{"id":91135,"date":"2025-04-04T20:05:27","date_gmt":"2025-04-04T18:05:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91135"},"modified":"2026-04-23T16:45:12","modified_gmt":"2026-04-23T14:45:12","slug":"autonomiereform-schutz-der-nationalen-mehrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91135","title":{"rendered":"Autonomiereform: Schutz der nationalen Mehrheit."},"content":{"rendered":"

Langsam sickert durch, was der Entwurf zur Autonomiereform beinhaltet und dass sich die italienischen Rechten mit ihren Forderungen fast auf der ganzen Linie durchsetzen konnten. Das finden nicht nur Alessandro Urz\u00ec (FdI<\/abbr>) oder Michaela Biancofiore (Coraggio Italia)<\/em> ziemlich dufte, sondern zum Beispiel auch Fabio Gobbato auf Salto.<\/em><\/a><\/p>\n

Vergifteter Apfel<\/h6>\n

Das, was durch die Reform an Autonomie gewonnen werden k\u00f6nnte ist \u2014 wenn die durchgesickerten Informationen stimmen \u2014 keineswegs zu verachten. Aber dass bei Autonomieverhandlungen von einer Minderheit \u00fcberhaupt<\/em> Zugest\u00e4ndnisse gefordert werden, ist v\u00f6llig un\u00fcblich. In diesem Fall ist es sogar so, dass die Zugewinne an Autonomie (bzw. deren Wiederherstellung) allen<\/em> zugute kommen, w\u00e4hrend die Konzessionen einseitig dem Minderheitenschutz schaden<\/a> und der Titularnation nutzen. Hinzu kommt, dass sie aus demokratischer Sicht teils sehr bedenklich sind.<\/p>\n

Alessandro Urz\u00ec von den neofaschistischen Fratelli d’Italia<\/em> hatte die Beschneidung der Ans\u00e4ssigkeitsklausel gefordert, und wie kolportiert wird soll es auch wirklich so kommen: Statt vier sollen Zuwandernde aus italienischen Regionen fortan nur noch zwei Jahre in S\u00fcdtirol ans\u00e4ssig sein m\u00fcssen, um an Gemeinde- und Landtagswahlen teilnehmen zu d\u00fcrfen. Gobbato schreibt, die vierj\u00e4hrige Ans\u00e4ssigkeitsklausel h\u00e4tte in den Siebziger Jahren einen Sinn gehabt, als die Zuwanderung aus Italien noch hoch war. Im Jahr 2025 sei das aber ein Irrsinn. Warum<\/em> es ein Irrsinn sein soll, belegt er nicht. Gerade jetzt, wo der Anteil der Deutschsprachigen in vielen Gemeinden \u2014 insbesondere auch in der Landeshauptstadt<\/a> \u2014 so niedrig wie nie ist<\/a> und sehr viele Menschen aus Italien hierher ziehen<\/a>, kann eine Halbierung der Ans\u00e4ssigkeitsklausel riskant sein. Der Jubel von Urz\u00ec & Co. l\u00e4sst ebenfalls erahnen, dass dies ganz im \u00bbnationalen Interesse\u00ab (und so gar nicht im Interesse der Minderheiten) ist.<\/p>\n

F\u00fcr einen echten<\/em> Irrsinn halte ich hingegen eine Ma\u00dfnahme, die von Gobbato als \u00bbvom gesunden Menschenverstand geleitet\u00ab bezeichnet: In Hinkunft soll der Landtag entscheiden k\u00f6nnen, bei der Zusammensetzung der Landesregierung statt der Gewichtung der Sprachgruppen im Landtag den allgemeinen Proporz in der Gesamtbev\u00f6lkerung zu ber\u00fccksichtigen. Auch dies war von Urz\u00ec gefordert worden. In der Praxis hei\u00dft das, dass die italienische Sprachgruppe zu Lasten der anderen in der Landesregierung besser vertreten sein wird, als es das Wahlergebnis vorgeben w\u00fcrde. Das ist nicht \u00bbnur\u00ab minderheitenfeindlich, sondern auch undemokratisch.<\/a> In der Praxis wird diese Kannbestimmung wohl zu einer faktischen Mussbestimmung werden, denn die Gew\u00e4hlten der italienischen Sprachgruppe k\u00f6nnen Koalitioinsbildung so lange verweigern, bis der Landtag (mit den Stimmen der zu bildenden Mehrheit) \u00bbfreiwillig\u00ab beschlie\u00dft, vom Landtags<\/em>proporz abzugehen und den Bev\u00f6lkerungs<\/em>proporz anzuwenden. Dass sie zu solchen Erpressungen nicht nur in der Lage sondern auch mit vollster Beharrlichkeit gewillt sind, haben sie bereits bei den letzten Koalitionsverhandlungen gezeigt, als es darum ging, einen weiteren italienischen Landesrat zu erzwingen. Italienische Rechte und italienische Linke ticken dabei grunds\u00e4tzlich \u00e4hnlich und stellen im Zweifelsfall oft die ethnische Logik allem anderen voran.<\/p>\n

Lustig nicht lustig: Der Proporz ist immer b\u00e4h<\/em> \u2014 wenn es jedoch darauf ankommt, die nationale Causa gegen die Minderheiten durchzusetzen, ist er pl\u00f6tzlich ganz toll. Auch f\u00fcr Salto.<\/em><\/p>\n

Eine weitere Ad-Hoc<\/em>-Bestimmung, die der Titularnation zugute kommt, ist die, dass das ladinische Mitglied der Landesregierung zum Zwecke des Proporzes zwischen deutscher und italienischer Sprachgruppe nicht ber\u00fccksichtigt wird. Daran w\u00e4re n\u00e4mlich bei der letzten Regierungsbildung nahezu der zweite italienische Landesrat gescheitert.<\/p>\n

Nicht zuletzt soll auch die letzte Forderung des Ultranationalisten Urz\u00ec im Reformentwurf enthalten sein: Wiederum zu Lasten der Sprachminderheiten soll es fortan m\u00f6glich sein, am Proporz vorbei eine Italienerin zur Gemeindereferentin zu ernennen, auch wenn es nur eine einzige italienische Gemeinder\u00e4tin gibt. Wie bei der Zusammensetzung der Landesregierung wird es der Titularnation auch hier nicht schwer fallen, durch Erpressung (und medialen Druck) die Kann- in eine faktische Mussbestimmung zu verwandeln.<\/p>\n

All das kommt gerade jetzt, wo die deutsche und die ladinische Minderheit ohnehin schrumpfen<\/a> und wennschon mehr<\/em> Schutz n\u00f6tig h\u00e4tten. Neue Schutzma\u00dfnahmen sind in der Reform jedoch nicht enthalten. Stattdessen werden die Minderheiten fortan \u2014 mit voraussichtlicher Zustimmung der SVP<\/abbr> \u2014 noch mehr unter Druck gesetzt.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a> 04<\/code><\/span><\/a> 05<\/code><\/span><\/a> 06<\/code><\/span><\/a> 07<\/code><\/span><\/a> 08<\/code><\/span><\/a> 09<\/code><\/span><\/a> 10<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Langsam sickert durch, was der Entwurf zur Autonomiereform beinhaltet und dass sich die italienischen Rechten mit ihren Forderungen fast auf der ganzen Linie durchsetzen konnten. Das finden nicht nur Alessandro Urz\u00ec (FdI) oder Michaela Biancofiore (Coraggio Italia) ziemlich dufte, sondern zum Beispiel auch Fabio Gobbato auf Salto. Vergifteter Apfel Das, was durch die Reform an […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-91135","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-fdi","entity-land-sudtirol","entity-pdl","entity-svp","issue-ansassigkeitsklausel","issue-autonomiereform","issue-medienkritik","issue-proporz","location-italy","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-salto","person-alessandro-urzi","person-fabio-gobbato","person-michaela-biancofiore","topic-democrazia","topic-migraziun","topic-minderheitenschutz","topic-minorisaziun","topic-politik","topic-vorzeigeautonomie"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=91135"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91135\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":94904,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91135\/revisions\/94904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=91135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=91135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=91135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}