{"id":88246,"date":"2024-09-21T14:54:11","date_gmt":"2024-09-21T12:54:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88246"},"modified":"2025-01-03T16:02:12","modified_gmt":"2025-01-03T15:02:12","slug":"immer-autoritarere-entwicklung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88246","title":{"rendered":"Immer autorit\u00e4rere Entwicklung."},"content":{"rendered":"

Von einer autorit\u00e4ren Wende<\/em> kann in diesem Staat kaum noch die Rede sein, da nicht nur sp\u00e4testens seit Berlusconi immer wieder illiberale Gesetze erlassen wurden, sondern bis heute auch Teile des faschistischen Strafgesetzbuchs (sog. Codice Rocco)<\/em> g\u00fcltig sind, die es etwa der italienischen Polizei gestatten, ohne gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen mit massiven Folgen f\u00fcr die Betroffenen auszusprechen.<\/a> In Richtung Willk\u00fcrstaat hat aber auch die jetzige rechtsrechte Zentralregierung bereits vorgelegt, wenn wir nur an das drastische Raveverbot<\/a> am Anfang der Legislaturperiode oder an die St\u00e4rkung der Premierministerin<\/a> denken.<\/p>\n

Somit ist auch der jetzige massive Eingriff letztendlich nur ein konsequenter, wiewohl be\u00e4ngstigender Schritt: Mit einem Sicherheitsgesetz, das am Mittwoch \u2014 mit Enthaltung der SVP<\/abbr> \u2014 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, sollen Vorschriften wohl derart versch\u00e4rft und Strafen ins Unermessliche gesteigert werden, dass selbst Personen, die protestieren oder gar nur passiven Widerstand leisten, schon mit einem Fu\u00df im Gef\u00e4ngnis sitzen. Die damit beabsichtigte Einsch\u00fcchterung wird de facto zur massiven Einschr\u00e4nkung von Grundfreiheiten (bzw. zum vorauseilenden Verzicht auf deren Aus\u00fcbung) f\u00fchren, die eigentlich zu den Grundvoraussetzungen einer freien Demokratie geh\u00f6ren sollten. Wie all das mit den Menschenrechten und vom Staat eingegangenen Verpflichtungen konform gehen soll, ist nicht ersichtlich, doch Italien setzt sich dar\u00fcber regelm\u00e4\u00dfig hinweg.<\/a><\/p>\n

Vom Senat wurde die Vorlage zwar noch nicht genehmigt, doch gro\u00dfe \u00c4nderungen oder gar eine Ablehnung sind aufgrund der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse eigentlich nicht mehr zu erwarten.<\/p>\n

Was das Gesetz unter anderem konkret vorsieht:<\/p>\n