{"id":90134,"date":"2025-01-21T09:06:24","date_gmt":"2025-01-21T08:06:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=90134"},"modified":"2025-01-31T10:28:15","modified_gmt":"2025-01-31T09:28:15","slug":"ovp-und-svp-wie-man-eine-partei-zerlegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=90134","title":{"rendered":"\u00d6VP und SVP: Wie man eine Partei zerlegt."},"content":{"rendered":"
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Die \u00d6VP<\/abbr> kopiert erfolgreich die selbstzerst\u00f6rerische Strategie ihrer Schwesterpartei SVP<\/abbr>.<\/strong><\/p>\n

Doch der Reihe nach. Gab es sie nun, die Strippenzieher im Hintergrund? Manche Kommentatoren und sogenannte politische Beobachter gehen davon aus, dass der ehemalige \u00d6VP-Vorsitzende und Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer zum Scheitern verurteilt war. Weil es die M\u00e4chtigen<\/a> in seiner Partei so wollten. Also \u00bbdie Wirtschaft\u00ab, organisiert in den B\u00fcnden, eine starke Struktur in der \u00d6VP, das organisatorische R\u00fcckgrat der Partei.<\/p>\n

Die Tageszeitung Der Standard<\/em> schreibt<\/a> es auch g\u00e4nzlich unverbl\u00fcmt: Der Wirtschaftsfl\u00fcgel gibt in der \u00d6VP den Ton an. Dieser Fl\u00fcgel schrieb dann auch das Wirtschaftsprogramm der Volkspartei,<\/em> das sich mit den freiheitlichen Vorstellungen<\/a> \u00fcberschneidet: Runter mit den Steuern, weg mit der B\u00fcrokratie und den vielen Verordnungen. Dieser VP-Fl\u00fcgel tut so, als h\u00e4tte die \u00d6VP im vergangenen halben Jahrhundert nie regiert.<\/p>\n

Und die VP-Wirtschaft t\u00f6nt auch ganz laut, ein Weiter wie bisher kommt nicht in Frage. Bisher zogen die Wirtschaftsb\u00fcnde in \u00d6sterreich die Strippen, ihr Lobbyismus f\u00f6rderte die grenzenlose Gier, erm\u00f6glichte erst das Benko-Abenteuer, sie dominierten die Wirtschaftspolitik der verschiedenen Regierungen. Eine Politik f\u00fcr die Starken und M\u00e4chtigen, die sich von der sozialen und rechtsstaatlichen Einhegung  \u2014 Eigentum verpflichtet \u2014 entbunden haben.<\/p>\n

Trugen die Wirtschaftsverb\u00e4nde im Hintergrund nicht dazu bei, dass Karl Nehammer nach mehr als hundert Tagen grandios scheiterte? Kaum steckte der Verhandlungsmarathon in der Sackgasse, wurden die Rufe von der Seitenlinie lauter. Nicht Weiter wie bisher, sondern eine Koalition mit der FP\u00d6<\/abbr>.<\/p>\n

Wirtschaft f\u00fcr die Blauen<\/h6>\n

Tierisch freuten sich diese Vertreter, als die Unterh\u00e4ndler f\u00fcr eine Regierung der Mitte entnervt aufgaben. Schon vor den z\u00e4hen Verhandlungen lie\u00df \u00bbdie Wirtschaft\u00ab die eigene Partei wissen, dass die angestrebte Dreier-Koalition die falsche Alternative ist.<\/p>\n

Mag sein, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Die italienische Industrie und der Gro\u00dfgrundbesitz setzten in den 1920er Jahren auf Benito Mussolini, in der Weimarer Republik f\u00f6rderte die Schwerindustrie Adolf Hitler und seine NSDAP. Aber sie wiederholt sich, die Geschichte, in einer leicht ge\u00e4nderten aber nicht wesentlich abgewandelten Version.<\/p>\n

Besonders erfreut \u00fcber das \u2014 gewollt herbeigef\u00fchrte \u2014 Scheitern freute sich Georg Knill, Pr\u00e4sident der m\u00e4chtigen Industriellenvereinigung. \u00d6sterreichische Industrielle gelten als putinfreundlich, wie Knill auch.<\/a> Er belieferte Russland mit kritischer Infrastruktur, unterstellt ihm Peter Pilz auf Zackzack<\/em> eine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland. Zackzack<\/em> dokumentiert<\/a>, dass Knill beste Kontakte zum russischen Milit\u00e4r pflegte.<\/p>\n

Er steht damit nicht alleine da. Auch der Unternehmer Siegfried Wolf<\/a> verbirgt nicht seine Russlandn\u00e4he, pflegte beste Kontakte zu den von Putin abh\u00e4ngigen Oligarchen. Catherine Belton bezeichnet diese Unternehmer in ihrem Buch Putins Netz<\/a><\/em> als n\u00fctzliche Idioten Moskaus. Davon gab es in S\u00fcdtirol<\/a> auch eine ganze Reihe.<\/a><\/p>\n

Ganz nach dem Geschmack der Freiheitlichen,<\/em> die eine \u2014 inzwischen abgelaufene \u2014 verbriefte Freundschaft<\/a> mit der Putin-Partei eingingen, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine<\/a> sind, lauthals gegen die EU wettern<\/a> und die NATO<\/abbr> verunglimpfen. Die rechtsradikale FP\u00d6 trifft sich hier \u2014 beim Thema Ukraine \u2014 reibungslos mit den verschiedenen Linksradikalen.<\/p>\n

Umso seltsamer mutet es an, dass sich \u00bb\u00d6sterreichs Wirtschaft\u00ab<\/a>, stellvertretend seien die Raiffeisenbank International<\/em> und die OMV genannte, Russland in die Arme warf. Die Aussichten auf fette Gewinne verdr\u00e4ngten \u2014 wenn \u00fcberhaupt vorhanden \u2014 Bedenken wegen der totalit\u00e4ren Entwicklung in Russland. Und immer hatte die \u00d6VP ihre Finger im Spiel, lie\u00df sich von \u00bbder Wirtschaft\u00ab treiben, erm\u00f6glichte das Abenteurertum eines Ren\u00e9 Benko<\/a>. Die Wirtschaft, das sind die B\u00fcnde, die in der \u00d6VP die F\u00e4den in der Hand halten.<\/p>\n

Die Demontage der SVP<\/h6>\n

Auch die kleine Schwester der \u00d6VP, die S\u00fcdtiroler Volkspartei,<\/em> treibt es \u00e4hnlich \u2014 oder wird \u00e4hnlich getrieben \u2014 wie die \u00d6VP. Nach den Landtagswahlen 2018 holte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) die in S\u00fcdtirol st\u00e4rkste italienische Partei in die Landesregierung: die Lega.<\/em> Einst f\u00f6deralistisch, nach dem Abtritt der alten Garde vom \u00bbCapitano\u00ab Matteo Salvini an den rechten Rand gelotst. Simon nannte ihre Landesr\u00e4te \u00bbPutins Lieblinge\u00ab<\/a>.<\/p>\n

Der Bauernbund<\/em><\/a>, die schlagkr\u00e4ftigste Wirtschaftsorganisation, dr\u00e4ngte 2018 die SVP zu einer Koalition mit der Lega.<\/em> Die Bauernb\u00fcndler und die Leghisti<\/em> sind f\u00fcr die \u00bbEntnahme\u00ab von Wolf und B\u00e4r, f\u00fcr deren Abschuss. F\u00fcr eine weitreichende mediale Sch\u00fctzenhilfe sorgte die Tageszeitung Dolomiten.<\/em> Die vom Bauernbund<\/em> favorisierte Lega<\/em> lie\u00df damals die SVP lange zappeln,<\/a> bevor es zu einer Einigung kam. Eine Einigung, die vom Bauernbund<\/em> dementsprechend begr\u00fc\u00dft wurde.<\/p>\n

Dem Bauernbund<\/em> ist es damit gelungen, die SVP ins rechte Eck zu dr\u00fccken. Im Europaparlament war die Lega<\/em> Teil der Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie,<\/em> ein Sammelsurium sehr rechter bis rechtsradikaler Parteien. Seit den Europawahlen 2024 firmiert diese Fraktion als Patriots<\/a>,<\/em> neben der Lega<\/em> geh\u00f6ren ihr das rechtsradikale Rassemblement National,<\/em> die nicht weniger rechtsradikalen \u00f6sterreichischen Freiheitlichen,<\/em> die Fidesz<\/em> von Viktor Orb\u00e1n, osteurop\u00e4ische Faschisten sowie die spanische neofranquistische Partei Vox<\/em> an. Die erkl\u00e4rte Europapartei SVP lie\u00df sich mit EU-Feinden ein, Putins Lautsprecher.<\/p>\n

Lega, S\u00fcdtirolfreunde?<\/h6>\n

Diese \u00bbpatriotische Fraktion\u00ab will die Union aufl\u00f6sen in Staaten \u00bbstarker, stolzer und unabh\u00e4ngiger Nationen\u00ab.<\/a> Als ob sie es nicht w\u00e4ren. Die Parteien dieser Fraktion sind gegen die liberalen Werte der EU und sie sind, das m\u00fcsste die S\u00fcdtiroler:inen doch interessieren, auch strikt gegen Minderheiten und Autonomie. Die Vox<\/em>-Partei<\/a>, eng liiert mit den Fratelli,<\/em> lehnt die regionalen Autonomien der Basken, Galicier und Katalanen ab, das franz\u00f6sische RN kennt nur das Frankreich der Franzosen, die Lega<\/em> schert sich auch nicht um Minderheiten. Giuseppe Cruciani<\/a>, der Lega<\/em> nahestehender Radiomoderator, nannte die deutsche Sprache der S\u00fcdtiroler eine \u00bbSchei\u00dfsprache\u00ab. Die \u00f6sterreichischen Freiheitlichen<\/em> hetzen in K\u00e4rnten<\/a> ungeniert gegen ihre slowenischsprachigen Landsleute.<\/p>\n

Im Arm der Fratelli<\/h6>\n

Nach den Parlamentswahlen 2022 kam es aber noch schlimmer. Zuerst bot die Tageszeitung Dolomiten<\/em><\/a> Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia<\/em> eine ganze Seite zur Selbstdarstellung an. V\u00f6llig schmerzbefreit warb die Athesia<\/em>-Zeitung f\u00fcr die Fratelli,<\/em> warum denn sonst konnte sich eine gesamtstaatliche Partei in den Dolomiten<\/em> so ausbreiten?<\/p>\n

Dem S\u00fcdtiroler Meloni-Fanclub schloss sich auch der Bauernbund<\/em> an. Auch deshalb, weil Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida (FdI<\/abbr>) mit harten T\u00f6nen gegen Wolf und B\u00e4r Stimmung machte. Vergessen, dass Lollobrigida als Oppositionspolitiker auch gegen S\u00fcdtirol hetzte<\/a>. Athesia, Bauernbund<\/em> und sonstige Kr\u00e4fte in der SVP sorgten f\u00fcr eine Neuauflage der \u2014 diesmal noch weiter nach rechts verschobenen \u2014 rechten Koalition. Die Fratelli,<\/em> die politischen Enkel von Benito Mussolini, wurden in die Landesregierung geholt und mit im Boot sind auch die Freiheitlichen.<\/em><\/p>\n

M\u00e4chtige Kr\u00e4fte an der Seitenlinie stellten f\u00fcr die SVP die Weichen. Landeshauptmann Arno Kompatscher verteidigt diese rechtsrechte Koalition mit dem Hinweis, die geschm\u00e4lerte Autonomie werde wieder hergestellt. Wie es ausschaut, wird es ein St\u00fcck weit mehr Autonomie geben, daf\u00fcr aber weniger Minderheitenschutz, um den Trentiner Universit\u00e4tsprofessor Roberto Toniatti<\/a> zu zitieren. Senator Meinhard Durnwalder, auch er Mitglied im Meloni-Fanclub, verteidigt die Koalition. Der Versuch sei es wert, so Durnwalder, weil es um die Autonomie gehe.<\/p>\n

Senatorin Julia Unterberger versteht diese Haltung nicht. Die SVP ist der italienischen Regierung weit entgegengekommen, die versprochene Gegenleistung ist noch immer in der Schwebe, sagte die Senatorin in der in der Neuen S\u00fcdtiroler Tageszeitung.<\/em><\/a> Die Haltung von SVP-Obmann Dieter Steger nennt Unterberger deshalb unterw\u00fcrfig. Wohin f\u00fchrt ein unterw\u00fcrfiger Obmann seine Partei, die bei jeder Wahl an Zustimmung verliert?<\/p>\n

Von Wendeh\u00e4lsen und Verbandsdemokraten<\/h6>\n

Die beiden staatstragenden Parteien \u00d6VP und SVP schrumpfen. Kontinuierlich. Die \u00d6VP rangiert schon unter der 30-Prozent-Marke, die SVP liegt knapp dar\u00fcber. Vermutete Tendenz: es wird weiter nach unten gehen. Wen wundert es? Bei den geplatzten Verhandlungen verhielten sich die \u00d6VP-Granden wie Wendeh\u00e4lse.<\/a> Gier, L\u00fcgen und Pleiten<\/a> zeichnen inzwischen das Handeln der einst patenten konservativen Volkspartei<\/em> aus. Wie die \u00d6VPler es auch wenden wollen, nicht der Juniorpartner wird die Akzente setzen, sondern die Freiheitlichen.<\/em> Nach Ungarn, der Slowakei, den Niederlanden und Italien wird jetzt auch \u00d6sterreich wackeln, warnt<\/a> der ehemalige gr\u00fcne Parlamentarier Peter Pilz.<\/p>\n

Die Herrschaft der B\u00fcnde r\u00e4cht sich, ein Schicksal, das auch die SVP teilen wird. Die verschiedenen Wahlergebnisse lassen diesen Schluss zu. \u00bbEs vergeht kein Tag, an dem Bauernbund, der Hoteliers- und Gastwirteverband, der Handwerkerverband, der Unternehmerverband oder der Handels- und Dienstleistungsverband nicht irgendwelche Forderungen stellen. Ist eine erf\u00fcllt, wird schon die n\u00e4chste nachgeschoben\u00ab, kommentierte Georg Mair im Wochenmagazin ff.<\/em> Die angebliche \u00bbVerb\u00e4ndedemokratie\u00ab<\/a> kaschiert die Macht der Lobbys, manchmal seien Politik und Lobbys nicht auseinanderzuhalten, warnt die ff.<\/em> Die Folge ist, dass die W\u00e4hlenden sich von der SVP abwenden. Eine selbstzerst\u00f6rerische Strategie, \u00fcber die sich die stetig wachsenden R\u00e4nder freuen.<\/p>\n

Ausgerechnet Steger<\/h6>\n

Der Obmann der gebeutelten SVP, Dieter Steger, kommentierte<\/a> die laufenden blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Wien \u2014 ganz im Sinne einiger altgedienter \u00d6VPler, z. B Franz Fischler<\/a>, die in einer wahrscheinlichen Koalition aus FP\u00d6 und \u00d6VP das Ende der bisherigen Volkspartei<\/em> bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Laut SVP-Obmann machen er und seine Partei sich Sorgen, wenn ein EU-Gegner und Putinfreund \u00f6sterreichischer Bundeskanzler wird. Ausgerechnet Steger, der nach dem Wahlsieg des rechten B\u00fcrgermeisterkandidaten Giovanni Benussi<\/a> 2005 seiner SVP empfahl, das Wahlergebnis zu respektieren und die Zusammenarbeit zu suchen. Damals verweigerte die SVP dem Neofaschisten<\/a> aber die Kooperation.<\/p>\n

Ausgerechnet die SVP zeigt sich also besorgt \u00fcber eine blau-schwarze \u00f6sterreichische Bundesregierung, obwohl sie selbst seit 2018 mit den harten italienischen Rechten koaliert. Zuerst mit der Lega,<\/em> inzwischen mit den Fratelli<\/em> und den Freiheitlichen.<\/em> Nicht von ungef\u00e4hr hielt sich Landeshauptmann Kompatscher mit Bewertungen zur\u00fcck.<\/p>\n

Doch ausgerechnet Steger, der sich laut Senatorin Unterberger in Rom der rechtsrechten Regierung gegen\u00fcber unterw\u00fcrfig zeigt, macht auf besorgten Warner.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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