{"id":88708,"date":"2024-10-31T18:29:00","date_gmt":"2024-10-31T17:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88708"},"modified":"2024-11-06T11:50:14","modified_gmt":"2024-11-06T10:50:14","slug":"demokratie-mit-hurden-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88708","title":{"rendered":"Demokratie mit H\u00fcrden."},"content":{"rendered":"
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Mit vielf\u00e4ltigen Tricks wurde und wird in den USA das Recht auf Mitbestimmung drastisch eingeschr\u00e4nkt.<\/strong><\/p>\n

Pauly Denetclaw von ICT (vormals Indian Country Today)<\/em> zeichnet nach<\/a>, dass trotz der Verleihung der Staatsb\u00fcrgerschaft vor 100 Jahren die indianischen US-B\u00fcrger:innen noch immer nur \u00fcber ein eingeschr\u00e4nktes Recht auf Mitsprache genie\u00dfen.<\/p>\n

Es gibt auch heute noch viele Barrieren f\u00fcr die W\u00e4hler der Ureinwohner. New Mexico war 1962 der letzte Bundesstaat, der das Wahlrecht auch f\u00fcr Ureinwohner auf Reservatsland genehmigte. <\/em>Der Fall Montoya v. Bolack<\/a> ging bis zum Obersten Gerichtshof von New Mexico. Das Gericht best\u00e4tigte, dass es den in Reservaten lebenden Ureinwohnern erlaubt ist, an allen Wahlen teilzunehmen. Vor der Entscheidung seines Obersten Gerichtshofs versuchte New Mexico, den Ureinwohnern weiterhin das Wahlrecht zu verweigern. Das war einer der letzten Versuche<\/a>, die Ureinwohner auszugrenzen, schreibt der Historiker Willard Hughes Rollings.<\/a><\/p>\n

In 2020 ver\u00f6ffentlichte der Native American Rights Fund<\/em> seinen Bericht \u00bbObstacles at Every Turn: Barriers to Political Participation Faced by Native American Voters\u00ab<\/a> \u00fcber die gezielte Entrechtung indigener W\u00e4hler:innen. So ist die Registrierung der W\u00e4hlenden weiterhin voller Hindernisse, sie wird erschwert. Es gibt nicht gen\u00fcgend Registrierungs\u00e4mter. Die Folge ist, dass B\u00fcrger:innen weite Strecken zu den \u00c4mtern fahren m\u00fcssen, um sich registrieren zu lassen. Die Online-Registrierung ist auf den Reservaten und in den indigenen st\u00e4dtischen Vierteln vielfach unm\u00f6glich, weil es keine Internetzug\u00e4nge gibt, in acht Bundesstaaten ist die Online-W\u00e4hlerregistrierung \u00fcberhaupt nicht zugelassen: Montana, Wyoming, South Dakota, North Dakota, Texas, Arkansas, Mississippi und New Hampshire.<\/p>\n

Offene Diskriminierung<\/h6>\n

In Bundesstaaten wie New Mexico ist f\u00fcr die Online-W\u00e4hlerregistrierung ein Personalausweis oder ein F\u00fchrerschein erforderlich, eine weitere H\u00fcrde. Einige Staaten verlangen f\u00fcr die Wahlregistrierung eine reale Adresse. In abgelegenen Gebieten auf den Reservaten fehlen aber oft beh\u00f6rdlich anerkannte Adressen, sch\u00e4tzungsweise 40.000 Ureinwohner in Arizona sind davon betroffen. Also besteht keine Chance, sich registrieren zu k\u00f6nnen, kommentiert Jacqueline De Le\u00f3n<\/a>, Anw\u00e4ltin beim Native American Rights Fund.<\/a><\/em><\/p>\n

Jacqueline De Le\u00f3n bewertet diese Versuche der Republikaner<\/a> des Bundesstaates Arizona, stellvertretend f\u00fcr andere Staaten, W\u00e4hlende von Minderheiten auszugrenzen. Dabei sind deren Stimmen \u2014 wie bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vor f\u00fcnf Jahren \u2014 auf dem \u00bboffenen Land\u00ab wahlentscheidend. Indigene Stimmen verhalfen Joe Biden damals zum Sieg.<\/p>\n

Auch die fehlenden Wahllokale, also reale M\u00f6glichkeiten zur Stimmabgabe, sind ein Problem. Es gibt oft nicht gen\u00fcgend Orte f\u00fcr die vorzeitige Stimmabgabe f\u00fcr Menschen, die sich an Wahltagen nicht freinehmen k\u00f6nnen. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 w\u00e4hlten laut The Associated Press<\/em> 59 Millionen Menschen vor dem Wahltag und 2020 nutzten sieben von zehn W\u00e4hlern die vorzeitige Stimmabgabe und die Briefwahl. Die Republikaner schr\u00e4nkten beide M\u00f6glichkeiten<\/a> ein.<\/p>\n

In einigen Bundesstaaten \u2014 Mississippi, Alabama und New Hampshire \u2014 gibt es \u00fcberhaupt keine vorzeitige Stimmabgabe. Und die vorzeitige Stimmabgabe in Oklahoma, Louisiana, Maryland und Kentucky ist weniger als eine Woche<\/a> lang m\u00f6glich. In Texas wird die H\u00e4lfte der Wahllokale geschlossen<\/a>, weil die Finanzierung fehlt.<\/p>\n

Diejenigen, die mit der Stimmabgabe bis zum Wahltag warten, m\u00fcssen oft weite Strecken zum n\u00e4chstgelegenen Wahllokal fahren. Dort angekommen, fehlt indigenen Muttersprachlern die \u00dcbersetzung der Stimmzettel aus dem Englischen. Gesetzlich vorgesehen, k\u00fcmmert das die Beh\u00f6rden republikanischer Bundesstaaten nicht sonderlich.<\/p>\n

\u00bbF\u00fcr viele unserer Gemeinschaften ist Englisch immer noch nicht unsere Muttersprache\u00ab, fordert Jordan James Harvill<\/a> (Cherokee) <\/em>von Advance Native Political Leadership<\/em><\/a> deshalb die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Vorgaben. Laut Harvill m\u00fcssen bei einer bestimmten Anzahl von indigenen Muttersprachlern in einer Gemeinde Stimmzettel und Wahlinformationen in dieser Sprache aufliegen. Dem ist aber nicht so, wirft Harvill den Beh\u00f6rden amtliche Unterlassung vor. Besonders betroffen sind die Gemeinschaften der Ureinwohner Alaskas, der Navajo und der Din\u00e9.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h6>\n

Was k\u00f6nnte in den n\u00e4chsten 100 Jahren sein? Notwendig w\u00e4re die Verabschiedung des Native American Voting Rights Act.<\/em><\/a> Ein Gesetz, das sicherstellen soll, dass indigene Gemeinschaften wie die Catawba Nation<\/em> in South Carolina<\/a> mit einem Wahllokal auf ihrem Land ausgestattet sind, ungehindert \u2014 niederschwellig \u2014 f\u00fcr alle W\u00e4hlenden zug\u00e4nglich.<\/p>\n

\u00bbWir m\u00fcssen den Native American Voting Rights Act verabschieden\u00ab, wirbt De Le\u00f3n aus Isleta Pueblo f\u00fcr das Vorhaben. \u00bbIch m\u00f6chte, dass der Zugang zu den Wahllokalen ein allt\u00e4glicher Teil des Lebens der Ureinwohner ist, damit sie mit ihrer Wahl am politischen Leben teilnehmen k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n

Den Gesetzentwurf legte 2021 die demokratische Abgeordnete Sharice Davids dem US-Repr\u00e4sentantenhaus vor, mit Unterst\u00fctzung des republikanischen Abgeordneten Tom Cole (Chickasaw).<\/em> Der Kongress unternahm jedoch nur wenig. Der Entwurf kam 2022 in den Unterausschuss f\u00fcr Verfassung, B\u00fcrgerrechte und b\u00fcrgerliche Freiheiten. Seitdem herrscht Stillstand.<\/p>\n

Das Gesetz w\u00fcrde die Bundesstaaten verpflichten, W\u00e4hlerregistrierungs- und Wahllokale auf Stammesland<\/a> bereitzustellen, erkl\u00e4rt der Native American Rights Fund<\/a><\/em> das Anliegen. Au\u00dferdem sollten auf bundesstaatlicher Ebene Arbeitsgruppen f\u00fcr das Wahlrecht der Ureinwohner eingerichtet und die Erkl\u00e4rungen zur Stimmabgabe in die Stammessprachen \u00fcbersetzt werden. Sollten Bundesstaaten das Wahlrecht \u00e4ndern wollen, m\u00fcssten sie eine Reihe von Genehmigungen einholen, bei den Stammesregierungen, beim Generalstaatsanwalt oder einem Bundesbezirksgericht in Washington. Damit sollten einseitige negative \u00c4nderungen beim Wahlrecht unterbunden werden.<\/p>\n

Weg mit den Barrieren!<\/h6>\n

Larry Wright<\/a> (Ponca)<\/em> vom National Congress of American Indians<\/em><\/a> w\u00fcrdigt die Gesetzesinitiative von Davis als einen gro\u00dfartigen Versuch, Barrieren bei der demokratischen Mitsprache und Mitgestaltung zu beseitigen. Barrieren, kritisiert Wright, die indigene Personen daran hindern, zu w\u00e4hlen: \u00bbEs ist also sehr wichtig, dass wir das durchbringen und damit sicherstellen, dass das Wahlrecht der Stammesangeh\u00f6rigen verteidigt wird.\u00ab Wright erg\u00e4nzt, das Gesetz k\u00f6nnte die Gerechtigkeit in einem System wiederherstellen, das nie vollst\u00e4ndig im Gleichgewicht war.<\/p>\n

\u00bb\u00dcberall auf der Welt erheben sich indigene V\u00f6lker, von Mittel- und S\u00fcdamerika bis Neuseeland, und sagen, dass wir einen Platz an diesem Tisch verdienen\u00ab, sagte Jordan James Harvill vom Advance Native Political Leadership:<\/em> \u00bbWir sind die urspr\u00fcnglichen V\u00f6lker dieses Landes, und wir werden uns im Prozess der Entscheidungsfindung nicht mehr beiseite schieben lassen.\u00ab<\/p>\n

\u00bbEs bedeutet Gleichheit und Gleichheit in gew\u00e4hlten \u00c4mtern\u00ab, sagte Harvill. \u00bbWir haben derzeit 350 gew\u00e4hlte indigene F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. Wir brauchen weitere 17.000, um eine repr\u00e4sentative Parit\u00e4t auf der Grundlage der Bev\u00f6lkerung zu erreichen, von den Parlamenten der Bundesstaaten \u00fcber den Kongress bis hin zu Schulbeh\u00f6rden und Stadtr\u00e4ten. Es darf k\u00fcnftig keinen einzigen Ort in diesem Land geben, an dem die Ureinwohner nicht mit am Tisch sitzen und Entscheidungen f\u00fcr das Land treffen, das sie ihre Heimat nennen.\u00ab<\/p>\n

Erfolg an der Wahlurne<\/h6>\n

In den vergangenen 20 Jahren wurde eine wachsende Zahl indigener Politiker:innen gew\u00e4hlt. Bei der Wahl am 5. November 2024<\/a> kandidieren mehr als 140 indigene Kandidatinnen und Kandidaten, von lokalen Schulbeh\u00f6rden bis hin zum US-Senat, wie aus einer Datenbank von ICT und Advance Native Political Leadership<\/em><\/a> hervorgeht.<\/p>\n

\u00bbWas wir sehen werden, ist die vielf\u00e4ltigste, die gr\u00f6\u00dfte Klasse von Ureinwohnern, die in der Geschichte der Nation in diesem Zyklus in ein Amt gew\u00e4hlt wird\u00ab, sagte Harvill.<\/p>\n

Zu den derzeitigen Amtsinhabern (und dies ist keine vollst\u00e4ndige Liste) geh\u00f6ren:<\/p>\n