{"id":89935,"date":"2025-01-02T21:18:56","date_gmt":"2025-01-02T20:18:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=89935"},"modified":"2026-03-24T17:29:20","modified_gmt":"2026-03-24T16:29:20","slug":"uber-die-dysfunktionalitat-der-autonomie-in-sudtirol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=89935","title":{"rendered":"\u00dcber die Dysfunktionalit\u00e4t der Autonomie in S\u00fcdtirol."},"content":{"rendered":"
<\/div>

von Andreas Gufler Oberhollenzer<\/em><\/p>\n

Am 30. Dezember 2024 bin ich \u00fcber den Bahnhof Brenner nach S\u00fcdtirol eingereist, wie schon \u00f6fter in der letzten Zeit. An diesem Tag sollte mir aber in sehr direkter Weise vor Augen gef\u00fchrt werden, wie wenig Minderheitenrechte in Italien Beachtung finden.<\/p>\n

Ich wurde am besagten Tag und Ort von der Bahnpolizei kontrolliert. Als sich die Beamtin ausschlie\u00dflich in Italienisch an mich gewandt hatte, bat ich sie darum, mit mir auf Deutsch zu sprechen, wie es ja vom DPR 574\/1988<\/a> vorgesehen w\u00e4re. Die Beamtin gab mir dann die Antwort \u00bbAusweis\u00ab, gut dachte ich, ich habe es geschafft, meine Rechte wenigstens ein wenig einzufordern. Doch sehr weit gefehlt. Gleich im Anschluss an dieses einzige deutsche Wort, das der Beamtin \u00fcber die Lippen ging, meinte sie prompt auf Englisch \u00bbbut here we are in Italy!\u00ab. Als ich der Beamtin versuchte, auf Englisch zu erkl\u00e4ren, dass es in S\u00fcdtirol verpflichtend ist, mit B\u00fcrger:innen auch Deutsch zu sprechen, verneinte sie dies immer wieder mit dem Wortlaut \u00bbwe are in Italy!\u00ab. Auch erkl\u00e4rte ich ihr, dass ich einer sprachlichen Minderheit angeh\u00f6re. All dies lie\u00df die Beamtin unbeeindruckt und sie verwies mich dann auf die einsprachigen Plaketten der Polizei:<\/p>\n

Auf ihren Plaketten w\u00fcrde \u00bbPolizia\u00ab<\/em> stehen und nicht \u00bbPolizei\u00ab.<\/em> Diese Aussage, das muss ich zugeben, hat mir dann wirklich noch den Rest gegeben. Die anderen Kolleg:innen, die mittlerweile auch in meiner N\u00e4he standen, meinten gar nichts dazu.<\/p>\n

Als ich mich dann schlussendlich auswies, auch aus Angst vor Konsequenzen, meinte die Beamtin, dass ich \u00bbitaliano\u00ab sei, wandte sich ab und ging.<\/p>\n

Die gewaltsame Negierung von Minderheitenrechten<\/h6>\n

Diese pers\u00f6nliche Erfahrung mit der (Bahn-)Polizei war ganz klar Gewalt gegen mich als Angeh\u00f6riger einer Minderheit. Mir wurden meine Minderheitenrechte negiert! Dies auf eine nationalistische und gewaltsame Art und Weise, wie ich sie selten erleben musste. Die Beamtin und ihre Kolleg:innen, das kommt erschwerend hinzu, traten hier als Vertreter:innen des Staates auf, nicht als Privatpersonen. Sie tragen Uniformen, Waffen. Zu dieser Machtasymmetrie kommt hinzu, dass ich mich ausweisen muss, auf der anderen Seite, dies betrifft jetzt vor allem die Polizeiarbeit im Allgemeinen, m\u00fcssen keine Identifikationsbadges o. \u00e4. auf der Uniform getragen werden, was vor allem auch bei Beschwerden jeglicher Art sehr n\u00fctzlich sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Minderheitenfeindlichkeit, die Diskriminierung von Minderheiten und die Negierung ihrer Rechte ist und bleibt immer Gewalt!<\/p>\n

Beschwerdem\u00f6glichkeiten ohne Konsequenzen<\/h6>\n

Beschwerde- und Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen Missachtung des Rechts auf Muttersprache, wie ich sie hier par excellence<\/em> erleben musste, sieht das Autonomiestatut bzw. nachfolgende Durchf\u00fchrungsbestimmungen durchaus vor, wobei die effektive Sanktionsmacht beim Regierungskommissariat liegt, also beim Staat selbst. Das Regierungskommissariat hat, wie aus der Landtagsanfrage 105\/24-XVII<\/a> hervorgeht, in den letzten Jahren faktisch keine Sanktionen verh\u00e4ngt, auf der anderen Seite, das Landesamt f\u00fcr Landessprachen und B\u00fcrgerrechte,<\/em> bei dem in den letzten Jahren \u00fcber hundert Beschwerden bzgl. der Missachtung der (deutschen) Muttersprache bearbeitet wurden. Das passt nicht zusammen.<\/p>\n

Es ist zudem davon auszugehen, dass man als Beschwerdef\u00fchrer:in aktiv beweisen muss, dass eine Missachtung der eigenen Minderheitenrechte erfolgt ist. Was in F\u00e4llen wie in meinem jedoch sehr schwierig ist. Wieso m\u00fcssen aber nicht die Beh\u00f6rden beweisen, dass sie Minderheitenrechte nicht missachtet haben, im Sinne einer Beweislastumkehr?<\/p>\n

Die dysfunktionale S\u00fcdtiroler Autonomie<\/h6>\n

Die Negierung von Minderheitenrechten der ladinisch- und deutschsprachigen Menschen in S\u00fcdtirol ist kein Einzelfall, sondern eher strukturell und Anzeichen f\u00fcr eine Autonomie, die in ihrer jetzigen Form nicht funktioniert. Verfassungsrechte, wie es Minderheitenrechte und auch die S\u00fcdtiroler Autonomie in Italien sind, haben keinen Wert, wenn sie in der Praxis negiert werden und die Autonomie es nicht schafft, ihre zu sch\u00fctzenden Minderheiten davor zu bewahren. Eine Autonomie, die nicht in der Lage ist, Verst\u00f6\u00dfe gegen Minderheitenrechte zu bestrafen bzw. f\u00fcr deren Einhaltung zu sorgen und Minderheiten vor dieser Art von Gewalt und Willk\u00fcr zu sch\u00fctzen, verliert ihre Legitimation und verfehlt ihr Ziel!<\/p>\n

Was \u00fcbrigbleibt<\/h6>\n

Mein Erlebnis am Bahnhof Brenner ist ein pers\u00f6nliches, aber auch ein politisches. Es bleibt ein mulmiges Gef\u00fchl, die Frustration, schon wieder seine Rechte negiert zu bekommen und dabei (fast) hilflos zuschauen zu m\u00fcssen. Ein guter Freund, der selbst nicht aus S\u00fcdtirol kommt, meinte betroffen, als ich ihm von dem Erlebnis am Brenner erz\u00e4hlt hatte, ich solle mich unbedingt an eine NGO wenden, die sich f\u00fcr Minderheitenrechte einsetzt \u2014 nur dumm, dass es so etwas meines Wissens in S\u00fcdtirol gar nicht gibt. Es gibt in S\u00fcdtirol auch wirklich keine \u00f6ffentlichen Foren (au\u00dfer vielleicht), in denen man solche Erfahrungen, die wenigstens mir schon auch gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig zusetzen, verarbeiten und aufarbeiten k\u00f6nnte. Missachtungen der Minderheitenrechte in S\u00fcdtirol finden zwar teilweise politisches Geh\u00f6r, werden meiner Meinung nach aber vor allem von rechten Parteien aufgegriffen, obwohl es Minderheitenrechte per se gar nicht w\u00e4ren. Das alles gibt sehr zum Bedenken und l\u00e4sst mich manchmal sprachlos.<\/p>\n

Die S\u00fcdtiroler Autonomie braucht keine Reform \u2013 sie braucht eine Generalsanierung!<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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