{"id":91041,"date":"2025-03-31T09:50:58","date_gmt":"2025-03-31T07:50:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91041"},"modified":"2026-02-02T08:22:57","modified_gmt":"2026-02-02T07:22:57","slug":"warum-sudtirol-ein-klimagesetz-braucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91041","title":{"rendered":"Warum S\u00fcdtirol ein Klimagesetz braucht."},"content":{"rendered":"
<\/div>

\u00dcber 40 Verb\u00e4nde und Vereine tragen ein Manifest mit, das vom Landtag ein Landesklimagesetz einfordert. Warum reicht nicht der Klimaplan mit seinen 157 Ma\u00dfnahmen?<\/em><\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat S\u00fcdtirol seit Juli 2023 einen Klimaplan<\/a> mit dem ehrgeizigen Oberziel, heute in 15 Jahren die Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen, also netto null im Territorium erzeugte CO2<\/sub>-Emissionen aller Art. Der Klimaplan sollte daf\u00fcr den Weg abstecken, also Jahr f\u00fcr Jahr CO2<\/sub>-Emissionen reduzieren mit klaren Zwischenzielen. So m\u00fcssen die CO2<\/sub>-Emissionen laut Planvorgabe bis 2030 mehr als halbiert werden wie in ganz Europa. Allein, das Gegenteil ist der Fall. Die Treibhausgasemissionen scheinen eher wieder anzusteigen, liegen bei gut 5 Tonnen CO2<\/sub> pro Kopf, ohne die konsumbasierten (importbedingten) grauen Emissionen mitzurechnen. Das liegt vor allem am zunehmenden Verkehr, zum Gro\u00dfteil fossil betrieben, aber auch an der Baut\u00e4tigkeit und der Landwirtschaft. Greift der Klimaplan zu kurz?<\/p>\n

Ja, zum Beispiel beim Verkehr. Die aus dem Landesplan f\u00fcr nachhaltige Mobilit\u00e4t 2035<\/a> in den Klimaplan \u00fcbernommenen 60 Ma\u00dfnahmen sollen den motorisierten Individualverkehr in zehn Jahren um 30 Prozent senken. Genauer gesagt: die gefahrenen Personenkilometer m\u00fcssen in zehn Jahren um 30 Prozent sinken, also 3 Prozent im Jahr. Derzeit geschieht das Gegenteil, n\u00e4mlich das Verkehrsaufkommen steigt, befeuert durch den Tourismus, den Transitverkehr und den hohen Motorisierungsgrad der Einheimischen. Andere Wirtschaftssektoren bleiben im Klimaplan so gut wie ausgespart. So werden Tourismus und Landwirtschaft zwar CO2<\/sub>-Reduktionsziele vorgegeben, aber die davon abgeleiteten Ma\u00dfnahmen sind zum Teil Wunschdenken oder gar keine echten Ma\u00dfnahmen im Sinne von zielf\u00fchrenden und in ihrer Wirkung durchgerechneten Ma\u00dfnahmen. Das geht in Richtung Scheinklimaschutz.<\/p>\n

H\u00e4tte S\u00fcdtirol einen rechtlich verankerten Klimaschutz, w\u00e4re es anders. Die Klimaziele w\u00e4ren verbindlich festgeschrieben und der Reduktionspfad bis zur Klimaneutralit\u00e4t in 15 Jahren w\u00e4re ein transversal g\u00fcltiger Imperativ f\u00fcr das restliche Regierunghandeln und die Landesgesetzgebung. Wie in zahlreichen deutschen Bundesl\u00e4ndern \u00fcblich, m\u00fcsste die Landesregierung bei Kursabweichungen, wie derzeit der Fall, eingreifen und den Kurs korrigieren. Heute werden zwar viele klimaschonende Ma\u00dfnahmen betrieben, von der F\u00f6rderung fossilfreier Geb\u00e4udeheizung \u00fcber die Sanierung des Altbaubestands bis zum Ausbau des \u00d6PNV<\/abbr>, aber deutlich zu wenig. Gleichzeitig l\u00e4sst man die Triebkr\u00e4fte f\u00fcr mehr Verkehr, Verbauung, Bodenversiegelung, Energieverbrauchswachstum am Werk. Klimaneutralit\u00e4t wird so zur zeitlich dehnbaren, unverbindlichen Orientierung, nicht mehr.<\/p>\n

Ein Landesklimagesetz w\u00fcrde den Klimaschutz auf eine andere Ebene heben, ihn rechtlich verbindlich werden lassen und ihm mehr Wirksamkeit verleihen. Die Klimaziele m\u00fcssten nicht einklagbar sein, w\u00e4ren aber auch nicht mehr blo\u00dfes Wunschdenken. Nat\u00fcrlich kann das Land nur in seinen Zust\u00e4ndigkeiten agieren und hat keinen Zugriff auf alle ma\u00dfgeblichen Faktoren f\u00fcr den Verbrauch fossiler Energie. Weder kann es fossil betriebene Heizungen noch Autos mit Verbrennermotor aus dem Verkehr ziehen. Wichtige Rahmenbedingungen werden auf europ\u00e4ischer und staatlicher Ebene gesetzt. Doch wenn S\u00fcdtirol ein Vorzeigebeispiel im Klimaschutz sein will, w\u00e4re mehr Konsequenz angesagt. Ein Landesklimagesetz w\u00e4re die Nagelprobe darauf. Wie ein solches Gesetz aussehen k\u00f6nnte, zeichnet eine soeben erschienene POLITiS-Studie<\/a> nach.<\/p>\n

Vertieft wird die Thematik bei der internationalen Fachtagung Auf dem Weg zu einem Landesklimagesetz<\/em> am 11. April 2025 in Bozen, veranstaltet vom Dachverband f\u00fcr Natur- und Umweltschutz, Heimatpflegeverband<\/em> und Climate Action.<\/em><\/a> Dabei werden Erfahrungen mit regionaler und staatlicher Klimaschutzgesetzgebung in Deutschland, Italien und \u00d6sterreich verglichen. Expertinnen und Senatoren kommen zu Wort. Hier das Programm der Tagung<\/a> (geb\u00fchrenfrei, nur Anmeldung erforderlich).<\/p>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcber 40 Verb\u00e4nde und Vereine tragen ein Manifest mit, das vom Landtag ein Landesklimagesetz einfordert. Warum reicht nicht der Klimaplan mit seinen 157 Ma\u00dfnahmen? Tats\u00e4chlich hat S\u00fcdtirol seit Juli 2023 einen Klimaplan mit dem ehrgeizigen Oberziel, heute in 15 Jahren die Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen, also netto null im Territorium erzeugte CO2-Emissionen aller Art. Der Klimaplan […]<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[751],"tags":[],"class_list":["post-91041","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen-neu","entity-dachverband-natur","entity-heimatpflegeverband","entity-land-sudtirol","entity-politis","location-deutschland","location-italy","location-osterreich","location-sudtirolo","language-deutsch","topic-arch","topic-comparatio","topic-ecologia","topic-engagement","topic-gesundheit","topic-landwirtschaft","topic-mobilitaet","topic-politik","topic-termin","topic-tourismus","topic-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91041","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=91041"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91041\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":91047,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91041\/revisions\/91047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=91041"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=91041"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=91041"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}