{"id":87326,"date":"2024-08-11T12:15:17","date_gmt":"2024-08-11T10:15:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=87326"},"modified":"2024-08-13T19:30:55","modified_gmt":"2024-08-13T17:30:55","slug":"differenzierte-autonomie-pharisaer-unter-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=87326","title":{"rendered":"Differenzierte Autonomie: Pharis\u00e4er unter sich."},"content":{"rendered":"
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Mit einem Referendum wollen \u00bbLinke\u00ab die \u00bbautonomia differenziata\u00ab<\/em> zu Fall bringen.<\/strong><\/p>\n

Zwei Jahre lang musste Lega<\/em>-Minister Roberto Calderoli daf\u00fcr k\u00e4mpfen, sein Wunschprojekt \u00bbautonomia differenziata\u00ab<\/em> ins Parlament zu bringen. Seine Partner, die Meloni-Partei Fratelli d’Italia<\/em> und Forza Italia,<\/em> lie\u00dfen ihn geh\u00f6rig zappeln. Es ist nun auf dem Weg. Regionen, ganz einfach formuliert, die m\u00f6chten, d\u00fcrfen vom Staat die \u00dcbertragung von Befugnissen beantragen.<\/p>\n

Die Verfassungsreform von 2001 macht es m\u00f6glich. Der aostanische Autonomiepolitiker Luciano Caveri steuerte f\u00f6deralistische Ideen zum Verfassungsartikel 116 \u2014 in dem es um Italiens Regionen geht \u2014 bei. Wie die ausdr\u00fcckliche Betonung der Rolle der Regionen mit Sonderstatut, also mit Autonomie (im Fall S\u00fcdtirol gilt der \u00f6sterreichisch-italienische Pariser Vertrag<\/em> als internationale Grundlage der Autonomie) sowie die \u00dcbertragung \u00bbbestimmter Formen … der Autonomie\u00ab an die Regionen mit Normalstatut. Caveri sprach vom \u00bbdifferenzierten oder asymmetrischen Regionalismus\u00ab, weil Regionen unterschiedliche Befugnisse beantragen und erwerben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mehr als 33 staatliche Befugnisse k\u00f6nnen Regionen \u00fcbernehmen, die sich damit von der Bildung \u00fcber den Denkmal- und Umweltschutz, von der Ziviljustiz \u00fcber die Energie bis hin zu den internationalen Beziehungen selbst verwalten k\u00f6nnen. 33 Kompetenzen k\u00f6nnen vom Staat auf die Regionen \u00fcbertragen oder mit dem Staat geteilt werden. <\/span><\/p>\n

F\u00fcr jede Region muss die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der vom Parlament mit absoluter Mehrheit genehmigt werden muss. Ein schwieriges und besonders langwieriges Unterfangen, ein H\u00fcrdenlauf erster G\u00fcte.<\/p>\n

Die beiden wirtschaftsstarken Regionen Venetien und Lombardei forderten bei zwei Volksabstimmungen Autonomie, auch die Emilia-Romagna setzt auf Selbstverwaltung, um nur drei Beispiele zu nennen.<\/p>\n

Linke Autonomiefeinde<\/h6>\n

Genau diese \u00bbdifferenzierte Autonomie\u00ab soll jetzt verhindert werden. Cinque Stelle,<\/em> PD<\/abbr> und die Partisanenvereinigung ANPI sammeln Unterschriften f\u00fcr ein Referendum<\/a>, um die \u00bbautonomia differenziata\u00ab<\/em> zu torpedieren. Mehr als eine halbe Million Unterschriften konnten bereits gesammelt werden, d\u00fcrftige 2.000 in S\u00fcdtirol.<\/p>\n

Ausgerechnet die Linke will mehr Autonomie f\u00fcr interessierte Regionen verhindern. Im Parlament schwenkten linke Parlamentarier die Trikolore und stimmten gemeinsam mit ihren Gegnern von den Fratelli<\/em> die Nationalhymne gegen die Regionalautonomie an, pr\u00fcgelten sich mit Abgeordneten der rechtsrechten Mehrheit. Verkehrte Welt.<\/p>\n

Linker Vorwurf an das Calderoli-Projekt: es f\u00f6rdere die Ungleichheit und damit \u2014 eine Vermutung \u2014 die Einheit des Staates. Der Partito Democratico<\/em> wirbt seit Monaten f\u00fcr die Unteilbarkeit der Republik, als ob mehr Autonomie und Demokratie \u00bbnach unten\u00ab einen Zentralstaat aufl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Thomas Benedikter wirft der Linken vor,<\/a> aus parteitaktischen Gr\u00fcnden die \u00bbautonomia differenziata\u00ab<\/em> zu bek\u00e4mpfen. Der angeblich versch\u00e4rfte Nord-S\u00fcd-Konflikt aufgrund regionaler Autonomien ist f\u00fcr Benedikter nur ein Vorwand. Laut Benedikter sieht die \u00bbdifferenzierte Autonomie\u00ab<\/a> auch Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung sozialer Mindeststandards italienweit vor.<\/p>\n

Klammheimliche Freude mit dem linken Kampf gegen die Regionalautonomie werden die Rechten haben. Und die s\u00fcditalienischen Regionen, in denen die Rechten regieren. <\/span><\/p>\n

Linke gegen den Zentralisten Renzi<\/h6>\n

Es ist noch gar nicht so lange her, da wollte Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi (damals PD) und seine Mittelinksregierung 2016 den Zentralstaat auf Kosten der Regionen st\u00e4rken. S\u00fcdtirol versprach er eine Schutzklausel, gem\u00e4\u00df der die Autonomie nicht einseitig h\u00e4tte abge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Die Autonomie sollte abgesichert (blindata)<\/em> werden. Die SVP<\/abbr> stimmte deshalb f\u00fcr die im ganzen Land umstrittene Reform. Besonders sehr linke Organisationen mobilisierten gegen die Reform, weil sie sie als Angriff auf die Selbstverwaltung ablehnten. <\/span><\/p>\n

Schon 2014 errichtete PD-Regionenminister Francesco Boccia eine Brandmauer gegen zu viel Regionalismus. Mit seinem Gesetz \u00fcber die \u00bbKoordinierung der \u00f6ffentlichen Finanzen\u00ab schrieb er die republikanische Einheit \u2014 die niemand in Frage stellte \u2014 und die interregionale Solidarit\u00e4t fest. Vorbeugend verpasste also gerade der Regionenminister den Regionen ein Betonkorsett, Autonomie an der kurzen Leine der Zentrale.<\/p>\n

Schr\u00e4ges Italien, verlogene Linke. Prinzipienlose SVP. Die Rechte flippte aus, weil Renzi den \u00bbehrw\u00fcrdigen\u00ab Senat in eine Art Regionenkammer umwandeln wollte. Dagegen liefen rechte Patrioten Sturm.<\/p>\n

Das Trauerspiel wiederholt sich. Ist tats\u00e4chlich nur der starke Zentralstaat Garant f\u00fcr Ausgleich und Gerechtigkeit? Ist nur der Zentralstaat gegen Korruption und Oligarchenwirtschaft gefeit? Stichwort Tangentopoli,<\/em> die Berlusconi-Regierungen, die staatsweite Steuerhinterziehung, die ungehinderte Ausbreitung der mafi\u00f6sen Gegenstrukturen usw.<\/p>\n

Der Regionalstaat, ein antifaschistisches Erbe<\/h6>\n

Die linken V\u00e4ter der republikanischen Verfassung waren mutiger, wahrscheinlich ihrem antifaschistischen Widerstand geschuldet. Sie wollten einen Regionalstaat, der die \u00fcberm\u00e4chtige Zentrale einhegt. Das war die Idee. Es dauerte aber eine Ewigkeit, bis davon Bruchst\u00fccke umgesetzt wurden.<\/p>\n

Von 1948, nach Inkrafttreten der republikanischen Verfassung, dauerte es bis ins ferne 1970, bis Italien die sogenannten Regionen mit Normalstatut erhielt. Ein Gesetz, in Absprache zwischen den damals allm\u00e4chtigen Christdemokraten und der 30 Prozent starken KPI entstanden. Diese Regionen deuten aber nur den Schatten einer Autonomie an. <\/span><\/p>\n

Die Feinde der \u00bbdifferenzierten Autonomie\u00ab k\u00fcmmern die Volksabstimmungen in Venetien und in der Lombardei wenig. Genausowenig wie das Votum der ladinischen Gemeinden um Cortina auf R\u00fcckf\u00fchrung an das Ladinien in S\u00fcdtirol. Pharis\u00e4er unter sich.<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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