{"id":91091,"date":"2025-04-02T13:06:47","date_gmt":"2025-04-02T11:06:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91091"},"modified":"2025-12-23T18:17:29","modified_gmt":"2025-12-23T17:17:29","slug":"sonderlandtag-zu-autonomiereform-beantragt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91091","title":{"rendered":"Sonderlandtag zu Autonomiereform beantragt."},"content":{"rendered":"

Die gesamte Opposition im S\u00fcdtiroler Landtag hat einen Antrag des Abgeordneten Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion)<\/em> unterzeichnet, mit dem die Einberufung eines Sonderlantags \u00fcber die Wiederherstellung und die Reform der S\u00fcdtirolautonomie gefordert wird. Laut Autonomiestatut (Art. 49) wird eine au\u00dferordentliche Sitzung des Landtags einberufen, wenn dies mindestens ein F\u00fcnftel der im Amt befindlichen Abgeordneten w\u00fcnscht. Somit h\u00e4tte die Unterschrift von sieben Abgeordneten gereicht \u2014 dass es 17 wurden, ist ein deutliches Zeichen in Richtung der politischen Mehrheit.<\/p>\n

Nach dem Wunsch der Opposition sollen die Landtagsabgeordneten als direkt gew\u00e4hlte Vertreter der Bev\u00f6lkerung die M\u00f6glichkeit erhalten, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen Landes- und Zentralregierung geplanten \u00c4nderungen am Autonomiestatut zu pr\u00fcfen und eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten abzugeben.<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>) hatte sich dazu bereit erkl\u00e4rt, die seit der Verfassungsreform 2001 verlorengegangenen Zust\u00e4ndigkeiten wiederhertzustellen. Inzwischen ist aber von einer Reform die Rede, bei der auch der Minderheitenschutz geschw\u00e4cht werden k\u00f6nnte.<\/a><\/p>\n

Als vorauseilende Gegenleistung f\u00fcr die erhoffte Wiederherstellung hatte sich die SVP<\/abbr> bei der Vertrauensabstimmung im Zuge der Regierungsbildung enthalten. Nach der Wahl 2023 wurden unter anderem Melonis Fratelli d’Italia<\/em> und die Lega<\/em>1<\/a><\/sup>seit dem Parteiwechsel von Christian Bianchi: Forza Italia<\/em><\/span> an der neuen Landesregierung beteiligt.<\/p>\n

Die Autonomieverhandlungen sind von R\u00fcckschl\u00e4gen, Verz\u00f6gerungen und Drohungen gekennzeichnet. Genaue Informationen \u00fcber den Inhalt der bisherigen Entw\u00fcrfe wurden bislang nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Wie Andreas Leiter Reber in einer Pressemitteilung festh\u00e4lt, kann der Landtag bei Vorlagen zur \u00c4nderung des Autonomiestatuts, die von der Regierung oder von Parlamentsabgeordneten eingebracht werden, lediglich eine Stellungnahme abgeben.2<\/a><\/sup>Gesch\u00e4ftsordnung des S\u00fcdtiroler Landtags, Artikel 108-ter<\/span> Eine inhaltliche Arbeit am Entwurf, einschlie\u00dflich der Ab\u00e4nderung einzelner Artikel, sei nicht vorgesehen. Dass bei der \u00c4nderung der \u00bbLandesverfassung\u00ab kein breiter Konsens \u2014 etwa eine Zweidrittelmehrheit \u2014 vorgeschrieben ist, zeige, dass das Autonomiestatut diesbez\u00fcglich \u00bbdemokratische L\u00fccken aufweist\u00ab.<\/p>\n

Die Hoffnung ist nun, dass die Abgeordneten im Zuge des Sonderlandtags Einsicht in die geplante Reform<\/a> erhalten und sich wenigstens informell auch zu den einzelnen geplanten \u00c4nderungen \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Eine offizielle Stellungnahme ist nur im Ganzen m\u00f6glich und f\u00fcr den weiteren Verlauf der Verhandlungen nicht bindend.<\/p>\n

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