{"id":90126,"date":"2025-01-19T14:19:02","date_gmt":"2025-01-19T13:19:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=90126"},"modified":"2025-01-21T07:35:56","modified_gmt":"2025-01-21T06:35:56","slug":"regierungskommissariat-kein-anschluss-unter-dieser-adresse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=90126","title":{"rendered":"Regierungskommissariat: Kein Anschluss unter dieser Adresse."},"content":{"rendered":"

Ende August 2024 hatte ich mich mit einer zertifizierten E-Mail (ZEP<\/abbr>) an das Bozner Regierungskommissariat gewandt, um auf die h\u00e4ufig einnamig italienische Angabe von Wohnadressen (Stra\u00dfenbezeichnungen) auf den Identit\u00e4tskarten im Kreditkartenformat<\/a> (EIK<\/abbr>) hinzuweisen und mich danach zu erkundigen, ob das Problem bekannt ist und bald einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt wird. Au\u00dferdem habe ich gefragt, ob ich das Recht habe, einen Ausweis mit \u2014 illegal \u2014 einnamiger Angabe der Anschrift austauschen zu lassen und wie ich eine formale Beschwerde einreichen kann. Nicht zuletzt habe ich auch auf die Einsprachigkeit einiger Digitalfunktionen der EIK hingewiesen.<\/p>\n

Seitdem sind knapp f\u00fcnf Monate vergangen, ohne dass ich eine wie auch immer geartete (meinetwegen auch abweisende, ablehnende, verz\u00f6gernde) Antwort zu erhalten. Als h\u00e4tte ich meine Anfrage gar nicht verschickt. Das beweist f\u00fcr mich, wie b\u00fcrgerinnenfern und dysfunktional diese eigentlich \u00fcberfl\u00fcssige staatliche Institution ist \u2014 und wie wenig den italienischen Staat die verbrieften Rechte, aber auch die Sorgen und Bedenken der sprachlichen Minderheiten interessieren. Alles wird ausgesessen.<\/p>\n

Dabei ist das Regierungskommissariat bis heute das einzige f\u00fcr die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverst\u00f6\u00dfen in S\u00fcdtirol zust\u00e4ndige Amt. Im internationalen Vergleich (Qu\u00e9bec, Cymru\/Wales, Katalonien, Baskenland, Galicien) ist es hingegen \u00fcblich, dass diese Aufgabe den mehrsprachigen autonomen Gebieten selbst \u00fcbertragen wird.<\/p>\n

Das Schweigen des r\u00f6mischen Wachhunds in Bozen ist kein Zufall und keine Ausnahme. Dies bezeugt die Tatsache, dass dem Amt f\u00fcr Landessprachen und B\u00fcrgerrechte<\/em> (AfLB) \u2014 das selbst keine Verst\u00f6\u00dfe ahnden kann \u2014 Dutzende Meldungen \u00fcber Missst\u00e4nde vorliegen<\/a> und auch Daten des Astat<\/em> von einer systematischen Missachtung der einschl\u00e4gigen Rechte zeugen (01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a>), vom Regierungskommissariat jedoch so gut wie keine Strafen verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Das Kommissariat als Vetretung des Zentralstaats in S\u00fcdtirol sieht seine Aufgabe ganz offensichtlich nicht darin, die amtliche Mehrsprachigkeit und somit die Rechte der B\u00fcrgerinnen zu f\u00f6rdern, sondern versteht sich vielmehr als eine Art Gatekeeper,<\/em> der die Verantwortlichen vor berechtigten Beschwerden und n\u00f6tigen Strafen sch\u00fctzt.<\/p>\n

Damit wird der Minderheitenschutz, der unserer Autonomie zugrunde liegt, ad absurdum und die Bev\u00f6lkerung an der Nase herum gef\u00fchrt.<\/p>\n

Ich meinerseits hatte mich in einer anderen Angelegenheit bereits im Februar 2020<\/a> \u2014 also vor bald f\u00fcnf Jahren \u2014 ans Regierungskommissariat gewandt, und zwar ebenfalls mit einer zertifizierten E-Mail. Eine Antwort ist auch diesbez\u00fcglich bis heute nicht eingetroffen.<\/p>\n

Zum Gl\u00fcck ist der Versand eines solchen digitalen Einschreibens kostenlos, denn sonst w\u00e4re das rausgeschmissenes Geld. Vom Staat verarschen lassen kann man sich jetzt gratis.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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