Wahl des neuen katalanischen Pr\u00e4sidenten, Salvador Illa (<abbr title=\"Partit dels Socialistes de Catalunya\">PSC<\/abbr>), die heute im katalanischen Parlament stattfinden soll, hat Ex-Pr\u00e4sident Carles Puigdemont <em>(Junts)<\/em> nach knapp siebenj\u00e4hrigem Exil seine R\u00fcckkehr in den zu Spanien geh\u00f6renden Teil Kataloniens angek\u00fcndigt. Genauso wie bei seinem <a title=\"Die irref\u00fchrende Erz\u00e4hlung von der Flucht.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=37302\">Gang ins Exil<\/a> soll es sich dabei nicht um einen pers\u00f6nlichen, sondern um einen politischen Akt handeln. Da er bei den k\u00fcrzlich stattgefundenen <a title=\"Keine sezessionistische Mehrheit in Katalonien.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85775\">Wahlen<\/a> ins katalanische Parlament gew\u00e4hlt wurde, will Puigdemont bei der heutigen Abstimmung anwesend sein und seine Stimme in die Waagschale werfen.<\/p>\n<p>Die Nervosit\u00e4t in Barcelona ist dabei extrem hoch, da sich die spanische Justiz weigert, die vom Kongress beschlossene Amnestie \u2014 im Sinne der Gewaltenteilung \u2014 vollst\u00e4ndig umzusetzen (<a title=\"Drei Richter und das spanische Amnestiegesetz.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82261\"><code>01<\/code><\/a>). So ist gegen Puigdemont nach wie vor ein Haftbefehl wegen Veruntreuung aufrecht. Rechtsexpertinnen warnen, dass eine allf\u00e4llige Festnahme illegal w\u00e4re.<\/p>\n<p>Der neue katalanische Parlamentspr\u00e4sident, Josep Rull <em>(Junts),<\/em> hat bereits angek\u00fcndigt, eine Verhaftung im Parlamentsgeb\u00e4ude mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln verhindern zu wollen. Ein Eintritt von Ordungskr\u00e4ften ohne seine Zustimmung w\u00e4re ein Gesetzesversto\u00df. Ohnehin k\u00f6nnte die Festnahme bereits au\u00dferhalb stattfinden, wo seit heute fr\u00fch ein Gro\u00dfaufgebot der Landespolizei <em>Mossos d&#8217;Esquadra<\/em> zu sehen ist.<\/p>\n<p>Die rechtsextreme <em>Vox<\/em> hat angek\u00fcndigt, den von ihr verhassten Ex-Pr\u00e4sidenten am Zugang zum Parlament hindern zu wollen, falls es die Polizei nicht tut.<\/p>\n<p>Gro\u00dfe Menschenmengen haben sich in Barcelona bereits zusammengefunden, um den Pr\u00e4sidenten bei seiner R\u00fcckkehr zu empfangen.<\/p>\n<p>Sollte Puigdemont daran gehindert werden, an der Sitzung teilzunehmen, k\u00f6nnte die Vertrauensabstimmung vertagt werden.<\/p>\n<h6>Aktualisierung<\/h6>\n<ul>\n<li>Um circa 9.00 Uhr ist Puigdemont in Barcelona eingetroffen, wo er vor Zehntausenden am <em>Arc de Triomf<\/em> ungehindert eine kurze Rede halten konnte.<\/li>\n<li>Anders als von allen \u2014 einschlie\u00dflich Polizei und Medien \u2014 erwartet, hat er dann doch nicht versucht, ins Parlament zu gelangen, sondern hat den Trubel genutzt, um sich erneut abzusetzen.<\/li>\n<li>Den ganzen Tag haben die <em>Mossos<\/em> anschlie\u00dfend nach ihm gefahndet. Rund um Barcelona wurden \u2014 im Rahmen eines Protokolls, das f\u00fcr akute Terrorgefahr gedacht ist \u2014 alle Stra\u00dfen gesperrt und jedes Fahrzeug \u00fcberpr\u00fcft, was zu einem enormen Verkehrschaos gef\u00fchrt hat. Die Suchaktion hat scharfe Kritik wegen mangelnder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht nur von Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworterinnen verschiedener Couleur, sondern auch von Polizeigewerkschaften geerntet. Aufgrund der Ank\u00fcndigung von Puigdemont, an der Vertrauensabstimmung teilnehmen zu wollen, hatte die Polizei offenbar vor, ihn direkt vor dem Parlament festzunehmen.<\/li>\n<li>Im Laufe des Tages haben die Mossos zwei M\u00e4nner aus ihren Reihen verhaftet, die im Verdacht stehen, dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten geholfen zu haben.<\/li>\n<li>Um circa 10.00 Uhr hat wie geplant das Plenum zur Wahl des neuen katalanischen Pr\u00e4sidenten begonnen. Am sp\u00e4ten Nachmittag wurde Salvador Illa (PSC) schlussendlich \u2014 mit 68 zu 66 Stimmen ohne Enthaltungen \u2014 ins Amt gew\u00e4hlt. Er f\u00fchrt fortan eine <a title=\"Wiki: Minderheitsregierung.\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Minderheitsregierung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Minderheitsregierung<\/a>, da er sich die Unterst\u00fctzung von <abbr title=\"Esquerra Republicana de Catalunya\">ERC<\/abbr> und <em>En Com\u00fa Podem<\/em> dank Zugest\u00e4ndnissen nur punktuell f\u00fcr diese Wahl sichern konnte.<\/li>\n<li>Unter anderem hat Illa in seiner Erkl\u00e4rung die ausnahmslose Umsetzung der Amnestie gefordert und angek\u00fcndigt, aufgrund von Vereinbarungen mit ERC gegen\u00fcber Madrid f\u00fcr die Steuerhoheit und in Katalonien f\u00fcr die St\u00e4rkung der katalanischen Sprache k\u00e4mpfen zu wollen. Zur Umsetzung seines Regierungsprogramms will er sich von Mal zu Mal die Stimmen anderer Kr\u00e4fte \u2014 <a title=\"Rote Linie (in Katalonien).\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=85619\">mit Ausnahme von <em>Vox<\/em> und <em>Alian\u00e7a Catalana<\/em><\/a> \u2014 sichern.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die heutige Rede von Puigdemont im Wortlaut:<\/p>\n<blockquote><p>Einen wundersch\u00f6nen Tag! Gesch\u00e4tzte Mitb\u00fcrger, einen wundersch\u00f6nen Tag! Seit sieben Jahren verfolgen sie uns, weil wir die Stimme des katalanischen Volkes anh\u00f6ren wollten. Es ist sieben Jahre her, dass sie eine \u00e4u\u00dferst harte Repression losgetreten haben, die uns ins Gef\u00e4ngnis oder ins Exil gef\u00fchrt hat, die das Leben von vielen Tausend Personen beeintr\u00e4chtigt hat, weil sie die Unabh\u00e4ngigkeit bef\u00fcrworten und manchmal auch nur daf\u00fcr, dass sie Katalanisch sprechen. Sie haben es in etwas Verd\u00e4chtiges verwandelt, Katalane zu sein. In diesen sieben Jahren hat die Repression viel Chaos angerichtet \u2014 und das wird so bleiben, bis die Politisierung der Justiz nicht beendet wird und solange vier Richter mehr zu sagen haben als ein Parlament; solange es dem <abbr title=\"Partido Popular\">PP<\/abbr> gestattet ist, die zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs \u00fcber die Hintert\u00fcr zu kontrollieren und solange <em>Vox<\/em> als Einzelkl\u00e4ger zugelassen wird, um politische Dissidenten zu verfolgen. Doch trotz ihrer M\u00fche, obwohl sie uns Schaden zuf\u00fcgen wollten und obwohl wir ihre repressive Fratze gesehen haben, bin ich heute hierher gekommen, um sie daran zu erinnern, dass wir noch hier sind. Wir sind noch hier! Wir sind noch hier, weil wir nicht das Recht haben, zu verzichten. Das Selbstbestimmungsrecht geh\u00f6rt den V\u00f6lkern\u2026 es geh\u00f6rt den Menschen, die hier leben und deshalb hat kein Politiker das Recht, auf ein Recht zu verzichten, das kollektiv ist: das Recht der katalanischen Bev\u00f6lkerung, frei \u00fcber ihre Zukunft befinden zu d\u00fcrfen. Sehen Sie, heute denken viele, meine Festnahme feiern zu k\u00f6nnen. Und sie werden denken, dass der Spott uns und euch abschrecken wird, dass es sich daf\u00fcr lohnt, sogar ein Gesetz ihres Parlament zu missachten. Doch sie irren \u2014 und in ihrem Irrtum werden sie ein weiteres Mal die Glaubw\u00fcrdigkeit der spanischen Demokratie aufs Spiel setzen, auch wenn wir wissen, dass sie das wenig k\u00fcmmert. Lassen wir uns nicht t\u00e4uschen, lassen wir uns nicht durcheinander bringen: es ist, war und wird nie ein Verbrechen sein, ein Referendum abzuhalten; und es ist und wird nie ein Verbrechen sein, den Auftrag des katalanischen Parlaments umzusetzen. Jenes Parlament, das jetzt einberufen wurde, um den katalanischen Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen, dem aber nicht immer in Freiheit und mit demokratischer Normalit\u00e4t erlaubt wurde, seine Pr\u00e4sidenten zu bestimmen. Vor knapp sieben Jahren haben 2,3 Millionen Menschen abgestimmt: wir haben die Frage beantwortet, die die von mir geleitete Regierung vorgeschlagen hatte, was dank einem Gesetz des katalanischen Parlaments erm\u00f6glicht wurde. Aus jenem Sieg \u2014 denn es war ein Sieg \u2014 entstand eine scharfe Repression, die unser Leben und unsere Institutionen beeintr\u00e4chtigt hat. Das Amnestiegesetz sollte der Politik zur\u00fcckgeben, was die politische Sph\u00e4re nie h\u00e4tte verlassen d\u00fcrfen. Doch einigen Herren am H\u00f6chstgericht gef\u00e4llt und passt das nicht. Wir haben kein Interesse, in einem Land zu sein, in dem Amnestiegesetze nicht amnestieren. Ein Land, wo Amnestiegesetze nicht amnestieren, hat ein Demokratieproblem. Heute findet eine wichtige Parlamentssitzung statt, wie alle Parlamentssitzungen wichtig sind. Was unser Parlament beschlie\u00dft, respektieren wir immer, ob es uns gef\u00e4llt oder nicht. Wir m\u00fcssen unsere Sache machen \u2014 und an schwierigen Tagen m\u00fcssen wir zusammenstehen wie nie und in der Lage sein, neue Gelegenheiten vorzubereiten, denn wir werden sie haben und wir werden sie uns verdienen. Ich wei\u00df nicht wie lange\u2026 ich wei\u00df nicht, wann wir uns wiedersehen werden, Freunde. Doch was auch immer passieren wird: Wenn wir uns wiedersehen, sollen wir gemeinsam und laut rufen k\u00f6nnen, womit ich meine Rede abschlie\u00dfe: Es lebe das freie Katalonien!<\/p>\n<p><em><small>\u2013 Carles Puigdemont<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><em><small>Transkription und \u00dcbersetzung von mir<\/small><\/em><\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase;\">C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> <a href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=87420\" title=\"Ausgehebelte Amnestie.\"><span style=\"color: #ff8c00\"><code>01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zur m\u00f6glichen Wahl des neuen katalanischen Pr\u00e4sidenten, Salvador Illa (PSC), die heute im katalanischen Parlament stattfinden soll, hat Ex-Pr\u00e4sident Carles Puigdemont (Junts) nach knapp siebenj\u00e4hrigem Exil seine R\u00fcckkehr in den zu Spanien geh\u00f6renden Teil Kataloniens angek\u00fcndigt. 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