{"id":88305,"date":"2024-09-27T21:01:18","date_gmt":"2024-09-27T19:01:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88305"},"modified":"2025-09-29T21:39:42","modified_gmt":"2025-09-29T19:39:42","slug":"proporz-und-zweisprachigkeit-aufgeweicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88305","title":{"rendered":"Proporz und<\/u> Zweisprachigkeit aufgeweicht."},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend sich die Wiederherstellung der Autonomie verz\u00f6gert, schreitet die Au\u00dferkraftsetzung von Minderheitenschutzrechten best\u00e4ndig voran. Jetzt hat die Sechserkommission<\/em> unter dem Vorsitz von Rechtsau\u00dfen Alessandro Urz\u00ec (FdI<\/abbr>) mit Zustimmung der SVP<\/abbr> beschlossen, den Proporz und<\/span> die Zweisprachigkeitsbestimmungen (vgl. 01<\/code><\/a>) f\u00fcr befristete staatliche Stellen au\u00dfer Kraft zu setzen, weil angeblich nicht gen\u00fcgend Personal gefunden wird.<\/p>\n

So werden zu Lasten der Minderheiten regelm\u00e4\u00dfig Schutzregelungen ge\u00e4ndert oder aufgehoben, ohne dies \u2014 wenigstens teilweise \u2014 mit anderen Ma\u00dfnahmen zu kompensieren und ohne im Gegenzug einen echten Autonomieausbau zu forcieren. Strukturelle \u00c4nderungen, um die Attraktivit\u00e4t von \u00f6ffentlichen Stellen gerade auch f\u00fcr Deutsch- und Ladinischsprachige zu erh\u00f6hen, scheinen auch nicht ergriffen zu werden, weil es bequemer (und wohl auch genehmer) ist, immer und immer wieder den Minderheitenschutz aufzuweichen.<\/p>\n

Auch ohne diese Aufweichung hat der italienische Staat den Minderheitenschutz schon systematisch unterwandert und ad absurdum<\/em> gef\u00fchrt. Jahrzehnte nach Einf\u00fchrung des Sprachgruppenproporzes sind anteilsm\u00e4\u00dfig viel zu viele staatliche Stellen von Angeh\u00f6rigen der italienischen Sprachgruppe besetzt, w\u00e4hrend die Lokalverwaltungen gezeigt haben, dass es m\u00f6glich ist, das angepeilte Verh\u00e4ltnis ziemlich genau zu erreichen. Das deutet darauf hin, dass der Wille, die Vorgaben einzuhalten, beim Staat nie wirklich bestanden hat.<\/p>\n

Dies hat sich stets auch auf die Einhaltung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache ausgewirkt \u2014 und zwar einseitig zu Lasten der B\u00fcrgerinnen deutscher und ladinischer Sprache.<\/p>\n

Um mehr deutsch- und ladinischsprachige B\u00fcrgerinnen in den Staatsdienst zu locken, m\u00fcsste ein explizit minderheitenfreundliches Arbeitsumfeld geschaffen werden, zum Beispiel auch mit der tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeit, zumindest Deutsch als gleichwertige Arbeitssprache zu etablieren, wie dies vom Gesetz1<\/a><\/sup>DPR Nr. 574\/1988, Art. 11<\/span> eigentlich vorgesehen w\u00e4re. Au\u00dferdem m\u00fcssten deutsch- und ladinischsprachige Mitarbeitende entsprechend wertgesch\u00e4tzt (und nicht diskriminiert<\/a>) werden.<\/p>\n

Jetzt bekommt der Staat stattdessen f\u00fcr die langj\u00e4hrige Benachteiligung der Minderheiten den offiziellen Segen \u2014 auch von der SVP. Das Ergebnis dieser gescheiterten Politik l\u00e4sst sich an den Zahlen (01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a>) klar ablesen. Und schon stehen die n\u00e4chsten Schutzma\u00dfnahmen auf der Abschussliste<\/a> von Urz\u00ec.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>\n