{"id":88389,"date":"2024-10-03T22:28:00","date_gmt":"2024-10-03T20:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88389"},"modified":"2024-10-13T17:17:57","modified_gmt":"2024-10-13T15:17:57","slug":"auf-der-strecke-bleibt-das-volkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88389","title":{"rendered":"Auf der Strecke bleibt das V\u00f6lkerrecht."},"content":{"rendered":"
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Die von Israel herbeigef\u00fchrte Eskalation des Kriegs in Nahost wird weiter tausende Opfer fordern. L\u00e4nger andauernde Opfer sind aber das V\u00f6lkerrecht und die UN.<\/strong><\/p>\n

Immer wieder ruft UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres verzweifelt die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf. Sein Einfluss ist sehr begrenzt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kriegsverh\u00fctung w\u00e4re eigentlich der UN-Sicherheitsrat, der in beiden gro\u00dfen Kriegen dieser Jahre seine Unf\u00e4higkeit gezeigt hat, eine Verhandlungsl\u00f6sung anzubahnen. Nachdem bisher fast jegliche Beschlussfassung der UN-Organe zum Pal\u00e4stinakonflikt am Veto der USA gescheitert ist, war diese weitere Blockadestrategie nichts Neues, hat aber angesichts der israelischen Massaker in Gaza auch der arabischen Welt drastisch vor Augen gef\u00fchrt, was vom Westen zu halten ist, wenn er aufs V\u00f6lkerrecht pocht.<\/p>\n

Die Katastrophe in Gaza und die von Israel provozierte Eskalation im Libanon und gegen\u00fcber dem Iran haben die UN das letzte Vertrauen gekostet. Das UN-System hat sich von Neuem blamiert, und zwar ganz klar wegen der Haltung der westlichen Staaten, den USA und ihren Verb\u00fcndeten. Die immer wieder vom globalen S\u00fcden geforderte Reform der Architektur und der Entscheidungsverfahren der UN und vor allem des Sicherheitsrats sind erfolglos geblieben. Dies geht auch ganz klar aus dem Ergebnis der Abstimmung \u00fcber die Pal\u00e4stina-Resolution in der UN-Generalversammlung im September 2024 hervor. Der Resolutionstext vom 13.9.2024 fordert nur die sofortige Beendigung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete. Die USA und 13 US-Vasallen stimmten dagegen, die G-7 Staaten Frankreich und Japan daf\u00fcr, aber das Vereinigte K\u00f6nigreich, Deutschland, Italien und Kanada enthielten sich, d.h. sie stimmten im Grunde gegen die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts. Niemand darf sich wundern, wenn immer mehr Staaten im Globalen S\u00fcden \u2013 115 Staaten stimmten f\u00fcr die Pal\u00e4stina-Resolution \u2013 im Ukraine-Krieg das Beharren der G-7-Staaten auf dem V\u00f6lkerrecht skeptisch sieht.<\/p>\n

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Quelle: ISPI<\/em><\/small><\/p>\n

So bleibt nach den Terrorakten der arabischen Milizen, den andauernden Genozidverbrechen Israels in Gaza und seinen terroristischen Angriffen auf Zivilisten im Libanon auch das V\u00f6lkerrecht auf der Strecke. Das internationale humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht ist von diesem Staat mit Unterst\u00fctzung der USA mit F\u00fc\u00dfen getreten worden. Auch die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Staaten wie Deutschland und Italien haben sich vor einem Bekenntnis zum V\u00f6lkerrecht gedr\u00fcckt. Wenn sie im Fall der Ukraine auf der \u201eregelbasierten internationalen Ordnung\u201c beharren, mit welcher Glaubw\u00fcrdigkeit?<\/p>\n

Die UN hat in ihrer eigentlichen Aufgabe, die Aggression zu stoppen, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, die Geiseln auf beiden Seiten zu befreien und die Eskalation zu verhindern, kl\u00e4glich versagt. Musste sie, weil die USA im Sicherheitsrat routinem\u00e4\u00dfig jede Verurteilung Israels verhindern. Mit diesem Vetorecht, vor allem aber mit der unbegrenzten milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung Israels best\u00e4rken die USA diesen Staat mit seiner gewaltbesessenen Regierung in seiner Vorgangsweise. Dass in Gaza derweil Kriegsverbrechen begangen werden, hat auch der Internationale Strafgerichtshof in seiner Klage gegen Netanjahu und die Hamas-Anf\u00fchrer best\u00e4tigt. Eine aus der unbegrenzten Unterdr\u00fcckung entstandene Miliz macht sich schuldig, aber wenn die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht der Welt den systematischen Bruch des V\u00f6lkerrechts billigend unterst\u00fctzt, macht das den Westen insgesamt unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Diese Heuchelei mit System wird obendrein von der NATO mitgetragen, und zwar im Fall T\u00fcrkei, die seit Jahren im Grund dieselbe v\u00f6lkerrechtswidrige Aggression begeht wie Russland. Die permanenten Angriffe auf die Kurdenregionen in Syrien unterscheiden sich zwar im Ausma\u00df, aber nicht in der Qualit\u00e4t des Rechtsbruchs von den beiden gro\u00dfen Kriegsschaupl\u00e4tzen. Das NATO-Mitglied T\u00fcrkei hat zusammen mit lokalen Milizen im Fr\u00fchjahr 2018 die ganze Region Afrin erobert und ethnisch ges\u00e4ubert, d.h. die meisten Kurden vertrieben: schwerer Bruch des V\u00f6lkerrechts. Sie hat einen breiten Streifen der autonomen Region Rojava besetzt und greift mit Nadelstichtaktik laufend an, t\u00f6tet Zivilisten, zerst\u00f6rt Infrastruktur. Das alles unter dr\u00f6hnendem Schweigen der NATO-Partner, die die T\u00fcrkei mit Waffen beliefern. Die NATO erlaubt einem Mitglied dasselbe, was sie in der Ukraine zu Recht seit zweieinhalb Jahren bek\u00e4mpft. Der Kurdistan-Konflikt \u2013 v\u00f6llig im Schatten der beiden gro\u00dfen Kriege \u2013 wird bei einer Tagung der GfbV und des Friedenszentrums der Caritas<\/em><\/a> am Samstag, 5.10.24. und am Samstag, 12.10.24 in Bozen beleuchtet. Hier<\/a> das Programm.<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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