{"id":89931,"date":"2025-01-02T14:52:40","date_gmt":"2025-01-02T13:52:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=89931"},"modified":"2026-02-03T12:10:41","modified_gmt":"2026-02-03T11:10:41","slug":"den-bock-zum-gartner-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=89931","title":{"rendered":"Den Bock zum G\u00e4rtner machen."},"content":{"rendered":"
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von Marco Manfrini<\/em><\/p>\n

Es mag unfair sein, Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) allein f\u00fcr den desolaten Zustand der S\u00fcdtirolautonomie verantwortlich zu machen. Gewiss liegt es nicht nur an ihm, dass Rom die Landeszust\u00e4ndigkeiten nach und nach gek\u00fcrzt und gestrichen hat, bis nur noch eine magere Restautonomie \u00fcbrig blieb.<\/p>\n

Ebenso mag es stimmen, dass die Ursache daf\u00fcr, dass die Autonomie teils radikal beschnitten wurde, vor allem in der Verfassungsreform von 2001 liegt und somit lange vor seinem Amtsantritt zu suchen ist.<\/p>\n

Dennoch ist Kompatscher der einflussreichste S\u00fcdtiroler Politiker der letzten Jahre. Er ist nicht nur Landeshauptmann, sondern auch die unbestrittene F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit der SVP und hat diese Rolle auch stets und hartn\u00e4ckig f\u00fcr sich beansprucht. Als Landeshauptmann hat Kompatscher die Autonomiepolitik seit 2013 ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt und zwar sowohl in der Landesregierung als auch in der SVP.<\/p>\n

Daher ist es ebenso folgerichtig wie unvermeidbar, dass er f\u00fcr den autonomiepolitischen Kahlschlag w\u00e4hrend seiner bisherigen Amtszeit Rede und Antwort stehen muss.<\/p>\n

Aber der Reihe nach: In den ersten beiden Landtagswahlk\u00e4mpfen (2013 und 2018) verlor Kompatscher kein Wort \u00fcber die Autonomiek\u00fcrzungen und vermied jede Debatte dar\u00fcber, obwohl schon damals ein autonomiepolitisches Loch klaffte. Er setze stattdessen auf Wohlf\u00fchlpolitik und bediente lieber modische Schlagw\u00f6rter wie die damals allgegenw\u00e4rtige Nachhaltigkeit<\/em>.<\/p>\n

F\u00fcr Kompatscher waren 2018 andere Themen wichtiger. Die st\u00e4ndigen Angriffe auf die Autonomie wurden nicht thematisiert, weder im Wahlkampf noch in der Regierungsarbeit. Man vermied es penibel, die S\u00fcdtiroler:innen dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass Rom die Autonomie in weiten Teilen wieder einkassiert hatte.<\/p>\n

Ob dies aus politischer Kurzsichtigkeit und falscher Schwerpunktsetzung geschah oder ob Kompatscher den Konflikt mit dem Zentralstaat scheute, um seine politischen Priorit\u00e4ten medial besser verkaufen zu k\u00f6nnen, sei dahingestellt. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass das Bild des ruhig und souver\u00e4n agierenden Politikers nicht getr\u00fcbt werden sollte. Eine harte politische Auseinandersetzung mit Rom h\u00e4tte die eine oder andere Schramme und Niederlage bedeutet. Das Image des l\u00e4ssigen Landesmanagers<\/em> w\u00e4re schnell verblasst. <\/p>\n

Wie dem auch sei: Die Autonomiepolitik wurde jahrelang vernachl\u00e4ssigt, obwohl es eine zentrale Aufgabe der Landespolitik gewesen w\u00e4re, gegen die zahlreichen K\u00fcrzungen aufzubegehren.<\/p>\n

Seit der Verfassungsreform von 2001 hat Italien n\u00e4mlich grundlegende Zust\u00e4ndigkeiten fortlaufend beschnitten und gleichzeitig den Spielraum f\u00fcr deren Umsetzung so stark eingeschr\u00e4nkt, dass in den meisten Bereichen kein eigenst\u00e4ndiges und vom Zentralstaat abweichendes Handeln mehr m\u00f6glich ist. Im Wesentlichen hat Italien dadurch das Autonomiestatut einseitig aufgek\u00fcndigt \u2014 und somit auch den politischen Kompromiss, den es darstellt.<\/p>\n

Statt in Rom und Wien Protest einzulegen, hat sich Kompatscher in seinen ersten beiden Amtszeiten \u00fcber die K\u00fcrzung der Autonomie ausgeschwiegen und stattdessen<\/a> bei jeder Gelegenheit sogar ihren angeblichen Vorbildcharakter gepriesen<\/a> und ihr beste Gesundheit bescheinigt.<\/a><\/p>\n

Zudem inszenierte sich Kompatscher immer wieder als erfolgreicher Autonomieverhandler<\/a>, der die Landeszust\u00e4ndigkeiten ausgebaut und erweitert habe, obwohl er als Landeshauptmann doch wissen musste, dass das genaue Gegenteil der Fall war.<\/p>\n

W\u00e4hrend Kompatscher seine vermeintlichen Erfolge<\/a> feiern lie\u00df, wurde S\u00fcdtirols Autonomie immer st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt. Gro\u00dfteils besteht sie heute nur mehr darin, dass der Landtag die in Rom beschlossenen Bestimmungen nachspricht und sie der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung als eigene Entscheidung verkauft. Es geht oft nur noch darum, die r\u00f6mischen Vorgaben formell zu \u00fcbernehmen. Eine echte politische Autonomie, bei der sowohl Inhalte und Zielsetzungen als auch Detailregelungen frei bestimmt werden k\u00f6nnen, gibt es kaum mehr.<\/p>\n

Im Wahlkampf 2023 kam dann die gro\u00dfe Wende: Kompatscher sprach pl\u00f6tzlich davon, dass man die Autonomie widerherstellen m\u00fcsse. Die Autonomie sei in eine geh\u00f6rige Schieflage geraten. Es war aber kein Eingest\u00e4ndnis des eigenen Versagens, obwohl allein das Wort wiederherstellen<\/em> bereits besagt, dass etwas kaputtgegangen ist und repariert werden muss. Vielmehr schl\u00fcpfte Kompatscher von einem Tag auf den anderen in die Rolle des prinzipientreuen Autonomiepolitikers, der die verlorenen Zust\u00e4ndigkeiten zur\u00fcckholen, ja sogar ausbauen und f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte festigen w\u00fcrde. Vergessen waren die salbungsvollen Reden<\/a> \u00fcber die angebliche Vorzeigeautonomie<\/a>, um die uns alle beneiden w\u00fcrden. Vergessen waren aber auch Kompatschers bisherige thematische Steckenpferde, die beinahe \u00fcber Nacht allesamt ausgedient hatten. War Kompatscher im Herbst 2022 ein Symposium zur Nachhaltigkeit noch 2,3 Millionen Euro wert<\/a>, wurde das Thema nun sang- und klanglos entsorgt. Jetzt war Autonomiepolitik angesagt. Der gro\u00dfe Wurf sollte her.<\/a> Kompatscher w\u00fcrde die S\u00fcdtirolautonomie wiederherstellen und langfristig sichern, posaunte die S\u00fcdtiroler Presse. <\/p>\n

Es klang ganz so, als habe nicht Kompatscher selbst zehn Jahre lang die Geschicke des Landes geleitet und dabei als Landeshauptmann den Autonomieabbau beaufsichtigt und ihm tatenlos zugesehen.<\/p>\n

Um die verlorenen Zust\u00e4ndigkeiten zur\u00fcckzugewinnen, wurde sogar eine Koalition mit der italienischen Rechten und Giorgia Melonis Postfaschisten (FdI<\/abbr>) eingegangen, also mit denjenigen Kr\u00e4ften, denen die Autonomie stets ein Dorn im Auge war und die hinter vorgehaltener Hand weiterhin von der vollst\u00e4ndigen Italienisierung S\u00fcdtirols tr\u00e4umen.<\/p>\n

Wenn man Kompatschers bisherige politische Bilanz im Blick beh\u00e4lt ist sein pl\u00f6tzlicher Wandel zum Autonomiepolitiker allerdings weder \u00fcberzeugend noch glaubhaft. Nun soll aber gerade er S\u00fcdtirols Autonomie nach jahrelangen Angriffen und der st\u00e4ndigen Demontage durch den Zentralstaat wieder auf die Beine stellen. Es ist mehr als Skepsis angebracht.<\/p>\n

Vor allem sollte hinterfragt werden, weshalb die Landesregierung und die SVP dieser Demontage bisher stillschweigend zugesehen haben. Es braucht eine ehrliche Antwort darauf, wie es soweit kommen konnte, ohne dass man in S\u00fcdtirol auf die Barrikaden gestiegen ist und den Autonomienotstand ausgerufen hat.<\/p>\n

Die Sorge um S\u00fcdtirols Autonomie ist n\u00e4mlich berechtigt, denn auch das, was bisher von den Verhandlungen durchgesickert ist, verhei\u00dft nichts Gutes.<\/a> Die angek\u00fcndigte Wiederherstellung der Autonomie k\u00f6nnte in einem Fiasko enden, das die erfolgten K\u00fcrzungen nicht beseitigt, sondern sogar festschreibt, wobei S\u00fcdtirol dann auch noch offiziell seinen Segen und seine Zustimmung dazu erteilt h\u00e4tte.<\/p>\n

Wem die Autonomie am Herzen liegt, ist gut beraten, keine allzu gro\u00dfen Hoffnungen in die derzeitigen Verhandlungen zu stecken. Die Gefahr ist n\u00e4mlich gro\u00df, dass es noch schlimmer wird, als es bereits ist.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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