{"id":88846,"date":"2024-11-09T11:53:02","date_gmt":"2024-11-09T10:53:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88846"},"modified":"2024-11-10T18:43:53","modified_gmt":"2024-11-10T17:43:53","slug":"das-goldene-zeitalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=88846","title":{"rendered":"Das Goldene Zeitalter."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Donald Trump und seine Pl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n

Das Programm f\u00fcr seine weitere Amtszeit liegt bereits fix und fertig vor: Es ist 900 Seiten stark, tr\u00e4gt den Titel Project 2025<\/a><\/em> und sieht einen tiefgreifenden, radikalen Umbau der USA vor. Vor zwei Jahren legte die Heritage Foundation<\/em><\/a> diese Projektbeschreibung vor.<\/p>\n

Die 1973 gegr\u00fcndete Stiftung ist eine erzkonservative Denkfabrik, die republikanische Pr\u00e4sidenten mit Vorschl\u00e4gen und Ideen versorgt. F\u00fcr das Project 2025,<\/em> erdacht f\u00fcr Donald Trump II, f\u00fchrte die Stiftung mehr als 100 konservative Organisationen im wissenschaftlichen Beirat<\/a> zusammen. Eine geballte Ladung der rechtskonservativen USA.<\/p>\n

Zu den Partnern der Stiftung<\/a> z\u00e4hlen das Center for Immigration Studies, Moms for Liberty, Susan B. Anthony Pro-Life America, Tea Party Patriots, Turning Point USA<\/em> und die America First Legal Foundation<\/em> von Stephen Miller<\/a>, einem ehemaligen leitenden Berater Trumps. Stephen Miller<\/a> soll in der Trump-Regierung Minister f\u00fcr Heimatschutz werden. Er pl\u00e4dierte als Berater der ersten Trump-Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr die millionenfache \u00bbAusschaffung\u00ab von Migranten.<\/p>\n

Kein Geheimprojekt<\/h6>\n

Project 2025<\/em> ist kein geheimes Programm. Ganz im Gegenteil, die politische Agenda<\/a> wurde online mit dem Titel \u00bbMandate for Leadership: The Conservative Promise\u00ab<\/a><\/em> ver\u00f6ffentlicht. Es ist ein Fahrplan mit dem klaren Ziel, die USA umzubauen. Die erzkonservativen Denker empfehlen eine drastische Verkleinerung der Bundesregierung, die Zerschlagung des \u00bbDeep State\u00ab,<\/em> der staatlichen Beh\u00f6rden, des eh d\u00fcrftigen Sozialstaates mit seinem Steuersystem, seinen Sozialprogrammen, seiner bisherigen Energiepolitik und der liberalen \u2014 auch von republikanischen Amtsvorg\u00e4ngern getragenen \u2014 Einwanderungspolitik.<\/p>\n

Project 2025<\/em> ist ein Manifest gegen die liberal-demokratischen USA. Es geht um die Abschaffung des Unterrichts von \u00bbkritischer Rassentheorie\u00ab<\/a> und \u00bbGender-Ideologie\u00ab an \u00f6ffentlichen Schulen, die Cancelung von Begriffen wie \u00bbVielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion\u00ab, \u00bbGeschlechtergerechtigkeit\u00ab und \u00bbreproduktive Gesundheit\u00ab<\/a> aus allen Gesetzen, Beh\u00f6rdenverordnungen, amtlichen Dokumenten. Eine S\u00e4uberung im gro\u00dfen Stil, Kulturkampf von rechts.<\/p>\n

Totale Kehrtwende<\/h6>\n

Einen v\u00f6lligen Bruch mit der Vergangenheit empfehlen die Autoren in der Einwanderungs- und Fl\u00fcchtlingspolitik<\/strong>. So soll das Recht auf Asyl drastisch eingeschr\u00e4nkt werden, genauso die Anzahl der Visa. Illegal eingewanderte Minderj\u00e4hrige k\u00f6nnen nicht mehr auf eine \u00bbhumane Behandlung\u00ab hoffen, der Nachzug von Familienangeh\u00f6rigen soll untersagt werden. Im Wahlkampf lie\u00df Trump die \u00d6ffentlichkeit wissen, dass er \u00bbdie gr\u00f6\u00dfte inl\u00e4ndische Abschiebe-Aktion in der amerikanischen Geschichte\u00ab<\/a> initiieren werde. Mehr als zehn Millionen Illegale sollen gehen. Menschen, die vielerorts die Drecksarbeit verrichten.<\/p>\n

Der angepeilte schlanke Staat braucht k\u00fcnftig weniger Geld, weniger Steuern<\/strong>, wissen die Project-2025<\/em>-Autoren und deshalb sind k\u00fcnftig nur mehr \u00bbniedrige Steuers\u00e4tze\u00ab notwendig. Die derzeit geltenden sieben Steuerklassen<\/a> sollen abgeschafft und durch zwei Steuers\u00e4tze in der H\u00f6he von 15 und 30 Prozent ersetzt werden. Auch bei der K\u00f6rperschafts- und Kapitalertragssteuer ermuntern die Heritage<\/em>-Denker Trump zum Kahlschlag.<\/p>\n

Steuersenkungen, die Botschaft an Arbeitnehmende und Mittelstand, mehr Netto vom Brutto. Howard Gleckman<\/a> vom Urban-Brookings Tax Policy Center<\/em> r\u00fcckt in einem Interview mit CBS News<\/em><\/a> die Auswirkungen zurecht: Profitieren werden davon die gro\u00dfen Einkommen. \u00c4hnlich sieht Gleckman auch die Forderung, die staatlichen \u00bbEingriffe in das Funktionieren des freien Marktes und des freien Unternehmertums\u00ab drastisch zu reduzieren.<\/p>\n

Das goldene Zeitalter wird es nur dann geben, wenn auch die Sozialprogramme <\/strong>auf ein Minimum zusammenschrumpfen. In Bausch und Bogen nennen die Project<\/em>-Denker die soziale Hilfe einen Betrug und eine Verschwendung \u00f6ffentlicher Geldmittel. Deshalb: Grundleistungen f\u00fcr einkommensschwache Personen und Familien restlos streichen.<\/p>\n

Schluss auch mit der \u00f6ffentlichen Krankenversicherung, von der fast 74 Millionen Menschen<\/a> profitieren. Hohe H\u00fcrden f\u00fcr den Erhalt von Lebensmittelkarten f\u00fcr bed\u00fcrftige Familien, f\u00fcr die Zulassung zu Schulessen (s. Seite 302<\/a>), die Abschaffung von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialprogrammen f\u00fcr einkommensschwache Kinder<\/a> unter f\u00fcnf Jahren sowie eine Reduzierung der Kindertagesbetreuung. Die proletarischen Trump-W\u00e4hlenden werden sich wundern.<\/p>\n

Ganz im Sinne der rechten christlichen Trump-W\u00e4hlerschaft pl\u00e4diert Project 2025<\/em> f\u00fcr einen umfassenden Schutz des \u00bbungeborenen Lebens\u00ab. Gegen die Abtreibung<\/strong>. Abgeschafft werden sollen deshalb alle \u00f6ffentlichen Leistungen zugunsten der Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung sowie der Abtreibungsberatung. Die staatliche Finanzierung von Abtreibungen soll unterbunden werden.<\/p>\n

Das ach so christliche Russland von Wladimir Putin<\/a> macht dies vor.<\/p>\n

Die Project-2025<\/em>-Denker holen die Vergangenheit zur\u00fcck, die Gr\u00fcnderzeit der USA. Damals gab es zwar eine Bundesregierung, schlank und effizient<\/strong>, ihre B\u00fcrokratie war aber \u00fcberschaubar. So soll es wieder werden. Bundesausgaben k\u00fcrzen, Trumps Mitstreiter Elon Musk denkt an die K\u00fcrzung des Budgets um ein Drittel<\/a> und will  \u00bbBundesb\u00fcrokraten\u00ab feuern<\/a>. Auch das kann Musk. Trump lobte Musk<\/a> f\u00fcr die unb\u00fcrokratische Entlassung von Tesla<\/em>-Mitarbeitern.<\/p>\n

Der zweite Plan sieht die Privatisierung<\/strong> staatlicher Dienste vor, wie den National Weather Service,<\/em> die Transportation Security Administration<\/em> (TSA) und das National Flood Insurance Program.<\/em> Und das Bildungsministerium soll aufgel\u00f6st,<\/strong> das Ministerium f\u00fcr Wohnungsbau, das Justizministerium und das Ministerium f\u00fcr die Innere Sicherheit zusammengestrichen<\/strong> werden.<\/p>\n

Aufgel\u00f6st werden sollen zudem die National Oceanic and Atmospheric Administration<\/em><\/a>,<\/em> deren Forschung<\/a> zum Klimawandel<\/a> als \u00fcberfl\u00fcssig angesehen wird. Im Visier der Abschaffer aus dem rechten Eck zudem das Office of Clean Energy Demonstrations<\/a><\/em>, <\/em>das Office of State and Community Energy Programs<\/a><\/em> sowie das B\u00fcro f\u00fcr Energieeffizienz und erneuerbare Energien<\/a>. Beh\u00f6rden, die mit Gemeinden f\u00fcr eine nachhaltige Energiepolitik zusammenarbeiten. Schluss mit dem Augenmerk auf den Klimawandel und gr\u00fcne Subventionen.<\/p>\n

Besonders heikel die angedachte Justizreform, die die Beendigung aller Richtlinien, Ermittlungen oder F\u00e4lle, die gegen das Gesetz oder die Politik der Regierung versto\u00dfen vorsieht. Dar\u00fcber freut sich besonders Neo-Pr\u00e4sident Trump.<\/p>\n

Die \u00bbErneurer\u00ab wenden sich vehement gegen die von der Biden-Regierung beschlossene Erweiterung<\/a> von Titel IX der Verfassung, n\u00e4mlich die Freiheit der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Das republikanische Florida ging bereits gegen Sch\u00fclerinnnen vor, die sich zu ihrer Homosexualit\u00e4t bekannten. In diesem Sinne blockierten<\/a> rechtskonservative und reaktion\u00e4re Richter das erw\u00e4hnte Biden-Gesetz.<\/p>\n

Mit vielen dieser \u00dcberlegungen und Empfehlungen warb Trump bei seinem Wahlkampf f\u00fcr Zustimmung. Die erhielt er, massiv. Mit mehr als 55 Prozent der W\u00e4hlerstimmen, mit 312 Wahlleuten (270 sind notwendig), mit 212 Kongressabgeordneten (204 Demokraten) und 52 Senatoren (44 Demokraten) kann Trump ab dem 20. J\u00e4nner durchregieren. F\u00fcr sein Programm erhielt er ein Volksvotum, Make America Great Again.<\/em><\/p>\n

Mit sich zufrieden sein kann Kevin Roberts, Pr\u00e4sident der Heritage Foundation.<\/em> Er sagte<\/a>, das Projekt hat \u00bbdas erreicht, was es erreichen wollte: \u00fcber 110 f\u00fchrende konservative Organisationen zusammenzubringen, um eine einheitliche konservative Vision zu schaffen\u00ab. Die gro\u00dfe Vision besteht laut Roberts darin, \u00bbdie Macht vom nicht gew\u00e4hlten Verwaltungsstaat dem Volk zur\u00fcckzugeben.\u00ab<\/p>\n

Serie<\/span> I<\/span> II<\/span><\/a><\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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