{"id":91037,"date":"2025-03-30T12:08:08","date_gmt":"2025-03-30T10:08:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91037"},"modified":"2025-03-31T11:32:49","modified_gmt":"2025-03-31T09:32:49","slug":"prinzipienlose-svp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91037","title":{"rendered":"Prinzipienlose SVP."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Historiker Hans Heiss \u00fcber den Marsch der Volkspartei<\/em> ins stramme rechte Lager<\/strong><\/p>\n

Die SVP<\/abbr> hat sich eingerichtet, im Lager der Lega<\/em> und der Fratelli.<\/em> Zu diesem Fazit kommt Hans Heiss. Der zweite Teil der \u00c4ra Kompatscher, nach den vorletzten Landtagswahlen (2018), kam einem Bruch gleich. Die SVP holte<\/a> die weit rechtsstehende Lega,<\/em> damals st\u00e4rkste italienische Partei in S\u00fcdtirol, in die Landesregierung. Mit einem \u00bbWertekatalog\u00ab sollte sie zu einer \u00bbmoderaten\u00ab Politik verpflichtet werden.<\/p>\n

Die Partei in der Partei, der Bauernbund<\/a>,<\/em> sorgte damals daf\u00fcr, dass die Lega<\/em> zum Partner wurde. Die neue Lega,<\/em> von Matteo Salvini in eine stramme Rechtspartei umger\u00fcstet, entfernte sich immer mehr von ihren traditionellen f\u00f6deralistischen Werten.<\/p>\n

Bei den letzten Landtagswahlen zerbr\u00f6selte die Lega,<\/em> Nutznie\u00dfer waren die Fratelli.<\/em> Beide kamen in die Landesregierung \u2014 bis LR<\/abbr> Christian Bianchi von der Lega<\/em> zu FI<\/abbr> wechselte. Erweitert um die Freiheitlichen,<\/em> rutschte die Landesregierung deutlich nach rechts. Die \u00f6sterreichische Tageszeitung Die Krone<\/em> titelte: Kompatschers Rechtswalzer.<\/a><\/em> Ein Tabubruch<\/a> sondergleichen, eine Koalition mit den Fratelli d’Italia,<\/em> den politischen Nachfahren des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano.<\/em><\/p>\n

Wertekatalog und rote Linien<\/h6>\n

Auch hier gab es Signale f\u00fcr die Weichenstellung von au\u00dfen. Vor den italienischen Parlamentswahlen 2022 durfte Giorgia Meloni (FdI), damals noch eine Randerscheinung, im Tagblatt der S\u00fcdtiroler<\/em><\/a> f\u00fcr ihre Anliegen werben. Auf einer ganzen Seite. Es war eine klare Ansage an die SVP, die Fratelli<\/em> nach den Landtagswahlen in die Landesregierung zu holen.<\/p>\n

Wie schon bei der Lega<\/em> mit dem Wertekatalog zog Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) \u00bbrote Linien\u00ab, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen. Trotzdem begleiteten Proteste, auch von SVP-W\u00e4hlern, die Koalitionsverhandlungen. Viele Kompatscher-Fans waren entt\u00e4uscht.<\/a> Die roten Linien<\/a>, finden manche, werden st\u00e4ndig \u00fcberschritten.<\/p>\n

Der langj\u00e4hrige SVP-Parlamentarier Karl Zeller sprach von einem \u00bbPakt mit dem Teufel\u00ab<\/a>, der Landeshauptmann von einer \u00bbZweckgemeinschaft\u00ab, einer Zweckehe<\/a>, mit der die Autonomie saniert werden solle. Ausgerechnet mit der rechtesten italienischen Partei, deren Vorl\u00e4ufer allesamt strikt nationalistisch und extrem zentralistisch waren. Wurde da nicht der Bock zum G\u00e4rtner gemacht?<\/p>\n

Rechte in der SVP kompatibel mit der italienischen Rechten<\/h6>\n

Es scheint so zu sein, sagt Hans Heiss, dass der rechte Markenkern der SVP kompatibel mit der \u00e4u\u00dfersten italienischen Rechten ist. Heiss wirft Kompatscher vor, mit seiner Koalition die Fratelli<\/em> \u00bbnormalisiert\u00ab zu haben, die damit in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.<\/p>\n

Ein erschreckendes Beispiel f\u00fcr die Prinzipienlosigkeit der SVP, analysiert Heiss und verweist auf die Entwicklung in Bozen. Auch hier scheint sich die SVP einzurichten \u2014 und zwar rechts. Einerseits kandidieren auf der SVP-Liste in Bozen italienische und migrantischst\u00e4mmige Kandidaten. An und f\u00fcr sich positiv, damit k\u00f6nne er sich anfreunden, unterstreicht Heiss, gleichzeitig ist aber die SVP kr\u00e4ftig nach rechts abgedriftet.<\/p>\n

Was gab es denn da f\u00fcr eine Aufregung, wenn italienische Kandidaten auf der SVP-Liste zur Wahl standen, frotzelt Heiss. Zum Beispiel Elena Artioli, eine zweisprachige Boznerin. Sie durfte bei den Bozner Gemeindewahlen mitmachen, nicht aber bei den Landtagswahlen. Das war dann zu viel des Guten. Inzwischen scheint das gar kein Thema mehr zu sein, es werden gar nicht mehr die Parteigremien mit dem f\u00fcr die SVP heiklen Thema befasst.<\/p>\n

Fakt ist auch, dass auch eine \u00fcberschaubare Anzahl italienischer W\u00e4hler:innen schon immer das Edelwei\u00df ankreuzte.<\/p>\n

Ausufernde SVP-Prinzipienlosigkeit<\/h6>\n

Die Prinzipienlosigkeit ufert inzwischen aus. Heiss verweist auf den Aufruf des Landesverbandes der Handwerker<\/em> (LVH)<\/a>, in Bozen Claudio Corrarati vom rechtsrechten italienischen Wahlb\u00fcndnis zu w\u00e4hlen. Denn: \u00bbCorrerati ist eine starke Stimme des Handwerks.\u00ab Er ist Direktor des italienischen Handwerkerverbandes CNA. Der LVH z\u00e4hlt zu den SVP-Vorfeldorganisationen, stellt Heiss klar. Dieser Aufruf l\u00e4sst also tief blicken, hinein in die k\u00fcnftige Koalition in Bozen. Corrarati findet das Wohlgefallen der SVP. Anders formuliert: Es wachse zusammen, was zusammengeh\u00f6rt, sagt Heiss.<\/p>\n

Entsprechende Versuche gab es schon in mehreren Laboren. In Bruneck, als B\u00fcrgermeister Christian Tschurtschenthaler mit der italienischen Rechten zusammenarbeitete. In Leifers votierten 2015 bei der Stichwahl die SVP-W\u00e4hlenden<\/a> haufenweise f\u00fcr den stramm rechten Christian Bianchi.<\/p>\n

In Meran holte sich, von der grauen Eminenz Siegfried Unterberger eingef\u00e4delt, die SVP 1980 wieder den B\u00fcrgermeistersessel. Der \u00bbdeutsche\u00ab B\u00fcrgermeister blieb aber nicht ein SVP-Monopol. Der stadtbekannte Historiker Paul R\u00f6sch und seine Gr\u00fcne Allianz nahmen 2015 der SVP das Amt ab. F\u00fcr eine Amtsperiode. Die \u00bbWirtschaft\u00ab in der SVP wollte den Gr\u00fcnen R\u00f6sch loswerden, schielte nach rechts und verhalf Dario Dal Medico zum Wahlsieg. Den Rechten in der SVP<\/a> geht es nicht um einen deutschen B\u00fcrgermeister, sondern um eine andere Politik, um eine interethnische Zusammenschau der wirtschaftlichen Interessen. Um den Futtertrog, k\u00f6nnte man auch sagen.<\/p>\n

Der heutige SVP-Obmann Dieter Steger, vor 20 Jahren Bozner Stadtobmann, versuchte vor einem Vierteljahrhundert \u00e4hnliches. Bei der Stichwahl um das B\u00fcrgermeisteramt<\/a> zwischen dem liberalen Katholiken Giovanni Salghetti und dem Nationalisten Giovanni Benussi<\/a>, beides Nachfahren von Vertriebenen aus Istrien, gab die SVP keine Wahlempfehlung ab. Ein nicht unbetr\u00e4chtlicher Teil der SVP-W\u00e4hler:innenschaft stimmte f\u00fcr Benussi und seine rechtsrechte Allianz. Steger warb damals f\u00fcr eine Anerkennung des rechten Wahlsieges und f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Benussi.<\/p>\n

Steht im Mai ein \u00e4hnliches Experiment an? Wird die Bozner SVP dem \u00bbHandwerker\u00ab Corrarati zum Wahlsieg verhelfen? Heiss w\u00fcrde dazu sagen, es w\u00e4chst zusammen, was zusammengeh\u00f6rt. Die Prinzipienlosigkeit der SVP macht es m\u00f6glich.<\/p>\n

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I cuntribuc de chi che scrij ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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