{"id":88459,"date":"2024-10-13T20:47:05","date_gmt":"2024-10-13T18:47:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88459"},"modified":"2025-04-18T11:18:31","modified_gmt":"2025-04-18T09:18:31","slug":"partei-der-korrupten-und-kriminellen-als-idealer-partner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88459","title":{"rendered":"Partei der Korrupten und Kriminellen als idealer Partner?"},"content":{"rendered":"

Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 ist die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) unter Parteichef Herbert Kickl mit 28,85 Prozent (71,15 Prozent der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher haben nicht die FP\u00d6 gew\u00e4hlt) erstmals zur stimmenst\u00e4rksten Kraft bei \u00f6sterreichischen Parlamentswahlen aufgestiegen.<\/p>\n

Bei drei Parteien in S\u00fcdtirol war die Freude dar\u00fcber offenbar ziemlich gro\u00df. Da wird um die Gunst des \u00f6sterreichischen Wahlgewinners regelrecht gewetteifert. Die Freiheitliche Landesr\u00e4tin Ulli Mair sieht laut Tageszeitung eine Regierung unter den Blauen als “Wendepunkt f\u00fcr \u00d6sterreich” und als “Gewinn f\u00fcr S\u00fcdtirol”. Der Fraktionsvorsitzende der S\u00fcd-Tiroler Freiheit (STF), Sven Knoll – f\u00fcr gew\u00f6hnlich \u00e4u\u00dferst wachsam, wenn es um Ausl\u00e4nder und Kriminalit\u00e4t (01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a>) geht -, bezeichnet – ebenfalls laut Tageszeitung – das Ergebnis als “sensationell” und sieht in der FP\u00d6 den “idealen Partner”. J\u00fcrgen Wirth Anderlan, Landtagsabgeordneter von JWA, wiederum betitelt seinen Spezi Kickl als “echten Volkskanzler”.<\/p>\n

Warum die Freude so gro\u00df ist, verstehe ich nicht. Ungeachtet der – gelinde gesagt – ungustlhaften inhaltlichen Ausrichtung und giftigen Rhetorik (Stichwort: Mumie in der Hofburg) der Kickl-Partei endete es stets in einem Desaster, wenn die FP\u00d6 in \u00d6sterreich mitregiert hat. Die Freiheitlichen waren in der Geschichte der zweiten Republik an vier Regierungen beteiligt. Alle (!) diese Regierungen haben die f\u00fcnfj\u00e4hrige Legislaturperiode des Parlaments nicht \u00fcberstanden und sind geplatzt. Der Nationalrat musste aufgel\u00f6st und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen werden. Parallel zu diesen FP\u00d6-Regierungsbeteiligungen kam es st\u00e4ndig zu – bisweilen milliardenschweren – Skandalen<\/a> (BUWOG-Aff\u00e4re, Causa Eurofighter, Telekom-Aff\u00e4re, Liederbuch-Aff\u00e4re, Rattengedicht, Causa Waldh\u00e4usl, Ibiza-Skandal, FP\u00d6-Chatprotokolle, BVT-Aff\u00e4re usw.), Parteispaltungen (Liberales Forum, B\u00fcndnis Zukunft \u00d6sterreich – BZ\u00d6, Die Freiheitlichen in K\u00e4rnten – FPK, Freie Partei Salzburg, Die Allianz f\u00fcr \u00d6sterreich – DA\u00d6 usw.) und der Entzauberung von nicht selten zu messianischen Wunderwuzzis hochgejazzten Blendern, von J\u00f6rg Haider \u00fcber die “Buberlpartie” (Peter \u201eHojac\u201c Westenthaler, Walter \u201eMeischi\u201c Meischberger, Gernot \u201eRambo\u201c Rumpold, Karl-Heinz Grasser, Mathias Reichhold, Stefan Petzner) bis Heinz-Christian “HC” Strache. Die meisten dieser hochrangigen FP\u00d6-Funktion\u00e4re und zig weitere Parteikolleginnen und Vertraute fanden sich in der Folge als Beschuldigte in gerichtlichen Strafverfahren wieder. Dutzende Politiker<\/a> der Partei der “Ehrlichen und Anst\u00e4ndigen” (Eigendefinition) sind wegen Korruption, Amtsmissbrauch, Untreue, Verhetzung, NS-Wiederbet\u00e4tigung (01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a>), K\u00f6rperverletzung und dergleichen rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden.<\/p>\n

F\u00fcr die Affinit\u00e4t der S\u00fcdtiroler Kickl-Fans gibt es nur drei Erkl\u00e4rungen: (1) Entweder haben obige Exponenten ein Ged\u00e4chtnis wie ein Nudelsieb (2) oder sie sind dumpfe \u00d6sterreichhasser, die eine erschreckende \u00d6sterreichfeindlichkeit an den Tag legen (3) oder sie sind tats\u00e4chlich der Meinung, dass unter Kickl auf einmal alles anders ist als unter Haider, Riess-Passer, Haupt, Gorbach und Strache. Die FP\u00d6 ist auf einmal stabil und verl\u00e4sslich, seri\u00f6s und integer, rechtschaffen und ehrlich (es gibt zwar keine offizielle Statistik \u00fcber korrupte und kriminelle Politiker, jedoch sind in diversen journalistischen Recherchen (01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> 07<\/code><\/a> 08<\/code><\/a>) FP\u00d6-Exponenten \u00fcberproportional oft vertreten), fest auf dem Boden von Demokratie und Verfassung, k\u00fcmmert sich um die “kleinen Leute” und Kickl ist kein selbstgef\u00e4lliger, zwiederer Empork\u00f6mmling.<\/p>\n

Ich habe da so meine Zweifel. Opportunismus, Gl\u00fccksrittertum, Konsensunf\u00e4higkeit (sogar parteiintern), Deutschnationalismus und Korruption scheinen vielmehr die DNA der FP\u00d6 auszumachen. Hier eine kurze (bzw. lange) Auflistung der freiheitlichen Meilensteine:<\/p>\n