{"id":89939,"date":"2025-01-03T12:10:53","date_gmt":"2025-01-03T11:10:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=89939"},"modified":"2026-06-27T18:16:34","modified_gmt":"2026-06-27T16:16:34","slug":"der-absolutismus-bei-den-autonomieverhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=89939","title":{"rendered":"Der Absolutismus bei den Autonomieverhandlungen."},"content":{"rendered":"
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Die Kritik an den Autonomieverhandlungen von Landeshauptmann Kompatscher wurde zuletzt noch lauter und sie kommt von allen Seiten (01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a>). Auch der Landtag f\u00fchlt sich \u00fcbergangen<\/a> und das zu Recht. Stein des Ansto\u00dfes ist vor allem der Umstand, dass gro\u00dfteils geheim verhandelt wird und au\u00dfer LH<\/abbr> Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) und seinem innersten Kreis kaum jemandem Mitsprache zugestanden wird.<\/p>\n

Auch die bisher gew\u00e4hlte Vorgangsweise gibt keinen Grund zum Optimismus: Der Kampf um das Autonomiestatut und das Paket hat Jahrzehnte gedauert und wurde von gro\u00dfen Teilen der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung getragen. Kompatscher will die verlorengegangene Autonomie alleine und in wenigen Monaten wiederherstellen. Das war von Anfang an unrealistisch, ja beinahe anma\u00dfend und vermessen. Am Ende k\u00f6nnte Kompatschers Wiederherstellung der Autonomie darin m\u00fcnden, dass S\u00fcdtirol den K\u00fcrzungen der letzten Jahre teilweise sogar zustimmt und insbesondere die restriktive Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof absegnet.<\/p>\n

Kompatschers Verhandlungen scheinen zudem \u00fcberhastet und oberfl\u00e4chlich. Offiziell wird verlautbart, man wolle den Stand der Autonomie bei der Streitbeilegung im Jahr 1992 wiederherstellen, aber es wei\u00df wohl niemand so wirklich, wie der Umfang und das Ausma\u00df der damaligen Autonomie definiert, erhoben und bemessen werden kann. So wird nicht \u00fcberpr\u00fcfbar sein, ob Kompatschers pl\u00f6tzliche autonomiepolitischen Bem\u00fchungen<\/a> auch tats\u00e4chlich das vorgegebene Ziel erreicht haben, oder ob man in Rom billig abgespeist wurde.<\/p>\n

Seri\u00f6se Verhandlungen setzen aber voraus, dass klar feststeht und daher auch unstrittig ist, was der Stand der Autonomie von 1992 genau umfasst und was in den letzten Jahren beschnitten und gek\u00fcrzt wurde. Allein dies ist ein gewaltiges Unterfangen, das \u00f6ffentlich und auf breitestm\u00f6glicher Basis zu er\u00f6rtern w\u00e4re und bei dem die kl\u00fcgsten K\u00f6pfe des Landes miteinzubeziehen sind. Eine entsprechende politische und gesamtgesellschaftliche Debatte ist unabdingbar, geht es doch um die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens, denn das Autonomiestatut wird nicht umsonst als S\u00fcdtiroler Landesverfassung bezeichnet. Es regelt n\u00e4mlich, welche politischen Entscheidungen, die der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung zustehen, an Rom abgegeben werden m\u00fcssen und welche hingegen tats\u00e4chlich in S\u00fcdtirol selbst getroffen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Kompatschers Verhandlungen werden aber nicht als Gesamtanstrengung der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt, so wie in den 1960er und 1970er Jahren, sondern wurden zur Chefsache erkl\u00e4rt, die somit allein und direkt dem Landeshauptmann vorbehalten ist. Verhandelt wird mehr verdeckt als transparent. Ein kleiner Kreis von Leuten h\u00e4lt S\u00fcdtirols Schicksal in der Hand und entzieht sich dabei jeglicher Kontrolle und Debatte. Es wird nicht Bericht erstattet und auch nicht Rechenschaft abgelegt. Irgendwann wird uns ein Ergebnis vorgelegt werden, von dem niemand wirklich wei\u00df, was es genau beinhaltet, wie es zustande kam und worauf Rom gegen\u00fcber verzichtet wurde. Der Unterscheid zum Paketabschluss und den bisherigen Autonomieverhandlungen k\u00f6nnte nicht gr\u00f6\u00dfer sein.<\/p>\n

Der Kampf um das Zweite Autonomiestatut war die Mammutaufgabe von Jahrzehnten und forderte die Anstrengung einer ganzen Generation. Kompatscher glaubt, es in wenigen Monaten schaffen zu k\u00f6nnen. \u00dcbersch\u00e4tzt er sich?<\/p>\n

Vielleicht ist sich Kompatscher der Aufgabe nicht bewusst, oder es geht ihm weniger um eine inhaltliche St\u00e4rkung und tats\u00e4chliche Wiederherstellung der Autonomie, sondern vielmehr darum, schnellstm\u00f6glich ein Ergebnis pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, das dann als Erfolg verkauft werden kann.<\/p>\n

In S\u00fcdtirol werden sich wohl trotzdem gen\u00fcgend Leute finden, die dann Lobeshymnen anstimmen und Kompatscher einen Platz unter den vermeintlich Gro\u00dfen der S\u00fcdtiroler Geschichte zuweisen werden.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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