{"id":9059,"date":"2011-10-01T11:37:47","date_gmt":"2011-10-01T09:37:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=9059"},"modified":"2011-10-11T17:42:02","modified_gmt":"2011-10-11T15:42:02","slug":"einkaufstour-in-rom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=9059","title":{"rendered":"Einkaufstour in Rom?"},"content":{"rendered":"

Landesrat Thomas Widmann hat vorgeschlagen, S\u00fcdtirol solle sich den Ausbau der Autonomie (\u2192Teilautonomie<\/a><\/em>) beim Zentralstaat einfach erkaufen \u2014 ein Vorschlag, der grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen ist, weil er mit der \u00dcbernahme neuer, gewichtiger Zust\u00e4ndigkeiten in die richtige Richtung geht, und weil er den S\u00fcdtiroler Beitrag zum italienischen Schuldenabbau zumindest mit einem konkreten Ziel verbindet. Die Sanierung der italienischen Staatsfinanzen ist m\u00f6glicherweise illusorisch, und einen materiellen Gegenwert kann Italien im Augenblick auch nicht bieten \u2014 eine ideale Situation, um immaterielle Forderungen (Zust\u00e4ndigkeiten, Eigenregierung, Freiheit…) zu stellen.<\/p>\n

Trotzdem ist der \u00bbAbkauf\u00ab als solcher sehr kritisch zu bewerten, weil er auf falschen Pr\u00e4missen beruht: Laut Widmann m\u00fcsste man den \u00bbWert\u00ab der Zust\u00e4ndigkeiten beziffern und Rom dann den entsprechenden Betrag zukommen lassen. Die Zust\u00e4ndigkeiten aber haben f\u00fcr den Zentralstaat keinen monet\u00e4ren Wert, vielmehr sind sie in der Regel mit Kosten verbunden \u2014 deshalb war diesbez\u00fcglich die Logik des Mail\u00e4nder Abkommens besser, wenngleich sie nie richtig zur Anwendung gekommen ist: Zu ermitteln ist, was Rom sich durch die \u00bbkostenlose\u00ab \u00dcbernahme von Zust\u00e4ndigkeiten durch S\u00fcdtirol erspart<\/em>. Andernfalls werden wir doppelt zur Kasse gebeten, indem wir einerseits die \u00dcbernahme bezahlen und dem Staat dann auch noch die mit der \u00fcbernommenen Zust\u00e4ndigkeit verbundenen Kosten abnehmen.<\/p>\n

Vielmehr als ein Kauf w\u00e4re ein seri\u00f6ser und detaillierter Ausstiegsplan mit Kosten und Nutzen ins Auge zu fassen, der Rom die k\u00fcnftige Ersparnis durch S\u00fcdtiroler Steuerhoheit und Eigenfinanzierung s\u00e4mtlicher Zust\u00e4ndigkeiten schmackhaft macht. Zu ermitteln w\u00e4re der reale S\u00fcdtiroler Anteil am italienischen Schuldensumpf unter Ber\u00fccksichtigung der jahrzehntelangen, unentsch\u00e4digten Ausbeutung der S\u00fcdtiroler Wasserkraft sowie der Einverleibung \u00f6ffentlichen Guts durch den italienischen Staat. Bahnh\u00f6fe und -linien etwa sind nach dem ersten Weltkrieg kostenlos<\/em> an die italienischen Staatsbahnen gefallen, genauso zahlreiche Milit\u00e4rareale ans italienische Heer.<\/p>\n

Um den Staat zu einem Deal zu bewegen, k\u00f6nnte es freilich erforderlich sein, besonders g\u00fcnstige Konditionen und obendrauf noch einen Batzen Geld anzubieten. Dies hat aber auf Grundlage all dieser Berechnungen zu erfolgen, mit dem Ziel, am Ende m\u00f6glichst schuldenfrei und unabh\u00e4ngig dazustehen. Zudem muss daf\u00fcr Sorge getragen werden, dass keine undurchsichtigen Pakteleien<\/a>, sondern transparente Verhandlungen mit rechtlich verbindlichen Ergebnissen gef\u00fchrt werden. Andernfalls landen wir wieder im selben rechtsunsicheren Sumpf, wie mit dem Bondi-Brief und dem Mail\u00e4nder Abkommen.<\/p>\n

All das ist freilich schwieriger und anstrengender, als einfach nur mit dem Geldbeutel zu wedeln \u2014 es verspr\u00e4che jedoch, viel g\u00fcnstiger und gleichzeitig erfolgreicher zu enden.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Landesrat Thomas Widmann hat vorgeschlagen, S\u00fcdtirol solle sich den Ausbau der Autonomie (\u2192Teilautonomie) beim Zentralstaat einfach erkaufen \u2014 ein Vorschlag, der grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen ist, weil er mit der \u00dcbernahme neuer, gewichtiger Zust\u00e4ndigkeiten in die richtige Richtung geht, und weil er den S\u00fcdtiroler Beitrag zum italienischen Schuldenabbau zumindest mit einem konkreten Ziel verbindet. Die Sanierung […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-9059","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","entity-svp","topic-politik","topic-recht","topic-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9059"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9059\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9286,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9059\/revisions\/9286"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}