{"id":8950,"date":"2011-09-16T22:08:06","date_gmt":"2011-09-16T20:08:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=8950"},"modified":"2022-01-19T10:37:04","modified_gmt":"2022-01-19T09:37:04","slug":"stark-mit-den-schwachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=8950","title":{"rendered":"Stark. Mit den Schwachen."},"content":{"rendered":"

Im Landtag wurde heute \u2014 im Rahmen der Diskussion zum Zuwanderungsgesetz \u2014 mit den Stimmen von SVP<\/abbr> und Freiheitlichen<\/em> ein \u00c4nderungsantrag der S\u00fcd-Tiroler Freiheit<\/em> verabschiedet; er verpflichtet das Land, bei der gezielten Anwerbung von Arbeitskr\u00e4ften EU-B\u00fcrgerinnen zu bevorzugen. Man kann dar\u00fcber streiten, ob die Vorschrift rassistisch ist (schlie\u00dflich geht es nicht um die Betreuung von Arbeitssuchenden, sondern um die gezielte Suche nach fehlendem<\/em> Personal), aus der Optik einer Minderheit erscheint der Hintergedanke zumindest nachvollziehbar: Klotz und Knoll argumentierten, EU-B\u00fcrgerinnen seien im Durchschnitt eher bereit, (auch) die deutsche Sprache zu lernen, als Zuwandernde aus anderen L\u00e4ndern. Doch genau in diesem Punkt wird zumindest die hinter dem Vorsto\u00df liegende \u00dcberlegung \u2014 weil pauschalisierend \u2014 inakzeptabel: Es werden nicht die tats\u00e4chlichen F\u00e4higkeiten des Einzelnen bewertet, sondern jene, die wir aufgrund von Statistiken von jemandem erwarten<\/em>. Und von dieser Diskriminierung profitieren dem Spracherwerb abgeneigte EU-B\u00fcrgerinnen genauso, wie \u00bbintegrationswillige\u00ab (nennen wir sie mal so) B\u00fcrgerinnen anderer L\u00e4nder davon benachteiligt werden.<\/p>\n

Derartiges Vorgehen legt die offensichtliche Nervosit\u00e4t des Landtags angesichts fehlender Zust\u00e4ndigkeiten in diesem fundamentalen Bereich der Gesellschaftsentwicklung offen. Die Spielregeln werden in Rom gemacht, und hierzulande wird versucht, die verbleibenden Restkompetenzen m\u00f6glichst auszusch\u00f6pfen, um das Ruder herumzukriegen, was notgedrungen zu halbstarkem Muskelspiel f\u00fchrt. Indes ist klar: Wir brauchen prim\u00e4re Gesetzgebungsbefugnis bei der Aufnahme neuer S\u00fcdtirolerinnen, um der mehrsprachigen und vielschichtigen gesellschaftlichen Realit\u00e4t unseres Landes gerecht zu werden. Wenn aber die SVP schon mit der Forderung nach (der vom Autonomiestatut vorgesehenen) Gleichstellung von Deutsch und Italienisch abgeblitzt ist<\/a>, stellt sich die Frage, wie die Partei sich die Umsetzung einer starken \u2192Teilautonomie<\/a> (im SVP-Sprech Vollautonomie<\/em> genannt) vorstellt, welche Rom nur Zust\u00e4ndigkeiten in Au\u00dfen-, Verteidigungs- und W\u00e4hrungspolitik lassen w\u00fcrde.<\/p>\n

Lassen wir uns doch von Herrn Theiner \u00fcberraschen: Bringe er \u2014 gerne auch mit Unterst\u00fctzung anderer Parteien \u2014 die n\u00f6tigen Zust\u00e4ndigkeiten nach S\u00fcdtirol, doch unterlassen wir es inzwischen, falsche Abk\u00fcrzungen auf Kosten Schw\u00e4cherer zu suchen, welche nur unserem guten Ruf als Gastland schaden. Die gesellschaftliche Eingliederung neuer Mitb\u00fcrgerinnen schaffen wir sonst ohnehin nicht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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