{"id":88786,"date":"2024-11-04T12:26:21","date_gmt":"2024-11-04T11:26:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88786"},"modified":"2024-11-05T08:25:23","modified_gmt":"2024-11-05T07:25:23","slug":"valencia-wenn-rechtsradikalismus-totet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88786","title":{"rendered":"Val\u00e8ncia: Wenn Rechtsradikalismus t\u00f6tet."},"content":{"rendered":"

Eigentlich wollte ich mich hier nicht zur Unwetterkatastrophe im Pa\u00eds Valenci\u00e0 \u00e4u\u00dfern, doch ein fragw\u00fcriger Bericht<\/a> von Rai S\u00fcdtirol<\/em> veranlasst mich nun doch dazu. Darin wird \u2014 in Berufung auf Markus B\u00f6hnisch, der f\u00fcr den Schweizer Rundfunk vor Ort war \u2014 behauptet, das Krisenmanagement habe vor allem darunter gelitten, dass sich Spanien derzeit in einen f\u00f6deralistischen Staat verwandle und die Kompetenzfrage unklar gewesen sei. Das sagt Herr B\u00f6hnisch aber im Interview so gar nicht \u2014 und vor allem stimmt es nicht. Spanien entwickelt sich nicht gerade<\/em> in einen f\u00f6deralistischen Staat, sondern ist schon einer. Die Kompetenz f\u00fcr die Unwetterwarnung und den Katastrophenschutz liegt eindeutig auf regionaler Ebene. Wenn Rai S\u00fcdtirol<\/em> \u2014 und in diesem Fall auch Herr B\u00f6hnisch \u2014 nahelegt, dass mehr Zentralismus die L\u00f6sung gewesen w\u00e4re, sich Madrid aber nicht getraut habe, sich in die Zust\u00e4ndigkeiten von Val\u00e8ncia einzumischen, greift das viel zu kurz.<\/p>\n

Nicht der F\u00f6deralismus ist schuld<\/h6>\n

Pr\u00e4sident Carlos Maz\u00f3n vom weit rechten Partido Popular<\/em> (PP) ist seit Juli 2023 im Amt und hat rund ein Jahr lang mit der rechtsextremen Vox<\/em> gemeinsam regiert, bis diese auf dem gesamten Staatsgebiet im Streit mit dem PP aus den gemeinsamen Regierungen (aber nicht aus den Koalitionen) ausgetreten ist. Bis dahin hatten die Klimawandelleugner bereits \u2014 in einer Trump oder Milei w\u00fcrdigen Aktion \u2014 die folgenreiche Entscheidung getroffen, das regionale Notlagezentrum Unitat Valenciana d’Emerg\u00e8ncies<\/em> ersatzlos abzuschaffen.<\/p>\n

Am Tag der Flutkatastrophe (dem 29. Oktober) trug Maz\u00f3n selbst als oberster Zivilsch\u00fctzer auch noch massiv dazu bei, dass die regionalen Beh\u00f6rden versagten. So postete er nach 13.00 Uhr in den sozialen Medien ein (in der Nacht wieder gel\u00f6schtes) Video<\/a>, in dem er bei einem \u00f6ffentlichen Auftritt darauf hinwies, dass sich die Situation in den folgenden Stunden beruhigen und das Unwetter weiterziehen w\u00fcrde. Dies entbehrte jeglicher wissenschaftlichen Grundlage und wiegte die Menschen in falscher Sicherheit. Nicht nur: Ohne eine offizielle Katastrophenwarnung wurden zum Beispiel auch tausende Arbeitende von ihren Arbeitgeberinnen nicht vorzeitig nach Hause geschickt. Genau zum Zeitpunkt, als die Folgen des Kaltlufttropfens<\/a> ihre verheerendste Wirkung entfachten, befanden sich dann besonders viele Pendlerinnen auf den Stra\u00dfen \u2014 und wurden mit ihren Fahrzeugen weggeschwemmt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Meteorologinnen sp\u00e4testens am Vortag vor einer schweren Katastrophe gewarnt hatten, bekamen die B\u00fcrgerinnen erst am Abend des 29. Oktober eine offizielle Warnung auf ihre Mobilger\u00e4te \u2014 als die Flut ihren H\u00f6hepunkt vielerorts bereits \u00fcberschritten hatte. Ob das abgeschaffte Notlagezentrum dieses Versagen verhindert h\u00e4tte, l\u00e4sst sich nachtr\u00e4glich nat\u00fcrlich nicht beweisen, die Wahrscheinlichkeit ist aber sehr gro\u00df.<\/p>\n

Ja, in diesem speziellen Kontext eines v\u00f6llig unf\u00e4higen, rechtspopulistischen Regionalpr\u00e4sidenten w\u00e4re es nat\u00fcrlich besser gewesen, wenn sich jemand anderes eingeschaltet und an seiner Statt f\u00fcr ein besseres \u2014 ja \u00fcberhaupt irgendein \u2014 Management gesorgt h\u00e4tte. Dabei ist unerheblich, ob dies eine ihm untergeordnete Regionalbeh\u00f6rde, eine Provinzverwaltung, der Zentralstaat oder die EU gewesen w\u00e4re; schlimmer als Maz\u00f3n, der wohl hunderte Menschenleben auf seinem Gewissen hat, h\u00e4tte es kaum jemand machen k\u00f6nnen. Er hat ja nicht blo\u00df nichts getan, sondern auch noch dezidiert kontraproduktiv gehandelt.<\/p>\n

Mit Zentralismus und F\u00f6deralismus hat das aber wenig bis gar nichts zu tun: Wenn egal auf welcher Regierungs- und Verwaltungsebene Menschen an der Macht sind, die nicht nur unf\u00e4hig, sondern auch noch derart ideologisch verblendet sind, dass sie die Unversehrtheit der Bev\u00f6lkerung in einer Notlage massiv gef\u00e4hrden, kann sich das verheerend auswirken.<\/p>\n

Anders gesagt: Nicht der F\u00f6deralismus ist t\u00f6dlich, sondern der grassierende Rechtspopulismus, der die akute Klimakrise leugnet und Ma\u00dfnahmen dagegen verhindert. Daran sollten wir beim W\u00e4hlen stets denken, speziell die, die glauben, eine \u00bbProtestwahl\u00ab k\u00f6nne ja mal nicht schaden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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