{"id":90737,"date":"2025-03-16T17:17:40","date_gmt":"2025-03-16T16:17:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=90737"},"modified":"2025-04-18T11:18:00","modified_gmt":"2025-04-18T09:18:00","slug":"sud-tiroler-unmenschlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=90737","title":{"rendered":"S\u00fcd-Tiroler Unmenschlichkeit."},"content":{"rendered":"

Die S\u00fcd-Tiroler Freiheit<\/em> (STF) hat dem Landtag einen Begehrensantrag<\/a> vorgelegt, dessen erster und entscheidender Punkt folgenderma\u00dfen lautet:<\/p>\n

Sofortiger Aufnahmestopp f\u00fcr Asylbewerber und Migranten: Um die Sicherheit der B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten und die weitere Zuwanderung potenzieller islamistischer Extremisten zu verhindern, soll ein sofortiger Aufnahmestopp f\u00fcr Asylbewerber und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge im italienischen Staatsgebiet sowie in allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union implementiert werden.<\/p>\n

\u2013 Begehrensantrag Nr. 34\/25<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dieser erste Punkt \u00fcberschattet alle weiteren Forderungen des Antrags.<\/p>\n

Das Land ist f\u00fcr die Umsetzung eines Aufnahmestopps nicht zust\u00e4ndig. Dennoch kann sich der Landtag mittels Begehrensantrag an das r\u00f6mische Parlament und an die italienische Regierung wenden und eine entsprechende Entscheidung anregen. Anders als manche nahelegen m\u00f6chten, ist es also weder merkw\u00fcrdig noch unzul\u00e4ssig, dass sich der Landtag mit Themen befasst, die nicht in seinen unmittelbaren Zust\u00e4ndigkeitsbereich fallen.<\/p>\n

Hier geht es um etwas ganz anderes: Die STF fordert mit ihrem Antrag ohne gro\u00dfe Umschweife allen Ernstes die Au\u00dferkraftsetzung eines Menschenrechts. Das darf weder der Landtag noch ein staatliches Parlament oder die EU<\/abbr>. Dass ein solcher Vorschlag ausgerechnet von einer Partei kommt, die sich mit ihrem Ruf nach Selbstbestimmung regelm\u00e4\u00dfig selbst auf die internationale Rechtsordnung<\/a> beruft, zeigt auch, wie v\u00f6llig inkoh\u00e4rent sie ist.<\/p>\n

Menschenrechte sind kein Katalog, aus dem man sich herauspicken kann, was gerade genehm ist. Entweder sie gelten als Ganzes oder sie tun es nicht. Sollte es jemals zur Praxis werden, Menschenrechte nach Gutd\u00fcnken au\u00dfer Kraft setzen zu k\u00f6nnen, verl\u00f6ren sie ihren Sinn insgesamt.<\/p>\n

Was es ferner hie\u00dfe, das Asylrecht abzuschaffen, bedarf keines ausgepr\u00e4gten Vorstellungsverm\u00f6gens. F\u00fcr Tausende, vermutlich sogar Millionen Menschen h\u00e4tte das ungebremste Verfolgung und in vielen F\u00e4llen den sicheren Tod zur Folge. Wer am meisten darunter leiden w\u00fcrde, w\u00e4ren Personen, die sich Unrecht und Autokraten widersetzen oder auch gesellschaftliche und sprachliche Minderheiten. Wenn sich die EU \u2014 wie von der STF gew\u00fcnscht \u2014 aus ihren internationalen Verpflichtungen und aus der Solidarit\u00e4t ausklinkt, warum sollten die meisten anderen, oft deutlich \u00e4rmeren Weltregionen, diesem Beispiel nicht folgen?<\/p>\n

Genauso salopp \u00fcbrigens, wie die Partei von Sven Knoll das Grundrecht auf Asyl au\u00dfer Kraft setzen m\u00f6chte, k\u00f6nnte anderen einfallen, die S\u00fcdtirolautonomie abzuschaffen, die auf einem internationalen Vertrag fu\u00dft.<\/p>\n

Eines weiteren Beweises, dass die STF l\u00e4ngst eine rechtsextreme und rassistische Partei geworden ist, h\u00e4tte es jedenfalls nicht bedurft. Ihre unmenschliche Forderung per se,<\/em> aber auch die damit einhergehende, v\u00f6llig undifferenzierte Verschr\u00e4nkung von Asyl mit islamistischem Extremismus und Kriminalit\u00e4t sind nur Best\u00e4tigungen f\u00fcr einen inzwischen eindeutigen Befund.<\/p>\n

Die STF steht offen f\u00fcr die Abschaffung unserer Grundordnung, zu deren ma\u00dfgeblichen Prinzipien die Menschenrechte geh\u00f6ren.<\/p>\n

Immerhin wurde die Forderung nur von den vier Abgeordneten der einbringenden Partei und von ihrem Bruder im Geiste<\/a>, J\u00fcrgen Wirth Anderlan, gutgehei\u00dfen. Die restlichen 25 abstimmenden Mitglieder des Landtags (also gut 83 Prozent) sprachen sich dagegen aus.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> 07<\/code><\/a> 08<\/code><\/a> 09<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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