{"id":89310,"date":"2024-11-29T18:55:25","date_gmt":"2024-11-29T17:55:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=89310"},"modified":"2025-09-30T23:22:43","modified_gmt":"2025-09-30T21:22:43","slug":"urzi-will-proporz-statt-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=89310","title":{"rendered":"Urz\u00ec will Proporz statt Demokratie."},"content":{"rendered":"

Wie unter anderem Rai S\u00fcdtirol<\/em> berichtet<\/a>, hat der aus S\u00fcdtirol stammende und in Venetien gew\u00e4hlte Parlamentsabgeordnete Alessandro Urz\u00ec von den neofaschistischen Fratelli d’Italia<\/em> im Rahmen der Verhandlungen zur Wiederherstellung der Autonomie mehrere Forderungen eingebracht, die zum Teil eine Aush\u00f6hlung des Minderheitenschutzes bzw. sogar eine Pervertierung desselben zugunsten der nationalen Mehrheitsbev\u00f6lkerung bedeuten w\u00fcrden.<\/p>\n

Was das mit einer Wiederherstellung zu tun haben soll, erschlie\u00dft sich zudem nicht, da es sich im Grunde wiederum um eine Schw\u00e4chung von Schutzmechanismen handelt, die bei Abgabe der Streitbeilegungserkl\u00e4rung zwischen \u00d6sterreich und Italien aufrecht waren und nach wie vor sind.<\/p>\n

So soll nach den Vorstellungen von Urz\u00ec die sogenannte Ans\u00e4ssigkeitsklausel zur Aus\u00fcbung des aktiven Wahlrechts von heute vier auf nur noch ein Jahr gesenkt werden, was einer g\u00e4nzlichen Abschaffung dieser Regelung schon sehr nahe kommt.<\/p>\n

Ferner sollen italienische Gemeindereferentinnen k\u00fcnftig auch dann berufen werden k\u00f6nnen, wenn es sich dabei um die einzige Italienerin im jeweiligen Gemeinderat handelt. So eine Kannbestimmung zu Lasten der Minderheit f\u00fchrt dann gerade bei den italienischen Rechten sehr schnell zu einem Anspruchsdenken, das man ihnen nur noch schlecht verwehren kann. Wie sie die anderen Sprachgruppen massivst unter Druck zu setzen wissen, haben sie ja bei der Bestellung der aktuellen Landesregierung eindr\u00fccklich bewiesen.<\/p>\n

Eine weitere Forderung lautet, fix eine Person italienischer Muttersprache aus S\u00fcdtirol in den Staatsrat zu berufen. Dass es dort ein Mitglied deutscher Muttersprache gibt, liegt im Minderheitenschutz begr\u00fcndet. Die Berufung eines zus\u00e4tzlichen Mitglieds italienischer Sprache kann nur jemandem einfallen, der von Minderheitenschutz keine Ahnung hat \u2014 oder jemandem, der diesen Schutz bewusst sabotieren will. Die v\u00f6llige Absurdit\u00e4t erschlie\u00dft sich in diesem konkreten Fall ja dadurch, dass ein italienisches Mitglied als Repr\u00e4sentantin einer angeblichen italienischen Minderheit ausgerechnet in ein italienisches Gremium berufen werden soll. Ein logischer Kurzschluss.<\/p>\n

Doch die v\u00f6llige Pervertierung des Minderheitenschutzes stellt die Forderung dar, die Landesregierung auf der Grundlage des ethnischen Proporzes in der Bev\u00f6lkerung zusammenzustellen. Damit w\u00fcrde man die W\u00e4hlenden entm\u00fcndigen, um die staatliche Mehrheitsbev\u00f6lkerung \u2014 die eben keine Minderheit ist, man muss es ja mittlerweile dazusagen \u2014 zu sch\u00fctzen. Mit ihrem Wahlverhalten k\u00f6nnten die S\u00fcdtirolerinnen die ethnische Zusammensetzung der Landesregierung dann gar nicht mehr beeinflussen. Wenn also die B\u00fcrgerinnen italienischer Muttersprache nicht w\u00e4hlen gehen oder bewusst Kandidatinnen einer anderen Sprachgruppe in den Landtag entsenden, wirkt sich das fortan nicht mehr auf die Landesregierung aus.<\/p>\n

Absurderweise k\u00f6nnten dann nicht nur anteilsm\u00e4\u00dfig, sondern auch in absoluten Zahlen mehr italienische Mitglieder in der Landesregierung sitzen als im Landtag.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkungen der Demokratie geh\u00f6ren \u2014 wenn auch vielleicht nicht aus der Sicht des Vertreters einer neofaschistischen Partei \u2014 zu den heikelsten Eingriffen \u00fcberhaupt und m\u00fcssen daher stets wohl\u00fcberlegt und wohlbegr\u00fcndet sein. Der Minderheitenschutz kann<\/em> unter Umst\u00e4nden eine solche Entscheidung rechtfertigen, aber doch nicht der Schutz einer nationalen Mehrheit gegen\u00fcber<\/em> einer Minderheit.<\/p>\n

Eine Analogie zur Veranschaulichung: Da Frauen (als zwar nicht minorit\u00e4re, aber minorisierte Gruppe) in demokratischen Gremien unterrepr\u00e4sentiert sind, kann es legitim sein, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die ihre Vertretung verbessern. Werden hierzu etwa Quoten festgelegt, m\u00fcssen sie dennoch immer wieder hinterfragt und auf ihre Sinnhaftigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Was Urz\u00ec vorschwebt, ist jedoch ein regelrechter Wahnsinn. Nehmen wir einmal an, in einem fiktiven Staat g\u00e4be es neun Regional- und ein Zentralparlament, in denen fast ausschlie\u00dflich M\u00e4nner sitzen. Daneben existiert noch ein zehntes Regionalparlament, wo Frauen traditionell in der Mehrheit sind. Was Urz\u00ec nun fordert, ist, ausschlie\u00dflich in diesem zehnten Parlament eine Quote festzulegen, um die Zahl der M\u00e4nner an ihren Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung zu koppeln, was ihnen zugute kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Man w\u00fcrde ihm berechtigterweise vorwerfen, dass es ihm nicht um eine gerechte Vertretung geht, sondern darum, den Frauen in der Politik zu schaden \u2014 ja ihnen den Garaus machen zu wollen.<\/p>\n

Im Fall von S\u00fcdtirol gibt es bei Wahlen heute keine positive Diskriminierung der Sprachminderheiten. Was Urz\u00ec nun stattdessen m\u00f6chte, ist eine aktive Diskriminierung zugunsten der staatlichen Mehrheitsbev\u00f6lkerung, und zwar ausschlie\u00dflich in dem einen Landesparlament auf gesamtstaatlicher Ebene, wo die Vertreterinnen der Titularnation nicht in der Mehrheit sind.<\/p>\n

Ein solcher Vorschlag m\u00fcsste einen Aufschrei nicht nur aller deutsch- und ladinischsprachigen, sondern auch jener italienischsprachigen S\u00fcdtirolerinnen hervorrufen, die noch ein Mindestma\u00df an Gerechtigkeitssinn haben.<\/p>\n

Sch\u00f6n langsam frage ich mich aber, ob die SVP<\/abbr> und ihre rechtsradikalen italienischen Partner bei der Wiederherstellung nicht eher an die Autonomie von 1948 als an die von 1972 denken.<\/p>\n

An Unverfrorenheit mangelt es Urz\u00ec jedenfalls nicht. Doch wen wundert das?<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a> 04<\/code><\/span><\/a> 05<\/code><\/span><\/a> 06<\/code><\/span><\/a> 07<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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