{"id":90037,"date":"2025-01-08T22:16:40","date_gmt":"2025-01-08T21:16:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=90037"},"modified":"2025-06-11T14:04:00","modified_gmt":"2025-06-11T12:04:00","slug":"osterreich-aufbruch-in-eine-andere-republik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=90037","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Aufbruch in eine andere Republik."},"content":{"rendered":"
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Herbert Kickl und seine rechtsrechte FP\u00d6 werden \u00d6sterreich radikal umbauen<\/strong><\/p>\n

Die \u00f6sterreichischen Freiheitlichen<\/em> sind keine rechtskonservative, rechtsnationale oder rechtspopulistische Partei. Sie wurzeln im Nationalsozialismus. Die FP\u00d6 \u00e4hnelt der italienischen Regierungspartei Fratelli d’Italia<\/a>,<\/em> deren Geschichte zur\u00fcck in die faschistische Repubblica di Sal\u00f2<\/a><\/em> f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der FP\u00d6 waren aktive Nationalsozialisten. Im Jahr 1945 versammelten sich \u2014 nicht nur \u2014 \u00f6sterreichische Nazis im Verband der Unabh\u00e4ngigen<\/a>,<\/em> aus einer Abspaltung ging 1953 die Freiheitliche Sammlung \u00d6sterreichs<\/em><\/a> hervor. <\/p>\n

Im Jahr 1954 gr\u00fcndeten der SS-Brigadef\u00fchrer Anton Reinthaller<\/a> und der SS-Obersturmf\u00fchrer Friedrich Peter<\/a> die Freiheitspartei,<\/em> aus der sich in den folgenden Jahren die Freiheitliche Partei<\/em> entwickelte. Dissidenten, denen die FP\u00d6 zu wenig weit rechts stand, spalteten sich 1967 ab und bildeten die \u2014 sp\u00e4ter verbotene \u2014 Nationaldemokratische Partei.<\/a><\/em><\/p>\n

\u00dcber Jahre hinweg gab es in der FP\u00d6 ein Ringen zwischen konservativen Liberalen und den dominierenden Rechtskonservativen und Rechtsradikalen. Letztendlich setzten sich die Rechtsrechten mit J\u00f6rg Haider<\/a> an der Spitze durch.<\/p>\n

Braunwaschen mit Haider<\/h6>\n

Haider hantierte bewusst mit der NS-Geschichte, operierte gezielt mit dem Instrument der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus. Das freiheitliche Kokettieren mit dem \u00f6sterreichischen Nationalsozialismus, viele \u00d6sterreicher waren aktive und engagierte Nazis, ist bekannt, weniger die radikale Minderheitenfeindlichkeit.<\/p>\n

Besonders in K\u00e4rnten nutzten die Freiheitlichen,<\/em> allen voran J\u00f6rg Haider auch als Landeshauptmann, antislowenische Ressentiments. Ein leichtes Unterfangen, das \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige Vorgehen des 1918 entstandenen K\u00f6nigsreichs der Serben, Kroaten und Slowenen SHS und des sp\u00e4teren Jugoslawien gegen die deutschsprachigen Bev\u00f6lkerungen in Slowenien und im serbischen Banat n\u00e4hrte in K\u00e4rnten die Angst vor den \u00bbslawischen\u00ab Landsleuten und Nachbarn. Eine Angst, die von der K\u00e4rntner Politik \u00bbgehegt und gepflegt\u00ab wurde.<\/p>\n

Hass auf und Hetze gegen Slowen:innen z\u00e4hlten zum freiheitlichen Repertoire, in Abstimmung mit dem faschistoiden K\u00e4rntner Heimatdienst<\/em> und dem nicht weniger radikalen Abwehrk\u00e4mpferbund<\/em>.<\/a> Diese beiden sogenannten \u00bbheimattreuen Organisationen\u00ab f\u00fchrten erfolgreich einen hybriden Krieg gegen die slowenische Minderheit. Im Jahr 1972 orchestrierten die Freiheitlichen<\/em> im Zusammenspiel mit diesen Organisationen den \u00bbK\u00e4rntner Ortstafelsturm\u00ab.<\/a> Hysterische K\u00e4rntner mit Schaum vor dem Mund rissen zweinamige Ortstafeln nieder.<\/p>\n

Labor K\u00e4rnten<\/h6>\n

Diese Allianz aus Heimatverb\u00e4nden und Freiheitlichen,<\/em> auch Teile der konservativen \u00d6VP<\/abbr> und der SP\u00d6<\/abbr> \u00bbwirkten\u00ab daran mit, verhinderte lange die Aufstellung zweinamiger Ortstafeln im slowenischen Sprachgebiet, zerschlug erfolgreich das zweisprachige Schulsystem im s\u00fcdlichen K\u00e4rnten und blockierte die Buchenstabengetreue Umsetzung des Minderheitenschutzartikels (7) des \u00f6sterreichischen Staatsvertrags.<\/a><\/p>\n

Die Freiheitlichen<\/em> als Speerspitze der K\u00e4rntner Politik hielten an der \u00bbethnischen S\u00e4uberung\u00ab<\/a> der Nazis fest, die 1941 mit der \u00bbAussiedlung\u00ab der slowenischen K\u00e4rntner:innen das Land \u00bbslowenenfrei\u00ab umbauen wollten. Mehr als 1.000 Slowen:innen<\/a> wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Diese \u00bbSchatten des Leids\u00ab<\/a> wurden bewusst verdr\u00e4ngt, gerne vergessen. Schwer wiegt die Erinnerung an diese Geschichte. Die Folge: Slowenische K\u00e4rntner:innen sprachen in der \u00d6ffentlichkeit kaum mehr ihre Sprache. Aus Angst<\/a>, nicht nur angep\u00f6belt zu werden.<\/p>\n

Diese Politik war \u00e4u\u00dferst erfolgreich. Sprachen noch vor hundert Jahren mehr als 100.000 K\u00e4rntner:innen Slowenisch, sind es heute nur mehr gesch\u00e4tzte 10.000. Das demokratische \u00d6sterreich und sein gewolltes Versagen in der \u00bbSlowenenpolitik\u00ab.<\/p>\n

Freundliche Atmosph\u00e4re?<\/h6>\n

In den letzten Jahren versuchte der sozialdemokratische Landeshauptmann Peter Kaiser eine minderheitenfreundlichere Atmosph\u00e4re<\/a> zu schaffen. Das gelang ihm auch. Immerhin, aber auch nicht mehr, findet der Rat der K\u00e4rntner Slowenen<\/em><\/a>:<\/em> Vieles ist noch nicht umgesetzt, es gibt im s\u00fcdlichen K\u00e4rnten keine fl\u00e4chendeckende slowenisch-deutsche Zweinamigkeit, die slowenische Amts- und Unterrichtssprache ist nur l\u00fcckenhaft gegeben, aufgrund der Wahlgesetze wird der Einzug der slowenischen Enotna Lista<\/em><\/a> seit Jahrzehnten erfolgreich verhindert.<\/p>\n

Die Lage der K\u00e4rntner Slowen:innen beschreiben im Voices<\/em>-Podcast die beiden Studentinnen Ana Grilc und Meta Vouk als d\u00fcster: \u00bbF\u00fcnf nach zw\u00f6lf\u00ab<\/a>.<\/p>\n

\u00d6sterreich wei\u00df, wie Minderheitenpolitik geht. Beispiel S\u00fcdtirol: Die verschiedenen \u00f6sterreichischen Bundesregierungen sorgten im Dialog mit den italienischen Regierungen daf\u00fcr, dass die Provinz Bozen zu einer Landesautonomie kam. \u00d6sterreich \u00fcbt als ehemaliges \u00bbVaterland\u00ab eine Schutzfunktion f\u00fcr S\u00fcdtirol aus. Warum wendet \u00d6sterreich f\u00fcr die eigenen sechs anerkannten sprachlichen und nationalen Minderheiten nicht S\u00fcdtiroler Standards an?<\/p>\n

Die \u00f6sterreichische Minderheitenpolitik ist ein Trauerspiel. S\u00fcdtirol, also eine Politik auf Augenh\u00f6he mit Minderheiten f\u00fcr Minderheiten, ist kein Vorbild. Es setzte sich das Gegenteil durch.<\/p>\n

Ein Bundeskanzler Herbert Kickl, der die Eigenbezeichnung \u00bbVolkskanzler\u00ab<\/a> f\u00fchrt, wird noch weniger Wert auf eine Politik mit Minderheiten f\u00fcr Minderheiten legen. Das zeigt abermals das Beispiel K\u00e4rnten.<\/p>\n

\u00bbSlowenisierung K\u00e4rntens\u00ab<\/h6>\n

Bei den letzten Landtagswahlen in K\u00e4rnten 2023 \u2014 Kickl ist seit 2021 Obmann seiner Partei \u2014 \u00bbwarnte\u00ab die Freiheitliche Jugend<\/em><\/a> vor einer \u00bbSlowenisierung K\u00e4rntens\u00ab<\/a>. Mit dieser angeblichen Angst l\u00e4sst sich Politik betreiben.<\/a> Mit fast 25 Prozent r\u00fcckten die Freiheitlichen<\/em> hinter der noch deutlich starken SP\u00d6 auf Platz zwei vor. Das Team K\u00e4rnten,<\/em> nicht weniger \u00bbpopulistisch\u00ab als die FP\u00d6, wurde von zehn Prozent der W\u00e4hlenden angekreuzt.<\/p>\n

Bei der \u00f6sterreichischen Parlamentswahl im Herbst 2024 stimmten fast 40 Prozent der K\u00e4rnter:innen f\u00fcr die FP\u00d6, die in K\u00e4rnten regierende SP\u00d6 rutschte weit auf Platz zwei ab. Eine deutliche Ansage f\u00fcr einen neuen Ortstafelsturm.<\/p>\n

Die Freiheitlichen<\/em> scheren sich wenig um die Minderheitenverpflichtungen aus dem Staatsvertrag, werden das alte Minderheitenschutzgesetz kaum zugunsten der Minderheiten reformieren.<\/p>\n

Sie werden \u00d6sterreich umbauen, f\u00fcr Minderheiten wird es da keine besonderen Platz geben. Kickl suchte w\u00e4hrend der Corona<\/em>-Pandemie die N\u00e4he zu den Verharmlosern und Leugnern, zu den Impfgegnern und zu den rechtsradikalen Identit\u00e4ren<\/em><\/a> um Martin Sellner.<\/a><\/p>\n

In Weinkellern sangen Freiheitliche Nazi-Lieder, die j\u00fcdische Gemeinde benannte diesen \u00bbfreiheitlichen Chor\u00ab als \u00bbKellernazis\u00ab, auch bei Begr\u00e4bnissen<\/a> verdienter Funktion\u00e4re stimmten Freiheitliche SS-Lieder an. Ungehindertes braunes Treiben in der \u201eVolkskanzler\u201c-Partei. <\/p>\n

Die Freiheitlichen<\/em> pflegen gute Kontakte zum serbischen Pr\u00e4sidenten Vu\u010di\u0107<\/a>, zum ungarischen Nachbarn Viktor Orb\u00e1n<\/a>, der wiederum mit dem Slowaken Robert Fico<\/a> enge Kontakte pflegt. Dieses Trio verbindet die Sympathie mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin und mit seinem Krieg gegen die Ukraine. Ihr gemeinsamer Feind: Die liberale Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n

Nicht von ungef\u00e4hr hei\u00dft eine ORF-Satiresendung Gute Nacht \u00d6sterreich.<\/a><\/em> Die Frage ist, wie lange diese Sendung noch ausgestrahlt wird.<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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