{"id":8793,"date":"2011-08-31T12:44:26","date_gmt":"2011-08-31T10:44:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=8793"},"modified":"2024-04-25T12:20:08","modified_gmt":"2024-04-25T10:20:08","slug":"wirtschaftfinanzen-einige-uberlegungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=8793","title":{"rendered":"Wirtschaft+Finanzen: Einige \u00dcberlegungen."},"content":{"rendered":"<p>Im Zuge der derzeitigen Verhandlungen zwischen Land S\u00fcdtirol und Staat Italien \u00fcber den Beitrag S\u00fcdtirols am italienischen Sparpaket scheint es erstaunlicherweise zu einer in der \u00d6ffentlichkeit kaum diskutierten massiven Beteiligung S\u00fcdtirols an den italienischen Sparma\u00dfnahmen zu kommen.<\/p>\n<p>Erstaunlich sind besonders folgende Punkte:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: left;\">(A1) Es scheint f\u00fcr die <abbr title=\"S\u00fcdtiroler Volkspartei\">SVP<\/abbr> mittlerweile akzeptiert zu sein, dass es trotz Autonomiestatut und Mail\u00e4nder Abkommen zu einer massiven Beteiligung an den Sparma\u00dfnahmen kommt. Noch vor wenigen Wochen verwies der <abbr title=\"Landeshauptmann\/-frau\">LH<\/abbr> in Pfalzen recht siegessicher auf das Mail\u00e4nder Abkommen. Vor einer Woche h\u00f6rte man von Senator Pinzger, dass S\u00fcdtirol wohl \u00fcber kaum wirksame Druckm\u00f6glichkeiten verf\u00fcge, sich einer Beteiligung zu entziehen. Wurden hier gar autonome Befugnisse voreilig preisgegeben?<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(A2) S\u00fcdtirol wird in die Pflicht genommen. Dadurch wird ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, auf den sich Italien immer wieder beziehen kann. Es wurde in keiner Weise thematisiert, ob S\u00fcdtirol \u00fcberhaut eine solidarische Pflicht f\u00fcr die italienischen Sparma\u00dfnahmen erbringen muss. Schlie\u00dflich ist S\u00fcdtirol ja nie freiwillig Teil Italiens geworden.<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(A3) Bei den Verhandlungen \u00fcber die H\u00f6he der Beteiligung scheint es teilweise zuzugehen, wie auf einem Basar. Das scheint das Terrain zu sein, auf dem sich die SVP auskennt. Langj\u00e4hrige Autonomieverhandlungen um jeden Beistrich und das z\u00e4he Gefeilsche um die Durchf\u00fchrungsbestimmungen haben die Grundlage geschaffen, um auch heute noch in Rom immer wieder einige positive Ergebnisse zu erzielen. Klare Arbeitspapiere und Grunds\u00e4tze sind im Rahmen dieses Gefeilsches seit etlichen Jahren nicht mehr auszumachen. Zudem scheinen die Verhandlungsergebnisse allzu oft am Landtag, dem S\u00fcdtiroler Parlament vorbeigeschleust zu werden. Warum gibt es \u00fcber die Verhandlungsergebnisse im Landtag nicht zumindest ein Hearing oder gar eine Abstimmung ob das Resultat akzeptiert wird oder nicht?<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr S\u00fcdtirols B\u00fcrgerInnen von zentraler Bedeutung ist in jedem Falle die Frage, warum im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen nicht massiv die Karte der vollst\u00e4ndigen Finanzhoheit gespielt wird. Zeiten des Umbruchs \u2014 und wir erleben derzeit einige epochale Umbr\u00fcche der alten Weltwirtschaftsordnung \u2014 bieten Raum f\u00fcr grundlegende \u00c4nderungen und Weichenstellungen. Als Voraussetzungen f\u00fcr diese Verhandlungen ben\u00f6tigt man das entsprechende Zahlenmaterial, wie es um S\u00fcdtirols Finanzen im Detail aussieht \u2014 ein Kassensturz der ein f\u00fcr allemal s\u00e4mtliche Details und Nuancen der Haushaltspolitik des Landes S\u00fcdtirol und des finanziellen Engagements des Staates in S\u00fcdtirol ausleuchtet. Teil dieser Untersuchungen m\u00fcssen unter anderem folgende Punkte sein:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: left;\">(B1) Quantifizierung s\u00e4mtlicher Steuereinnahmen, die in S\u00fcdtirol erzielt werden unabh\u00e4ngig davon, ob sie dem Land oder dem Staat zustehen;<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(B2) Quantifizierung s\u00e4mtlicher \u00f6ffentlicher Ausgaben, die in S\u00fcdtirol wahrgenommen werden;<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(B3) Quantifizierung der Ausgaben, die S\u00fcdtirol f\u00fcr internationale Hilfsprojekte und im Rahmen der EU bereitstellen sollte\/m\u00fcsste;<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(B4) Besondere Beleuchtung der \u00f6ffentlichen Ausgaben, die vom Staat in S\u00fcdtirol wahrgenommen werden mit einer Hinterfragung \u00fcber den volkswirtschaftlichen Nutzen der dadurch entsteht. Beispiele:<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>(a) Ausgaben f\u00fcr Milit\u00e4r: Ben\u00f6tigt S\u00fcdtirol ein Milit\u00e4r? Zumindest kann niemand verlangen, dass f\u00fcr Streitkr\u00e4fte bezahlt wird, deren Aktivit\u00e4ten nicht vom S\u00fcdtiroler Landtag kontrolliert werden;<\/li>\n<li>(b) Polizei: anscheinend sind in S\u00fcdtirol 8,5 Polizisten je 1000 Einwohner stationiert. In der Schweiz sind es 2,5 Polizisten je 1000 Einwohner. Trotzdem verf\u00fcgt die Schweiz z.B. \u00fcber wirksamere Verkehrskontrollen. Eine Landespolizei d\u00fcrfte durchaus in der Lage sein mit wesentlich weniger Polizeikr\u00e4ften einen wirksameren polizeilichen Schutz zu garantieren, als dies heute der Fall ist;<\/li>\n<li>(c) \u00c4hnliche Diskussionen sind \u00fcber das Gerichtswesen, die Post, die Bahninfrastruktur, die Finanzbeh\u00f6rde und weitere staatliche Leistungen. zu f\u00fchren;<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(B5) Staatsdefizit: Hier sind mit dem Staat unter Einbezug internationaler Experten Verhandlungen zu f\u00fchren f\u00fcr welchen Teil der Staatsverschuldung S\u00fcdtirol zur Verantwortung gezogen werden kann. Hier stellt sich eine Vielzahl von Fragen: Muss S\u00fcdtirol f\u00fcr die Staatsverschuldung die bis 1945 akkumuliert wurde gerade stehen? Wohl kaum. Ist dieser Zeitpunkt gar auf den Abschluss des zweiten Autonomiestatutes zu datieren oder die Streitbeilegungserkl\u00e4rung? K\u00f6nnte S\u00fcdtirol in den Verhandlungen gar argumentieren, dass ohne Italien der \u00f6ffentliche Verschuldungsgrad in S\u00fcdtirol nicht h\u00f6her als in Nordtirol oder Graub\u00fcnden w\u00e4re und S\u00fcdtirol nur f\u00fcr diesen prozentuellen Anteil gerade steht?<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(B6) Pensionen: Wieviel wurde von S\u00fcdtirols Beitragszahlern in die staatlichen Pensionskassen eingezahlt? Wer bezahlt nach Umsetzung der Finanzhoheit in welchem Ausma\u00df S\u00fcdtirols Pensionen?<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(B7) Quantifizierung der Energieleistungen, die durch S\u00fcdtirols Wasserkraftwerke \u00fcber Jahrzehnte mehr oder weniger zum Nulltarif erbracht wurden;<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(B8) Last but not least muss das Steuersystem generell auf den Pr\u00fcfstand. Es ist davon auszugehen, dass es in einer kleinen, \u00fcberschaubaren Verwaltungseinheit mit Mithilfe der Bev\u00f6lkerung nicht mehr so leicht m\u00f6glich ist, Steuern systematisch zu hinterziehen. Dadurch kann auf der Einnahmenseite einiges verbessert werden.<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(B9) Zus\u00e4tzlich zur Finanzhoheit muss die v\u00f6llige Zust\u00e4ndigkeit in Bereichen erwirkt werden, die starke finanzielle Auswirkungen auf unser Land haben, wie etwa die Arbeitsgesetzgebung, die M\u00f6glichkeit, vom Staat unabh\u00e4ngige Branchentarifvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, Familienpolitik usw.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weiters ist die Diskussion \u00fcber die Finanzhoheit nicht nur populistisch mit dem Versprechen nach Steuerentlastungen zu f\u00fchren. Wesentlich wichtiger ist es, einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu garantieren. Schuldenmachen muss definitiv der Vergangenheit angeh\u00f6ren \u2014 dies ist Raubbau an zuk\u00fcnftigen Generationen. <span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase;\">C\u00ebla enghe:<\/span> <a title=\"Die Zeit: Staatsverschuldung.\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2011\/32\/Staatsverschuldung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><code>01<\/code><\/a>.<\/p>\n<p>Hierf\u00fcr k\u00f6nnen bestimmte Steuers\u00e4tze (z.B. Spitzensteuersatz) auch durchaus steigen (siehe Skandinavien).<\/p>\n<p>S\u00fcdtirols B\u00fcrgerInnen k\u00f6nnen im Rahmen einer vollst\u00e4ndigen Finanzhoheit selbst entscheiden, wieviel \u00f6ffentliches Engagement sie w\u00fcnschen und welche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung f\u00fcr unser Land am besten funktioniert. Es gibt durchaus Anzeichen, dass S\u00fcdtirol einem skandinavischen Modell nicht v\u00f6llig abgeneigt ist. Hohe Steuers\u00e4tze, daf\u00fcr aber hocheffiziente und wirksame staatliche Leistungen, wie ein sehr gut ausgebautes Bildungssystem, ein f\u00fcr jedermann\/frau erschwingliches Gesundheitssystem, F\u00f6rderung nachhaltiger Energietr\u00e4ger usw. sind in Zeiten des neoliberalen Scherbenhaufens eine durchaus attraktive Wirtschaftsordnung.<\/p>\n<p>Die Umsetzung einer v\u00f6lligen Finanzhoheit h\u00e4tte gegen\u00fcber dem derzeitigen Gefeilsche folgende grundlegende Vorteile:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: left;\">(C1) Wenn S\u00fcdtirols B\u00fcrgerInnen im Zuge der Umsetzung in die Pflicht genommen werden, tun sie dies im Wissen, dass es eine Investition in die Zukunftsfestigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes ist. Ein ausgeglichener \u00f6ffentlicher Haushalt wird in Zukunft ein nicht zu untersch\u00e4tzender Standortvorteil sein;<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(C2) Durch einen ausgeglichenen Landeshaushalt garantieren wir Gestaltungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr sinnvolles und notwendiges \u00f6ffentliches Engagement. Ein \u00fcberschuldetes Staatswesen wird in Zukunft \u00fcber keinerlei M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, die Gesellschaft und Wirtschaft zu lenken;<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(C3) Die Umsetzung der Finanzhoheit macht uns von Italien finanziell v\u00f6llig unabh\u00e4ngig. Dies bedeutet f\u00fcr S\u00fcdtirol ein Mehr an Verantwortung \u2014 gleichzeitig birgt sie ein ungeheures Potential.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der derzeit in Rom verfolgte Ansatz entwickelt sich f\u00fcr S\u00fcdtirol langfristig m\u00f6glicherweise zu einer finanziellen Katastrophe:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: left;\">(D1) Der Beitrag am italienischen Sparprogramm ist keine Investition in S\u00fcdtirols Zukunft, sondern ein Beitrag in ein schwarzes Loch;<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(D2) Laut renommierten \u00d6konomen wird das derzeitige Sparpaket nicht ausreichend sein. Immer neue Ma\u00dfnahmen werden notwendig sein und alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Der Staat wird bei Zuspitzung der Situation vor S\u00fcdtirols Finanzen wenig Respekt zeigen;<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(D3) Ob der Ansatz des Gesundsparens der richtige Ansatz ist, wird immer \u00f6fter hinterfragt werden. Entsprechend harte soziale Auseinandersetzungen und Verteilungsk\u00e4mpfe wird es geben;<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(D4) Auf europ\u00e4ischer Ebene wird man die Frage stellen, ob man eine weitgehende Wirtschaftsunion umsetzen will. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die EU-L\u00e4nder mit hoher Produktivit\u00e4t zumindest einen Teil der Schulden der EU-L\u00e4nder mit niedriger Produktivit\u00e4t \u00fcbernehmen. Ob sie dazu bereit sind, ist mehr als zweifelhaft.<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">(D5) Sollte es zu keiner Wirtschaftsunion kommen, was nicht unwahrscheinlich ist, wird nach Einsch\u00e4tzung einiger \u00d6konomen die Eurozone mittelfristig auseinanderbrechen. Dies bedeutet noch lange nicht das Ende der EU oder des europ\u00e4ischen Gedankens. Dies bedeutet nur, dass es dann wieder L\u00e4nder gibt, die ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit in erster Linie durch W\u00e4hrungsabwertungen garantieren (Italien, Griechenland, Portugal) und L\u00e4nder, die aufgrund einer hohen Produktivit\u00e4t ihre Produkte auch trotz starker W\u00e4hrung exportieren (Deutschland, \u00d6sterreich, Niederlande, D\u00e4nemark, Schweden).<\/li>\n<\/ul>\n<p>S\u00fcdtirol muss sich schon heute intensiv damit befassen, welche Wirtschaftsordnung es in diesem Falle will. Und S\u00fcdtirol muss schnellstm\u00f6glich dar\u00fcber entscheiden, ob es sich finanziell von Italien l\u00f6sen will, auch wenn dies mit einigen schmerzhaften Ma\u00dfnahmen verbunden sein sollte, oder ob wir uns langfristig und dauerhaft vom italienischen Schuldenstrudel mitziehen lassen.<\/p>\n<p>Politiker, die nicht nur die schnelle tagespolitische Schlagzeile im Sinn haben, sondern tats\u00e4chlich Verantwortung f\u00fcr unser Land wahrnehmen, sollten die vollst\u00e4ndige Finanzhoheit f\u00fcr S\u00fcdtirol schnellstm\u00f6glich anstreben und umsetzen. Nur dies ist eine zukunftsfeste Investition f\u00fcr unser Land und eine Garantie f\u00fcr nachfolgende Generationen. Nur dies erlaubt ausgeglichene \u00f6ffentliche Bilanzen und entsprechende M\u00f6glichkeiten der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mitgestaltung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Zuge der derzeitigen Verhandlungen zwischen Land S\u00fcdtirol und Staat Italien \u00fcber den Beitrag S\u00fcdtirols am italienischen Sparpaket scheint es erstaunlicherweise zu einer in der \u00d6ffentlichkeit kaum diskutierten massiven Beteiligung S\u00fcdtirols an den italienischen Sparma\u00dfnahmen zu kommen. 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