{"id":88686,"date":"2024-10-29T09:50:41","date_gmt":"2024-10-29T08:50:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88686"},"modified":"2024-10-31T18:30:40","modified_gmt":"2024-10-31T17:30:40","slug":"demokratie-mit-hurden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88686","title":{"rendered":"Demokratie mit H\u00fcrden."},"content":{"rendered":"
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Mit vielf\u00e4ltigen Tricks wurde und wird in den USA das Recht auf Mitbestimmung drastisch eingeschr\u00e4nkt.<\/strong><\/p>\n

Mit der Verleihung der Staatsb\u00fcrgerschaft vor 100 Jahren erhielten die indianischen US-B\u00fcrger:innen das Recht auf Mitsprache. Ein Recht, das aber immer wieder ausgehebelt wird, recherchierte Pauly Denetclaw<\/a> auf ICT, vormals Indian Country Today:<\/em><\/p>\n

Ronnie Jo Horse<\/a> z\u00e4hlt zur zweiten Generation von Oglala Lakota und Northern Cheyenne, die uneingeschr\u00e4nkt an Wahlen teilnehmen kann.<\/p>\n

Ihr Gro\u00dfvater wurde 1910 geboren, bevor die Ureinwohner \u00fcberhaupt als amerikanische Staatsb\u00fcrger galten. Ihre Mutter ist die erste Generation, die w\u00e4hlen durfte.<\/p>\n

Horse lie\u00df sich einen Monat nach ihrem 18. Geburtstag 2010 in die W\u00e4hlerliste eintragen. Sie ist jetzt 31 Jahre alt und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Western Native Voice<\/a><\/em> in Montana.<\/p>\n

Vor 100 Jahren, am 2. Juni 1924, unterzeichnete Pr\u00e4sident Calvin Coolidge den Indian Citizenship Act<\/a>.<\/em> Damit wurden die Ureinwohner zu Staatsb\u00fcrgern der Vereinigten Staaten. Das Gesetz wird oft mit dem Wahlrecht in Verbindung gebracht. Fakt aber ist, dass das Wahlrecht f\u00fcr Angeh\u00f6rige indigener V\u00f6lker erst 1962 in den Bundesstaaten in Kraft trat. Das Gesetz best\u00e4tigte die Staatsb\u00fcrgerschaft, gew\u00e4hrte aber nicht die gleichen Rechte, die f\u00fcr wei\u00dfe, m\u00e4nnliche, amerikanische Staatsb\u00fcrger galten.<\/p>\n

Hundert Jahre danach<\/h6>\n

Selbst heute, wo das 100-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um des Indian Citizenship Act<\/em> gefeiert wird, haben indigene W\u00e4hler immer noch Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben, also zu w\u00e4hlen. Es gibt immer wieder Versuche, wie die Zusammenlegung von wei\u00dfen und indianischen Wahlbezirken, Gerrymandering<\/a>, indigene Stimmen zu \u00bbverw\u00e4ssern\u00ab, sie zu neutralisieren. Trotzdem schafft es eine wachsende Zahl von indigenen Kandidat:innen, gew\u00e4hlt zu werden.<\/p>\n

\u00bbEs hat Jahrzehnte gedauert hat, bis unser Volk ein vollst\u00e4ndiges Wahlrecht erhielt\u00ab, findet Larry Wright vom National Congress of American Indians:<\/em> \u00bbWir haben noch einen langen Weg vor uns, weil wir heute noch offene Fragen mit dem Stimmrecht haben.\u00ab<\/p>\n

Der Indian Citizenship Act<\/em> ist ein kurzes Gesetz<\/a>. Aufbewahrt wird er im Archiv des US-Kongresses, in der Dokumentensammlung \u00bbOriginal House Bills 6146 – 6499\u00ab<\/em> vom 68. Kongress, der erste Entwurf ist betitelt mit HR 6355, \u00bbEin Gesetzentwurf: um den Innenminister zu erm\u00e4chtigen, Staatsb\u00fcrgerschaftszertifikate f\u00fcr Indianer auszustellen\u00ab.<\/p>\n

Interessant der Zusatz, dass die Verleihung der Staatsb\u00fcrgerschaft in keiner Weise das Recht eines Indianers auf Stammes- oder anderes Eigentum beeintr\u00e4chtigten darf.<\/p>\n

Staatsb\u00fcrgerschaft ohne Vorbedingung<\/strong><\/h6>\n

Laut Matthew Fletcher<\/a>, Professor f\u00fcr indianisches Recht an der University of Michigan, trug das Gesetz immerhin dazu bei, die Staatsb\u00fcrgerschaft zu standardisieren, sie von Vorbedingungen zu entkoppeln.<\/p>\n

Vor dem Indian Citizenship Act<\/em> konnten indigene Personen die US-Staatsb\u00fcrgerschaft nur dann erhalten, wenn sie sich taufen lie\u00dfen und ihre individuellen Vertragsrechte aufgaben (siehe Dawes Act<\/em><\/a>,<\/em> die Blaupause f\u00fcr die Terminationspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg). Indigene Frauen<\/a> konnten durch die Heirat mit wei\u00dfen M\u00e4nnern Staatsb\u00fcrgerinnen werden, ihre Kinder erhielten ebenfalls die Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n

\u00bbVor dem B\u00fcrgerkrieg verliehen die einzelnen Bundesstaaten die Staatsb\u00fcrgerschaft\u00ab, erkl\u00e4rt Professor Fletcher von der Grand Traverse Band<\/em><\/a>.<\/em> \u00bbIn den 1850er Jahren konnten in Michigan und Minnesota Indianer Staatsb\u00fcrger ihrer \u2018Heimatstaaten\u2019 werden, nicht aber Bundesb\u00fcrger.\u00ab<\/p>\n

Im Jahr 1868 gew\u00e4hrte der 14. Verfassungszusatz jeder Person, die in den USA geboren oder eingeb\u00fcrgert wurde, die Staatsb\u00fcrgerschaft. Doch auch danach wurden die Ureinwohner immer noch unterschiedlich behandelt. Der 14. Verfassungszusatz galt n\u00e4mlich nicht f\u00fcr Angeh\u00f6rige indigener V\u00f6lker.<\/p>\n

1870 erfolgte die Ratifizierung des 15. Verfassungszusatzes, der allen m\u00e4nnlichen B\u00fcrgern, unabh\u00e4ngig von ihrer \u00bbRasse\u00ab, das Wahlrecht einr\u00e4umte. 1876 kam der Oberste Gerichtshofs zum Schluss, dass Ureinwohner US-B\u00fcrger sind. Der Gerichtshof folgte der sogenannten Marshall-Entscheidung<\/a> der 1830er Jahre, wonach indigene Nationen inl\u00e4ndisch abh\u00e4ngige Nationen<\/a> sind. Das wiederum bedeutet, dass sich diese Nationen innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten befinden und der Bundesregierung unterliegen. Nicht den einzelnen Bundesstaaten.<\/p>\n

Indianer in der US-Politik<\/h6>\n

Es gab damals die ersten Versuche indigener Personen, sich in die Politik einzubringen. 1914 schaffte der Republikaner Charles Curtis<\/a> von der Kaw Nation<\/a> in Kansas den \u00bbSprung\u00ab in den Senat. 1925 w\u00e4hlte die republikanische Fraktion Curtis zu ihrem Mehrheitsf\u00fchrer. 1929 wurde er zum US-Vizepr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, er war der Stellvertreter von Pr\u00e4sident Herbert Hoover.<\/p>\n

Philipp Deloria<\/a> von den Standing Rock Sioux<\/em> und Geschichtsprofessor an der Harvard University wirft Curtis vor, kein Bef\u00fcrworter der Stammessouver\u00e4nit\u00e4t gewesen zu sein. Ein \u00bbnationaler\u00ab Politiker vertritt Mainstreampositionen, zweifelsohne nicht indianische Anliegen, ist Deloria \u00fcberzeugt: \u00bbSeine Politik war assimilatorisch, er war kein Verfechter der Souver\u00e4nit\u00e4t der St\u00e4mme, was nicht hei\u00dfen soll, dass er kein F\u00fcrsprecher der Ureinwohner war.\u00ab<\/p>\n

Vielleicht sorgte die Pr\u00e4senz von Curtis in der \u00bbnationalen\u00ab Politik f\u00fcr den notwendigen Ansto\u00df, die rechtliche Lage der \u00dcberlebenden der Invasion zu sanieren. Am 29. Januar 1924 pr\u00e4sentierte der New Yorker republikanische Abgeordnete Homer P. Snyder erstmals seinen Entwurf f\u00fcr den Indian Citizenship Act,<\/em> der am 18. M\u00e4rz vom Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedet wurde. Das Gesetz trat am 2. Juni 1924 in Kraft.<\/p>\n

Viele offene Fragen<\/h6>\n

Trotzdem, die \u00bbL\u00f6sung\u00ab der offenen rechtlichen Lage der indianischen US-B\u00fcrger:innen war nicht vollst\u00e4ndig. Die Ureinwohner sahen sich mit den gleichen Wahlbeschr\u00e4nkungen konfrontiert wie die ehemaligen Sklaven und ihre Nachfahren. Denn der Snyder Act<\/em> erkl\u00e4rte die Indianer:innen \u00bbnur\u00ab zu B\u00fcrger:innen. Das Recht auf Teilnahme an den Wahlen schr\u00e4nkten die Bundesstaaten ein, mit der Begr\u00fcndung, Reservatsindianer zahlten keine Steuern, spr\u00e4chen nicht Englisch sowie jede Menge andere Vorw\u00e4nde, um das Wahlrecht trotz Staatsb\u00fcrgerschaft kurzerhand auszusetzen.<\/p>\n

Reichlich absurd. Im Ersten Weltkrieg k\u00e4mpften viele indianische Soldaten in Europa, obwohl sie keine Staatsb\u00fcrger waren, kein Englisch sprachen und keine Steuern zahlten. Sie k\u00e4mpften und starben f\u00fcr einen Staat, der ihnen grundlegende demokratische Rechte verweigerte.<\/p>\n

Gleichzeitig versuchten die USA die Einwanderung aus dem s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Europa drastisch einzuschr\u00e4nken. Bevorzugt wurden westeurop\u00e4ische Migranten.<\/p>\n

\u00bbEs ist kein Zufall, dass das indianische Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz und das Einwanderungsgesetz 1924 verabschiedet wurden\u00ab, verkn\u00fcpft Deloria inhaltlich die beiden Gesetze. Er ist \u00fcberzeugt, dass die beiden Gesetze die Assimilierung der indianischen Rest-Bev\u00f6lkerung und der Zuwanderer beschleunigen sollten. Die Beh\u00f6rden dr\u00e4ngten laut Deloria auch die Zuwanderer, ihre Sprachen nicht mehr zu sprechen, ihre Br\u00e4uche aufzugeben und sich zu assimilieren.<\/p>\n

Ausgesetztes Wahlrecht<\/h6>\n

Das Wahlrecht, die tats\u00e4chliche Teilhabe am politische Leben, kam f\u00fcr die indianischen US-B\u00fcrger:innen erst Jahrzehnte sp\u00e4ter. In der Zwischenzeit verloren sie viel Reservatsland, gewollt von der antiindianischen Politik, die auf die vollst\u00e4ndige Assimilierung der First Nations<\/em> setzte. Reservatsbewohner wurden in die St\u00e4dte ausgesiedelt, die besten B\u00f6den auf den Reservaten besetzen seitdem wei\u00dfe Farmer, Bergbaugesellschaften pl\u00fcndern ungeniert die Rohstoffe der Reservate.<\/p>\n

Die wei\u00dfe Mehrheitsgesellschaft gemeindete die Indianer einfach ein. So wurden sie ab 1940 vom Census Bureau<\/a> zur allgemeinen amerikanischen Bev\u00f6lkerung gez\u00e4hlt. Der Druck auf Stammesangeh\u00f6rige wuchs, sich von ihren St\u00e4mmen loszul\u00f6sen.<\/p>\n

Indigene Skepsis<\/h6>\n

Die indigene Zustimmung zur verliehenen Staatsb\u00fcrgerschaft war nicht von ungef\u00e4hr divers, sehr geteilt. Aber auch in der Mehrheitsgesellschaft kristallisierten sich vier verschiedene Positionen heraus, kam Professor Deloria zum Schluss:<\/p>\n